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Unionsrechtliches Missbrauchsverbot gilt nicht für Fremdwährungsklausel in Darlehensverträgen

 


Eine Ver­trags­klau­sel, die nicht aus­ge­han­delt wurde, son­dern auf einer Re­ge­lung be­ruht, die nach na­tio­na­lem Recht zwi­schen den Par­tei­en gilt, wenn in­so­weit nichts an­de­res ver­ein­bart wurde, fällt nicht unter das Uni­ons­recht zu miss­bräuch­li­chen Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass na­tio­na­le Ge­setz­ge­ber eine aus­ge­wo­ge­ne Re­ge­lung aller Rech­te und Pflich­ten der Par­tei­en be­stimm­ter Ver­trä­ge ge­trof­fen haben, ur­teil­te der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.

 



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