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Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

 


Un­garns so­ge­nann­tes NGO-Ge­setz, das Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Spen­den aus dem Aus­land er­hal­ten, Re­gis­trie­rungs-, Melde- und Of­fen­le­gungs­pflich­ten auf­er­legt, ver­stö­ßt gegen EU-Recht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 18.06.2020 ent­schie­den. Das Ge­setz ver­let­ze die Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit sowie meh­re­re EU-Grund­rech­te, so das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und das Recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten.

 



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