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Arbeitgeber auch im Ausland tätiger Lkw-Fahrer nach tatsächlichen Verhältnissen zu bestimmen

 


Ar­beit­ge­ber im in­ter­na­tio­na­len Gü­ter­kraft­ver­kehr tä­ti­ger Lkw-Fah­rer ist in Bezug auf das an­zu­wen­den­de Sys­tem der so­zia­len Si­cher­heit das Un­ter­neh­men, das die­sen Fah­rern ge­gen­über tat­säch­lich wei­sungs­be­fugt ist, ihre Lohn­kos­ten trägt und tat­säch­lich be­fugt ist, sie zu ent­las­sen. Die­ses Un­ter­neh­men müsse nicht un­be­dingt das sein, mit dem die Fah­rer den Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen haben und das for­mal als Ar­beit­ge­ber an­ge­ge­ben wird, be­tont die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs.

 



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