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EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"

 


Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die EU-US-Da­ten­schutz­ver­ein­ba­rung "Pri­va­cy Shield" ge­kippt. Im Rechts­streit des ös­ter­rei­chi­schen Ju­ris­ten Max Schrems gegen die iri­sche Da­ten­schutz­be­hör­de um den Um­gang mit Daten deut­scher Nut­zer bei Face­book er­klär­ten die Lu­xem­bur­ger Rich­ter al­ler­dings, dass Nut­zer­da­ten von EU-Bür­gern wei­ter­hin auf Basis so­ge­nann­ter Stan­dard­ver­trags­klau­seln in die USA und an­de­re Staa­ten über­tra­gen wer­den kön­nen.

 



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