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Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

Referentenentwurf vom 28.7.2022

 

Anlass des JStG 2022 sind vor allem erforderliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Nachstehend werden die für das Rechnungswesen relevanten geplanten Neuregelungen aus dem Referentenentwurf aufgeführt, der 142 Seiten (inklusive Gesetzesbegründung) umfasst.


 

 

Praxis-Info!

 

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen/

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Einkommensteuer

Anhebung der linearen Gebäude-AfA für neue Wohngebäude von 2% auf 3%

Betroffen sind Gebäude, die Wohnzwecken dienen und nach dem 31.12.2023 fertiggestellt worden sind. Diese werden künftig grundsätzlich über einen Zeitraum von 33 Jahren abgeschrieben, was einer kürzeren als der tatsächlichen Nutzungsdauer entspricht.

Bisher werden Gebäude, die Wohnzwecken dienen und nach dem 31.12.1924 fertiggestellt worden sind, linear mit 2% abgeschrieben; bei Fertigstellung vor dem 1.1.1925 mit 2,5%.

 

Hinweis:

Die Anhebung der linearen AfA für neue Wohngebäude ist eine politisch motivierte Förderung zur Unterstützung einer klimagerechten Neubauoffensive. Die tatsächliche Nutzungsdauer von Wohngebäuden wird regelmäßig mehr als 50 Jahre betragen.

 

Artikel 5:

§ 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2024

(Art. 29 Abs. 7 des Gesetzes)

Streichung des Ansatzes einer tatsächlichen kürzeren (Rest-)Nutzungsdauer bei Gebäuden

Bei Gebäuden erfolgt eine lineare Abschreibung in der Regel nach einem typisierten fest vorgegebenen AfA-Satz (2% bzw. 50 Jahre Nutzungsdauer oder 2,5% bzw. 40 Jahre Nutzungsdauer oder 3% bzw. 33 Jahre Nutzungsdauer). Die pauschalierten festen AfA-Sätze stimmen weitgehend nicht mit der tatsächlichen Nutzungsdauer überein. In begründeten Ausnahmefällen kann (bislang) die AfA – abweichend zum typisierten AfA-Satz – nach einer begründeten tatsächlichen kürzeren Nutzungsdauer bemessen werden. Der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer ist durch den Steuerpflichtigen zu erbringen. Nach Rechtsprechung des BFH (BFH v. 28.7.2021, IX R 25/19 – NV) können sich Steuerpflichtige jeder geeigneten Darlegungsmethode – orientiert am Verkehrswert – bedienen. Zu den Nachweisen zählen insbesondere der technische Verschleiß, die wirtschaftliche Entwertung und die rechtlichen Nutzungsbeschränkungen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung wird damit aus der Ausnahme-Betrachtung im § 7 Abs. 4 S. 1 und 2 EStG eine Regel-Betrachtung.

 

Praxishinweise:

  • Wurde für das Kalenderjahr 2022 oder das vor dem 1.1.2023 endende Wirtschaftsjahr eine kürzere Restnutzungsdauer für Gebäude angesetzt als die in § 7 Abs. 4 EStG vorgegebenen Nutzungsdauern (z.B. bei Gebäuden des Betriebsvermögens mit Bauantrag nach dem 31.3.1985: 33 Jahre, d.h. AfA von jährlich 3%), kann die AfA weiterhin nach der zu diesem Stichtag anerkannten kürzeren Nutzungsdauer bemessen werden (§ 52 Abs. 15 S. 4 EStG-E).
  • Die durch den BFH vorgenommene (aus Sicht der Finanzverwaltung) weite Anwendungsauslegung zum Ansatz einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude im Rahmen der AfA hätte voraussichtlich vermehrt Rechtsbehelfsverfahren zur Folge. Durch die Streichung der Regelung zum Ansatz einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäudeabschreibung wird dem entgegengewirkt.
  • Weiter Bestand haben die Regelungen zur Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 7 Abs. 4 S. 4 EStG) und zur Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA; § 7 Abs. 1 S. 7 EStG i.V.m. § 7 Abs. 4 S. 3 und 4 EStG). In Fällen von anzuerkennenden dauerhaften Wertminderungen oder in Fällen außergewöhnlicher technischer oder wirtschaftlicher Abnutzung von Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wird, stehen bereits steuerliche Instrumente zur Verfügung, die Wertminderungen auch im Rahmen der Abschreibung widerspiegeln.

 

Artikel 4:

Aufhebung von § 7 Abs. 4 S. 2 EStG

Inkrafttreten am 1.1.2023

(Art. 29 Abs. 6 des Gesetzes)

Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags von 801 € auf 1.000 €

Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern wird der Sparer-Pauschbetrag von 1.602 € auf 2.000 € erhöht.

  

Artikel 4:

§ 20 Abs. 9 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2023

(Art. 29 Abs. 6 des Gesetzes)

Anhebung des Ausbildungsfreibetrags von 924 € auf 1.200 €

Werden volljährige Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden und für die ein Anspruch auf einen Freibetrag (nach § 32 Abs. 6 EStG) oder auf Kindergeld besteht, auswärtig untergebracht, können die Eltern einen Freibetrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. Der Freibetrag wird von 924 € auf 1.200 € je Kalenderjahr angehoben (erstmalige Anwendung für den Veranlagungszeitraum 2023).

 

Artikel 4:

§ 33a Abs. 2 S. 1 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2023

(Art. 29 Abs. 6 des Gesetzes)

Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 1.1.2024: Klarstellung

Zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen zählt ab 1.1.2024 auch die Höhe der monatlichen Beiträge

  • für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung eines nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Zuschusses für diese Beiträge vorliegen,
  • für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

Lohnsteuerabzugsmerkmal sind nur die eigenen Beiträge des Arbeitnehmers im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG. Im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht zu berücksichtigen sind hingegen die Beiträge eines Kindes, welches selbst Versicherungsnehmer ist, die vom anderen Elternteil für ein Kind, welches nicht selbst Versicherungsnehmer ist, getragenen Beiträge und die Beiträge für einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 bis 4 EStG). Dies entspricht bereits der langjährigen Praxis und wird nun gesetzlich normiert.

 

Artikel 4:

§ 39 Abs. 4 Nr. 4 Buchst. b EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2023

(Art. 29 Abs. 6 des Gesetzes)

Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 1.1.2024: Bildung aus den übermittelten Daten durch das BZSt

Zum 1.1.2024 wird ein umfassender Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern eingeführt. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist hierbei nicht nur Empfänger der Daten, sondern bildet auch aus den übermittelten Daten die entsprechenden Lohnsteuerabzugsmerkmale.

 

Artikel 4:

§ 39 Abs. 4a S. 1 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2023

(Art. 29 Abs. 6 des Gesetzes)

Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte: Erhöhung der Arbeitslohngrenze auf 150 € je Arbeitstag (Durchschnitt)

Arbeitgeber können bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25% des Arbeitslohns erheben (Pauschalversteuerungsoption). Voraussetzung für das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung ist u.a., dass der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 120 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt (Arbeitslohngrenze).

Mit Wirkung zum 1.1.2023 wird die Arbeitslohngrenze bei kurzfristiger Beschäftigung auf 150 € (bisher: 120 €) durchschnittlich je Arbeitstag angehoben, damit die Pauschalversteuerungsoption ihre bisherige praktische Bedeutung auch in Zukunft behält.

 

Hinweis:

Die Arbeitslohngrenze orientierte sich bislang an der Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, lag aber stets über diesem. Dadurch wird ermöglicht, auch über dem Mindestlohn liegende Stundenlöhne für qualifizierte Tätigkeiten in die Lohnsteuerpauschalierung einzubeziehen. Zum 1.10.2022 wird der Mindestlohn auf 12 € je Stunde angehoben (bei einem Achtstundentag 8*12 € = 96 € täglich). Die Erhöhung der Arbeitslohngrenze stellt somit eine Folgeänderung dar.

 

Artikel 4:

§ 40a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2023

(Art. 29 Abs. 6 des Gesetzes)

Bauleistungen: Elektronische Anmeldung des Bausteuerabzugs durch den Leistungsempfänger ab 2025

Bei Bauleistungen ist der Leistungsempfänger verpflichtet, auf die Gegenleistung (Zahlung) einen Steuerabzug in Höhe von 15% für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem diese Gegenleistung nach Abzug von 15% erbracht wird, hat der Leistungsempfänger die Anmeldung für den Bausteuerabzug nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Ausnahme: Der Leistende legt dem Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Gegenleistung eine gültige Freistellungsbescheinigung (nach § 48b Abs. 1 S. 1 EStG) vor.

Künftig soll der Leistungsempfänger einer Bauleistung verpflichtet werden, die Steueranmeldung elektronisch abzugeben (Reduzierung des Verwaltungsaufwands). Eine elektronische Steueranmeldung/Abgabe der Steuererklärung ist ja bereits bei anderen betrieblichen Steuerarten (Lohnsteuer, Umsatzsteuer) üblich. Die elektronische Abgabe der Steueranmeldung soll auch zu einer Vereinfachung aufseiten der Unternehmer führen.

 

Artikel 6:

§ 48a Abs. 1 S. 1 und 2 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2025

(Art. 29 Abs. 8 des Gesetzes)

Umsatzsteuer

Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Abgabe der ZM innerhalb der Festsetzungsfrist

Die Verpflichtung zur Abgabe einer richtigen und vollständigen Zusammenfassenden Meldung (ZM) als Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung für die ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen besteht auch über die in § 18a Abs. 10 UStG genannte Frist (Berichtigung der ursprünglichen ZM innerhalb eines Monats) hinaus. Gibt der Unternehmer innerhalb der Festsetzungsfrist eine korrigierte ZM oder eine erstmalige ZM für den betreffenden Meldezeitraum vollständig und richtig ab, lebt die Steuerbefreiung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen wieder auf, bzw. die Voraussetzungen liegen bei einer erstmaligen Abgabe der ZM für die Steuerbefreiung in diesem Zeitpunkt erstmals vor.

 

Praxishinweis:

Bei einer Abgabe und/oder Fehlerkorrektur innerhalb der Festsetzungsfrist kann somit eine Steuerbefreiung rückwirkend (zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung) in Anspruch genommen werden. Eine Nachholung dürfte demzufolge sogar noch während der steuerlichen Betriebsprüfung möglich sein. Allerdings: Im Verzugsfall darf (!) das Finanzamt (im eigenen Ermessen) Bußgelder festsetzen (vgl. ausführlich Herzing/Calos zum BMF-Schreiben vom 20.5.2022, III C 3 – S 7140/19/10002 :011, BC 2022, 336 ff., Heft 8).

 

Artikel 9:

Aufhebung von § 4 Nr. 1 Buchst. b S. 2 UStG

Inkrafttreten am 1.1.2023

(Art. 29 Abs. 6 des Gesetzes)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Ausschluss in bestimmten Fällen

Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer erfolgt in einem besonderen Verfahren, dem sog. Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Nicht vergütet werden folgende gesondert in Rechnung gestellte Steuerbeträge:

  • Für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der Abnehmer die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nach § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG nicht angegeben hat, die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung aber objektiv vorliegen. Da in diesen Fällen entsprechende Lieferungen steuerfrei behandelt werden könnten, wenn der Abnehmer nachträglich seine USt-IdNr. angibt, ist eine Erstattung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht angezeigt und wird somit durch die Regelung verhindert.
  • Für Ausfuhrlieferungen, bei denen die Gegenstände vom Abnehmer oder einem von ihm beauftragten Dritten befördert oder versendet wurden, die nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i.V.m. mit § 6 UStG steuerfrei sind.

 

Artikel 8:

§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes)

 

[Anm. d. Red.] 

 

 

 

BC 9/2022

 



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