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Petitionsausschüsse bei deutschen Landtagen unterliegen DS-GVO

 


Der Pe­ti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­lan­des Hes­sen un­ter­liegt der DS-GVO. Per­so­nen, die bei ihm eine Pe­ti­ti­on ein­ge­reicht haben, ver­füg­ten somit grund­sätz­lich über ein Aus­kunfts­recht in Bezug auf die sie be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Gleich­zei­tig er­teilt er in der da­ten­schutz­recht­li­chen Vor­la­ge ge­äu­ßer­ten Zwei­feln des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den an der ei­ge­nen Un­ab­hän­gig­keit und damit an sei­ner Vor­la­ge­be­rech­ti­gung eine Ab­sa­ge.

 



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