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BfDI kritisiert mangelnde Umsetzung der JI-RL

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der RL 2016/680 (JI-RL) in nationales Recht.


Die JI-RL regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Die Datenschutzaufsichtsbehörden müssen in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten. BfDI Ulrich Kelber kritisiert die Verzögerung durch den Gesetzgeber: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, alle notwendigen Gesetze bis zum 6.5.2018 zu erlassen. Deutschland hat diese Frist um mehr als 1.000 Tage überschritten.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.



Weiterführende Links:

Vgl. auch Johannes, ZD-Aktuell 2020, 06925; Johannes/Zwirner, ZD-Aktuell 2020, 06977 und Johannes, ZD-Aktuell 2020, 07339.


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