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FG Münster: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist elektronisch zu übermitteln

MMR-Aktuell 2022, 447735     Das FG Münster hat (Beschl. v. 22.2.2022 – 8 V 2/22) entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt per Telefax eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mangels elektronischer Form unzulässig ist. Seit dem 1.1.2022 sind gem. § 52d S. 1 FGO Anträge, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln.


Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit wehrte sich die Antragstellerin iRe Einspruchsverfahrens gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags durch das Finanzamt. Vertreten durch ihren Anwalt reichte sie am 2.1.2022 per Telefax einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids bei Gericht ein.

 

Diesen Antrag lehnte das FG Münster ab mit der Begründung, er sei unzulässig, weil er nicht als elektronisches Dokument übermittelt worden sei. Nach Ansicht des FG genüge ein Telefax den Anforderungen des seit 1.1.2022 geltenden § 52d S. 1 FGO nicht, unabhängig davon, ob es über das Telefonnetz oder als Computerfax übersandt werde. Außerdem sei der gem. § 52a Abs. 3 FGO vorgeschriebene elektronische Übermittlungsweg nicht eingehalten worden, demzufolge das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden müsse. Zu den im Gesetz abschließend aufgezählten sicheren Übermittlungswegen gehöre insbesondere das besondere elektronische Anwaltspostfach nach § 31a BRAO, aber nicht das Telefax.



Weiterführende Links:

Vgl. hierzu auch MMR-Aktuell 2022, 446806; BVerwG MMR 2020, 720 (Ls.); BAG MMR 2019, 62 und Löschborn MMR 2018, 204.


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