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EU: Einigung bei der Verordnung zur Regulierung von Plattformen in Bezug auf terroristische Inhalte

Kommission, Parlament und Rat der EU haben sich am 10.12.2020 im Trilog-Verfahren über den Vorschlag für eine VO zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte verständigt. Der Vorschlag fügt sich ein in die EU-Strategie für die Sicherheitsunion, um die Sicherheit aller Menschen in Europa zu erhöhen, sowie in die kürzlich angenommene Agenda für die Terrorismusbekämpfung, um Terroristen handlungsunfähig zu machen und die Abwehrfähigkeit gegen Angriffe zu stärken.


Die vorgesehene Verordnung soll dabei das Internet sicherer machen: Um Terroristen anzuwerben, werden Videos – manchmal sogar Livestreams – von Terroranschlägen ins Netz gestellt. Verbleiben terroristische Inhalte im Netz, können sie verheerenden Schaden anrichten – sie können zu neuen Anschlägen anstacheln, Menschen radikalisieren und dazu beitragen, dass sich gefährliches technisches Know-how verbreitet. Terrorpropaganda zu stoppen, ist für den Kampf gegen Radikalisierung daher von zentraler Bedeutung. Seit ihrer Einrichtung im Juli 2015 hat die EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol mehr als 100.000 terroristische Inhalte an die Internetunternehmen gemeldet, im Jahr 2019 mehr als 25.000.

 

Wesentliche Elemente der Verständigung im Trilog-Verfahren betreffen:

 

 

Die Verordnung, bei der durch Medienunternehmen und in der Zivilgesellschaft geäußerte medienrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken im Trilog-Verfahren Berücksichtigung gefunden haben, muss nun noch vom EU-Parlament und vom Rat der EU im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Verfahren förmlich erlassen werden.

 

Parallel zu dem Rechtssetzungsverfahren hat die EU-Kommission auf freiwilliger Basis mit den Mitgliedstaaten, Europol und der Internetbranche zusammengearbeitet. I.E. wurde eine „Hash-Datenbank“ entwickelt, mit der als schädlich identifizierte Inhalte elektronisch gekennzeichnet werden und so deren erneutes Auftreten verhindert werden kann. Die Datenbank enthält inzwischen mehr als 300.000 Hashes bekannter terroristischer Videos und Bilder. Zudem haben sich die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Anbieter von Onlinediensten im Oktober 2019 auf ein EU-Krisenprotokoll verpflichtet – einen Schnellreaktionsmechanismus, mit dem die virale Verbreitung terroristischer und gewaltverherrlichender extremistischer Inhalte im Internet eingedämmt werden soll.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M. Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).



Weiterführende Links:

Vgl. auch ZD-Aktuell 2019, 06839 und Henrich, MMR-Aktuell 2020, 425974.


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