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BGH: Unternehmen dürfen mit Umwelt-Engagement werben

Der BGH hat mit U. v. 26.10.2006 das Verbot der Werbung von Krombacher für das Regenwaldprojekt aufgehoben. Damit stellte er sich gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen, die den Unterlassungsklagen gegen die Werbeaktionen stattgegeben hatten.


Der BGH hat mit U. v. 26.10.2006 (I ZR 33/04 u. I ZR 97/04) das Verbot der Werbung von Krombacher für das Regenwaldprojekt aufgehoben. Damit stellte er sich gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen, die den Unterlassungsklagen gegen die Werbeaktionen stattgegeben hatten.

Krombacher hatte in den Jahren 2002 und 2003 in einer Werbekampagne ihren Kunden versprochen, für den Kauf eines Kasten Bieres 1 m² Regenwald unter Einschaltung des World Wide Fund for Nature (WWF) nachhaltig zu schützen. Wettbewerbsverbände hielten dies für wettbewerbswidrig auf Grund mangelnder Transparenz und wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot. Die Werbung habe keine Information enthalte, in welcher Form der Schutz gewährleistet werde. Außerdem sei anzunehmen, dass nur ein geringer Betrag gespendet worden sei, mit dem ein nachhaltiger Schutz kaum erreicht werden könne.

Der BGH urteilte demgegenüber, dass die Verknüpfung der Förderung des Umweltprojekts mit dem Warenabsatz grds. zulässig sei. Es bestehe bei dieser Form der Werbung auch keine allgemeine Pflicht, über die Art und Weise der Unterstützung oder die Höhe der Zuwendung zu informieren. Soweit ein Unternehmer verspreche, ein bestimmtes Projekt zu unterstützen, bestehe der zusätzliche Kaufanreiz darin, dass der Verbraucher sich mit dem Kauf der Ware auch für das entsprechende Ziel engagieren könne. Habe der Werbende nach Art und Umfang keine näher bestimmte Leistung versprochen, erwarte der Verbraucher deshalb nur, dass das werbende Unternehmen zeitnah überhaupt eine Sponsoringleistung erbringe und diese nicht so geringfügig sei, dass sie die werbliche Herausstellung nicht rechtfertige. Die Werbemaßnahmen seien daher nur dann wegen irreführender Werbung wettbewerbswidrig, wenn die berechtigten Erwartungen der Verbraucher in relevanter Weise enttäuscht worden seien. Zu dieser Feststellung wies der BGH die Sache an die Instanzgerichte zurück.

Nicola Weißenborn

Die PM v. 27.10.2006 ist abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2006&Sort=3&nr=37770&linked=pm&Blank=1.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: emr@emr-sb.de


MMR 2006, Heft 12, XXV

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