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Kein Arbeitslohn bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die Über­las­sung eines Ein­satz­fahr­zeugs an den Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr führt nicht zu steu­er­pflich­ti­gem Ar­beits­lohn. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den. Die Nut­zung des Fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten än­de­re daran nichts. Denn diese stel­le beim Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr eine auf der stän­di­gen Ein­satz­be­reit­schaft grün­den­de, (feu­er­wehr-)funk­tio­na­le Ver­wen­dung des Fahr­zeugs dar, so der BFH.

 

Gemeinde stellte Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Einsatzfahrzeug zur Verfügung

Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, hat aufgrund der ihr als Aufgabenträger des Brandschutzes und des Hilfeschutzes in Unglücks- und Notfällen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung eine Freiwillige Feuerwehr eingerichtet. Zu deren Leiter hat sie einen bei ihr angestellten Bediensteten ernannt. Dieser übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhält dafür nur eine geringfügige, steuerfreie Aufwandsentschädigung. Zur Sicherung seiner jederzeitigen Einsatzfähigkeit stellte die Gemeinde dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr rund um die Uhr ein mit einer Sondersignalanlage ausgestattetes und in den typischen Feuerwehrfarben lackiertes sowie mit Feuerwehrschriftzügen versehenes Einsatzfahrzeug zur Verfügung.

Finanzamt nahm lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil an

Im Streitjahr absolvierte der Feuerwehrleiter mit dem Fahrzeug 160 Einsätze. Ungeachtet dieses erheblichen Einsatzes für Brandschutz- und Notfallzwecke sah das Finanzamt in der Überlassung des Einsatzfahrzeugs einen geldwerten Vorteil, der dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei der Gemeinde zugeflossen und entsprechend als Lohn zu versteuern sei. Das Fahrzeug sei ihm, da es rund um die Uhr zur Verfügung gestanden habe, auch für Privatfahrten überlassen worden. Das Finanzgericht sah dies anders.

BFH: Mangels Kfz-Überlassung zur Privatnutzung kein Arbeitslohn

Auch der BFH ist der Ansicht des Finanzamtes entgegengetreten. Zwar liege regelmäßig Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur privaten Nutzung überlasse. Von einer Überlassung zur Privatnutzung könne im Streitfall jedoch keine Rede sein, da das Fahrzeug ganz offensichtlich, was schon anhand der vielen Einsätze auf der Hand liege, zur Sicherung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr (Brandschutz, Hilfeschutz) überlassen worden sei. Die Nutzung des Einsatzfahrzeug auch für Privatfahrten stelle beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keine zu Arbeitslohn führende private, sondern eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-)funktionale Verwendung des Fahrzeugs dar (Beschl. v. 19.4.2021 - VI R 43/18).


bundesfinanzhof.de

Weiterführende Links:

FG Köln, Geldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs, BeckRS 2018, 30774 (Vorinstanz)


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