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Gericht gibt grünes Licht für Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst

Die Mit­ar­bei­ter des Fahr­rad­lie­fer­diens­tes Go­ril­las dür­fen einen Be­triebs­rat wäh­len. Dies hat das Ar­beits­ge­richt Ber­lin mit einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Be­schluss ent­schie­den und den An­trag der Ar­beit­ge­be­rin auf Ab­bruch der Be­triebs­rats­wahl zu­rück­ge­wie­sen. Der Ab­bruch einer Be­triebs­rats­wahl durch Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung sei nur aus­nahms­wei­se mög­lich, wenn ganz er­heb­li­che Feh­ler fest­stell­bar seien, die zur Nich­tig­keit der Be­triebs­rats­wahl füh­ren wür­den, heißt es in der Be­grün­dung des Ge­richts.

 

Keine hinreichenden Anhaltspunkte für Nichtigkeit

Andernfalls sei nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, sondern in einem möglichen Anfechtungsverfahren nach Durchführung der Wahl festzustellen, ob die Wahl aufgrund solcher Fehler unwirksam sei, so das Gericht weiter. Dies gelte auch im Hinblick auf die gesetzliche Wertentscheidung für eine Bildung von Betriebsräten. Aufgrund der hier von Arbeitgeberseite vorgetragenen Fehler gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit. Insbesondere habe die Arbeitgeberin zu der betrieblichen Organisation selbst nicht hinreichend vorgetragen.

Gericht verweist auf Anfechtungsverfahren

Die Frage, ob der Wahlvorstand den zutreffenden Betriebsbegriff zugrunde gelegt oder ob es hier erhebliche Änderungen in den betrieblichen Strukturen gegeben habe, sei dann im Anfechtungsverfahren zu prüfen. Auch geltend gemachte mögliche Fehler bei der Bildung des Wahlvorstandes und den Wahlaushängen reichten für die Feststellung einer Nichtigkeit nicht aus (Beschl. v. 17.11.2021 - 3 BVGa 10332/21).


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