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Anträge gegen sog. „Mietpreisbremse“ vor BVerfG erfolglos!

 


BVerfG-Beschlüsse vom 18.7.2019, 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18

 

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig.

 



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