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Nationales Recht darf innerstaatliche Erstattungsklagen bei Verjährungsfrist nicht bevorzugen

 


Eine na­tio­na­le Rechts­vor­schrift darf eine Ver­jäh­rungs­frist für die auf eine miss­bräuch­li­che Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Ge­wer­be­trei­ben­den und einem Ver­brau­cher ge­stütz­te Er­stat­tungs­kla­ge nach EU-Recht vor­se­hen. Diese Frist darf aber nicht we­ni­ger güns­tig aus­ge­stal­tet sein als die für ent­spre­chen­de in­ner­staat­li­che Kla­gen. Das hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.

 



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