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Aktivierung der nichtabziehbaren Vorsteuerbeträge aus Kfz-Erwerb

BFH-Urteil vom 3.3.2005, III R 72/03

Die hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines Pkw, die im Jahr 1999 nach § 15 Abs. 1b UStG nicht als Vorsteuer abgezogen worden ist, obwohl unter Berufung auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG der volle Vorsteuerabzug für den Pkw hätte geltend gemacht werden können, gehört zu den Anschaffungskosten des Pkw. Sie kann nicht sofort als Betriebsausgabe abgezogen werden.

Die Ausnahmeregelungen des § 9b Abs. 1 Satz 2 EStG in der bis zu seiner Aufhebung durch das StÄndG 2001 geltenden Fassung greifen nicht ein.


Praxis-Info!

Das Urteil bezieht sich auf die Rechtslage vor der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 2003: Seit dem 1.1.2004 darf bei betrieblichen Fahrzeugen, die auch privat genutzt werden, der volle Vorsteuerabzug vorgenommen werden; die Beschränkung auf 50% ist somit weggefallen (durch Streichung von § 15 Abs. 1 b UStG a.F., vgl. Bathe, BC 1/2004, S. 16).

Im vorliegenden Fall machte der Kläger für einen im Jahr 1999 angeschafften Firmenwagen, der auch privat genutzt wurde, entsprechend § 15 Abs. 1 b UStG a.F. nur die Hälfte der Vorsteuer geltend. Die andere Hälfte der nicht abziehbaren Vorsteuer rechnete er zunächst den Anschaffungskosten des Pkw hinzu; im Frühjahr 2000 beantragte er jedoch die Änderung des Bescheids mit der Begründung: Die nicht abziehbare Vorsteuer sei (nach § 9b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG) – unter entsprechender Minderung der Anschaffungskosten und Korrektur der Abschreibung – als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Nach Auffassung des BFH hat das Finanzamt die für den Pkw in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, die nicht als Vorsteuer abgezogen worden ist, zu Recht nicht zum sofortigen Abzug als Betriebsausgabe zugelassen. Gemäß § 9b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG gehört der Teil des Vorsteuerbetrags, der nicht abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungskosten, wenn die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätze nicht mehr als 3% des Gesamtumsatzes betragen. Diese – inzwischen aufgehobene – Ausnahmeregelung ist auf den Fall des § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht anwendbar.

§ 9b Abs. 1 Satz 2 Nr.2 EStG diente allein dem Zweck, Unternehmen mit nahezu ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen wegen geringfügiger „schädlicher“ Umsätze buchhalterische Komplikationen zu ersparen. Dieser Vereinfachungszweck greift bei § 15 Abs. 1b UStG nicht ein, da die nur hälftige Abziehbarkeit der Umsatzsteuer einfach zu handhaben und mit keinerlei buchhalterischen Komplikationen verbunden war.

Einkommensteuerliche bzw. steuerbilanzielle Konsequenz: Bei gemischt genutzten Firmenwagen erhöht die hälftige Umsatzsteuer aus dem Erwerb eines – auch zu privaten Zwecken genutzten – betrieblichen Fahrzeugs, welche bislang nicht als Vorsteuer geltend gemacht wurde, die Anschaffungskosten der betrieblichen Fahrzeuge und damit die AfA-Bemessungsgrundlage. [Anm. d. Red.]

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