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Steuerpläne der künftigen Ampel-Koalition

Koalitionsvertrag vom 24.11.2021

 

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. In einem 177-seitigen Papier wird an verschiedenen Stellen Bezug auf steuerliche Vorhaben genommen.


 

 

Praxis-Info!

 

 

Gegenstand möglicher geplanter Änderungen / Neuerungen

Infrage kommende Rechtsgrundlagen

Einkommensteuer

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: Erhöhung der Mini- bzw. Midi-Job-Grenze auf

  • 520 € (bislang: 450 €) bzw.
  • 1.600 € (bislang: 1.300 €).

Orientierung der Minijob-Grenze künftig an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen – bislang:

  • Begrenzung der Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate, sofern der Minijobber an mindestens fünf Tagen pro Woche arbeitet, oder
  • Beschränkung der Beschäftigung eines kurzfristigen Minijobbers auch auf 70 Arbeitstage, wenn der Minijobber an weniger als fünf Tagen pro Woche im Unternehmen tätig ist.

[S. 70 des Koalitionsvertrags]

 

§ 40a Abs. 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und § 20 Abs. 2 SGB IV

 

Verlängerung der steuerlichen Regelung zum Home-Office für Arbeitnehmer bis zum 31.12.2022

Die Berücksichtigung der Home-Office-Pauschale (5 € täglich für maximal 120 Tage = 600 € jährlich) als Werbungskosten war ursprünglich für die Zeit der Corona-Pandemie vom 1.3.2020 bis 31.12.2021 vorgesehen.

[S. 164 des Koalitionsvertrags]

 

§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 4 EStG

Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags erstmals nach 2001 von 924 € auf 1.200 €

[S. 164 des Koalitionsvertrags]

 

§ 33a Abs. 2 S. 1 EStG

Erhöhung des Sparerpauschbetrags ab 1.1.2023 auf 1.000 € bzw. 2.000 € (bislang: 801 €; bei Zusammenveranlagung: 1.602 €)

[S. 74 und S. 165 des Koalitionsvertrags]

 

§ 20 Abs. 9 EStG

Steuerrechtliche Erleichterung für Spenden

[S. 45 des Koalitionsvertrags]

 

§ 10b EStG

Attraktivere Gestaltung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, u.a. durch Anhebung des Steuerfreibetrags (bislang seit 1.7.2021: Jahresfreibetrag von 1.440 €)

[S. 30 und S. 74 des Koalitionsvertrags]

 

§ 3 Nr. 39 EStG

Gewährung von „Superabschreibungen“ für Investitionen in Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter in den Jahren 2022 und 2023

[S. 164 des Koalitionsvertrags]

 

§§ 7 ff. EStG

Anhebung der linearen Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von 2% auf 3%

[S. 90 des Koalitionsvertrags]

 

§ 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG

Verlängerung des erweiterten steuerlichen Verlustrücktrags bis Ende 2023

Ursprünglich wurde durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Eingeführt wurde ein Mechanismus, wie der Rücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam bereits mit der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann.

Für das Jahr 2022 sollte der steuerliche Verlustrücktrag wieder auf maximal 1 Mio. € bzw. 2 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) verringert werden.

[S. 164 des Koalitionsvertrags]

 

§ 10d Abs. 1 S. 1 EStG

Ausweitung des Verlustvortrags auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume

[S. 164 des Koalitionsvertrags]

 

§ 10 d Abs. 2 S. 1 EStG; § 8d KStG

Ergänzung der Zinsschranke durch eine Zinshöhenschranke

Im Rahmen der Zinsschranke sind Zinsaufwendungen nur bis zur Höhe der Zinserträge (Zinssaldo) und darüber hinaus in Höhe von 30% des steuerlichen EBITDA sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig (EBITDA = Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization; das bedeutet „Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände”).

Durch die Zinsschranke sollen die Möglichkeiten einer missbräuchlichen Gesellschafter-Fremdfinanzierung eingeschränkt werden.

[S. 167 des Koalitionsvertrags]

 

§ 4h Abs. 1 EStG

Umsatzsteuer

Schaffung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems auf EU-Ebene (z.B. Reverse-Charge-Verfahren, Umkehr der Steuerschuldnerschaft)

[S. 167 des Koalitionsvertrags]

 

§§ 13b UStG

Weiterentwickelung der Einfuhrumsatzsteuer

[S. 165 des Koalitionsvertrags]

 

§ 21 UStG

Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug

Bundesweit einheitliche Einführung eines elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird.

[S. 166 des Koalitionsvertrags]

 

§ 25f UStG

  • Stärkung von Inklusionsunternehmen, u.a. durch eine formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz.
  • Europarechtskonforme Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen.

[S. 79 und S. 97 des Koalitionsvertrags]

 

§ 23 ff. UStG; § 4 Nr. 21 UStG

Körperschaftsteuer

Überprüfung und Bewertung des Optionsmodells (Option zur Körperschaftsbesteuerung für Personenhandelsgesellschaften) und der Thesaurierungsbesteuerung (vgl. ausführlich Weiss, BC 2021, 571 ff., Heft 12), inwiefern praxistaugliche Anpassungen erforderlich sein werden.

[S. 164 des Koalitionsvertrags]

 

§ 1a KStG; § 34a EStG

Grunderwerbsteuer/Immobilienerwerb

Erleichterung des Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum durch flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Bundesländer

[S. 165 des Koalitionsvertrags]

 

§§ 1 ff. GrEStG

Schließen von Steuerschlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals) als Gegenfinanzierungsmaßnahme

[S. 165 des Koalitionsvertrags]

 

§ 8b Abs. 4 KStG; § 1 Abs. 3 GrEStG; § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG

Bekämpfung der illegalen Finanzierung von Immobilien: Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld

[S. 171 des Koalitionsvertrags]

 

§§ 1 ff. GrEStG; § 15 Abs. 2 EStG

Abgabenordnung/Geldwäschegesetz/Strafgesetzbuch

Intensivierung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung

Ausweitung der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch auf nationale Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Mio. €

[S. 166 des Koalitionsvertrags]

 

u.a. § 370 AO

Reduzierung der Steuerbürokratie, z.B. durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren wie z.B. vorausgefüllte Steuererklärungen (Easy Tax)

[S. 166 des Koalitionsvertrags]

 

u.a. § 141 Abs. 1 AO

 

[Anm. d. Red.]

 

 

BC 12/2021



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