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EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung

 


Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat zu Wi­der­rufs­rech­ten bei on­line oder te­le­fo­nisch ge­schlos­se­nen Kre­dit­ver­trä­gen klar­ge­stellt, dass eine Ver­ein­ba­rung zur Än­de­rung von Zins­sät­zen bei einem lau­fen­den Dar­le­hen im Sinn des EU-Rechts kein neuer Ver­trag ist. Es sei für Bank­kun­den kein Grund zur Kün­di­gung, wenn sie vor einer sol­chen Ver­ein­ba­rung nicht über Wi­der­rufs­rech­te be­lehrt wor­den seien, heißt es in dem Ur­teil vom 18.06.2020.

 



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