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LG Frankfurt/M.: Gerichtliches Verbot von Tracking-Cookies ohne Einwilligung

MMR-Aktuell 2021, 443695     Das LG Frankfurt/M. (U. v. 19.10.2021 – 3-06 O 24/21) hat einem Unternehmen, das über 50 Fitnessstudios betreibt, die Nutzung von Tracking-Cookies ohne Einwilligung gerichtlich verboten. Die Klage betrieb die Wettbewerbszentrale.


Das beklagte Unternehmen bewarb auf seiner Website seine Fitnesskurse und Online-Angebote. Es setzte Tracking-Cookies verschiedener Anbieter ein. Schon bei Aufruf der Webseite wurden alle Cookies im Browser des Nutzers gespeichert und damit zu einem Zeitpunkt, bevor der Nutzer mit dem Cookie-Banner interagieren konnte. Darunter waren u.a. Dateien, die im sog. Web Storage des Browsers dauerhaft gespeichert werden und damit auch nach einem Schließen und Neustart des Browsers eine Verfolgung des Nutzers ermöglichen.

 

Das angezeigte Cookie-Banner ermöglichte Nutzer*innen zwar, nicht notwendige Cookies der Gruppen „Statistik“, „Marketing“, „Dienste von Drittanbietern“ auszuwählen oder zu deaktivieren. Die Auswahl hatte aber tatsächlich gar keine Auswirkung. Vielmehr bekam der Nutzer stets alle Cookies. Die Wettbewerbszentrale beanstandete dies. Nachdem der Betreiber ein technisches Versehen geltend machte und eine Verantwortung ablehnte, gab das LG Frankfurt/M. der Wettbewerbszentrale in allen Punkten Recht.

 

Für den Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG hafte das beklagte Unternehmen als Diensteanbieter und somit täterschaftlich. Nutzer*innen würden auch darüber irregeführt, dass keine optionalen Cookies abgespeichert würden. Verbraucher*innen hätten sich in der irrigen Annahme, es seien noch keine optionalen Cookies gespeichert, näher mit den Angeboten auf der Website der Beklagten befasst, während sie bei Kenntnis dieser gegen ihren Willen erfolgten Aktivierung die Website bereits verlassen hätten. Daher sei die Irreführung auch wettbewerblich relevant. Die Beklagte habe für den Fehler des beauftragten Cookiebanner-Dienstleisters ohne Entlastungsmöglichkeit nach § 8 Abs. 2 UWG einzustehen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.



Weiterführende Links:

Vgl. zu Cookie-Bannern auch Sesing MMR 2021, 544 sowie Haberer MMR 2020, 810.


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