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Schutzsuchende Flüchtlinge dürfen nicht aus Platzmangel in Haft

 


Feh­len­de Ka­pa­zi­tä­ten in hu­ma­ni­tä­ren Auf­nah­me­zen­tren dür­fen nicht dazu füh­ren, dass Flücht­lin­ge, die bei einer zu­stän­di­gen Be­hör­de einen Asyl­an­trag ge­stellt haben, in Haft­an­stal­ten un­ter­ge­bracht wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den. Zu­stän­di­ge Be­hör­de im Sinn der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie sei auch jener Rich­ter, der über die In­haft­nah­me ent­schei­den soll.

 



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