OLG Frankfurt a. M.

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt Kündigung


Be­steht gegen den Ge­schäfts­füh­rer des Mie­ters der drin­gen­de Tat­ver­dacht, den Ver­mie­ter ge­tö­tet zu haben, recht­fer­tigt dies eine frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses über Ge­wer­be­räu­me. Die Grund­sät­ze der Ver­dachts­kün­di­gung könn­ten hier über­tra­gen wer­den, so­dass es nicht des Be­wei­ses einer schwe­ren Pflicht­ver­let­zung be­dür­fe, so das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main. Der Räu­mungs­kla­ge der Ver­mie­ter­sei­te gab es statt.

 

Geschäftsführer in Untersuchungshaft

Die Kläger, ein Ehepaar, hatten seit 2011 eine Gewerbefläche und Räume zum Betrieb eines Kfz-Handels an den Geschäftsführer der Beklagten vermietet. Nach Unstimmmigkeiten im Jahr 2015 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach das Objekt nunmehr von der Beklagten gegen Übernahme zahlreicher Verpflichtungen genutzt werden durfte. Weil verschiedene Verpflichtungen von der Beklagten nicht eingehalten wurden, sprachen die Kläger mehrere fristlose Kündigungen des Mietverhältnisses aus. Das Landgericht hatte die Räumungsklage abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens, Anfang dieses Jahres, wurde der Kläger vermisst gemeldet. Gegen den Geschäftsführer der Beklagten wird wegen des Verdachts des Totschlags des Klägers ermittelt. Der Geschäftsführer befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft. Wegen dieses Verdachts kündigte die Vermieterseite das Mietverhältnis erneut fristlos.

Grundsätze arbeitsrechtlicher Verdachtskündigung übertragbar

Das OLG entschied, dass die Kläger Räumung und Herausgabe der Mieträume verlangen können, da das Mietverhältnis wirksam durch die fristlose Kündigung beendet worden sei. Gegen den Geschäftsführer der Beklagten bestehe der Verdacht, den Kläger getötet zu haben, nachdem dieser Ende Januar 2021 spurlos verschwunden und nur sein Auto und Telefon gefunden worden seien. Die Grundsätze einer Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht seien insoweit auf das gewerbliche Mietrecht übertragbar. Grundsätzlich könnten Tätlichkeiten des Mieters gegenüber dem Vermieter auch ohne Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Sie müssten allerdings grundsätzlich bewiesen sein.

Überwiegende Wahrscheinlichkeit für Begehung der Tat ausreichend

Handele es sich aber um eine besonders schwere Pflichtverletzung, wie etwa den Verdacht, dass der Mieter den Vermieter vorsätzlich getötet oder ermordet habe, so reiche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Begehung der Tat aus, falls wegen dieser gegen den Mieter Untersuchungshaft angeordnet worden sei. Es sei für die Vermieterseite nicht zumutbar, zunächst die rechtskräftige Verurteilung des Mieters abzuwarten. Dies könne bei anderweitigen Verfehlungen und Straftaten anders sein, etwa bei Sachbeschädigung, Diebstahl oder Beeinträchtigung der Vermögensinteressen des Vermieters, nicht jedoch bei Mord oder Totschlag, stellt das OLG heraus. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Urt. v. 31.03.2021 - 2 U 13/20).


ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt