NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats dreht sich um bissige Hunde: Das OVG Koblenz meint, ein Hund sei gefährlich, wenn er eine Person oder ein Tier gebissen habe und dieses Verhalten nicht als artgerechtes Verteidigungs- oder Abwehrverhalten gerechtfertigt sei. Der Hund der Beschwerdeführerin hatte einen Yorkshire Terrier durch den Zaun des heimischen Grundstücks gezogen und zu Tode gebissen, nachdem dieser ihn von außerhalb angekläfft hatte. Das Gericht bestätigte die Einstufung des Hundes als gefährlich, weil die Tötung des kleinen Tieres eine deutlich überzogene Reaktion war.


NVwZ




 

EuG
EU-Kommissionsbeschluss gekippt: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine An­ord­nung der EU-Kom­mis­si­on ge­kippt, nach der Lu­xem­burg vom On­line-Han­dels­rie­sen Ama­zon wegen un­zu­läs­sig ge­währ­ter Steu­er­vor­tei­le rund 250 Mil­lio­nen Euro an Steu­ern nach­for­dern soll­te. Die Kom­mis­si­on habe nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass die Steu­er­last einer Ama­zon-Toch­ter in Lu­xem­burg zu Un­recht ver­rin­gert wurde.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundesregierung
Anleitung zu sexuellem Missbrauch von Kindern künftig strafbar

Die Bun­des­re­gie­rung hat heute einen Re­ge­lungs­ent­wurf be­schlos­sen, mit dem die Ver­brei­tung und der Be­sitz von An­lei­tun­gen zu se­xu­el­lem Miss­brauch von Kin­dern unter Stra­fe ge­stellt wer­den sol­len. Dies sei ein wei­te­rer Schritt zum Schutz von Kin­dern, nach­dem die Bun­des­re­gie­rung durch das Ge­setz zur Be­kämp­fung se­xua­li­sier­ter Ge­walt gegen Kin­der be­reits eine Viel­zahl von Maß­nah­men auf den Weg ge­bracht habe, so Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD).  |  mehr...

bmjv.de

Beck-Aktuell
Kabinett bereitet "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" vor

Das Bun­des­ka­bi­nett hat Eck­punk­te für ein Ge­setz gegen de­mo­kra­tie­feind­li­che Ten­den­zen be­schlos­sen, das vor allem durch eine För­de­rung von Prä­ven­ti­on und For­schung wir­ken soll. Au­ßer­dem soll künf­tig schon der Ver­such der Un­ter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung straf­bar sein. Die Bun­des­re­gie­rung setzt damit ein Vor­ha­ben aus dem Maß­nah­men­ka­ta­log zur Be­kämp­fung von Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus um.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMU
Kabinett beschließt Novelle des Klimaschutzgesetzes

Deutsch­land wird bis 2045 kli­ma­neu­tral und be­schreibt den Weg dahin mit ver­bind­li­chen Zie­len für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern der No­vel­le des Kli­ma­schutz­ge­set­zes, die das Bun­des­ka­bi­nett heute auf Vor­schlag von Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) be­schlos­sen hat. Das Zwi­schen­ziel für 2030 wird von der­zeit 55% auf 65% Treib­haus­gas­min­de­rung ge­gen­über 1990 er­höht. Für 2040 gilt ein neues Zwi­schen­ziel von 88% Min­de­rung.  |  mehr...

bmu.de

BVerfG
Mutter obsiegt mit Beschwerde gegen Entlassung als Betreuerin ihres Kindes

Eine ihr Kind be­treu­en­de Mut­ter hat vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Er­folg er­zielt. Sie war gegen ihre Ent­las­sung als Be­treue­rin vor­ge­gan­gen. Die Rich­ter ent­schie­den, die Ent­schei­dung ver­let­ze die Mut­ter in ihrem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG. Be­deu­tung und Trag­wei­te der per­sön­li­chen Be­zie­hung und fa­mi­liä­ren Bin­dung und der Wunsch der Toch­ter, von ihrer Mut­ter be­treut zu wer­den, seien ver­kannt wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Hauskauf eines Arztes von Patientin kein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung

Wer als Arzt ein Haus einer Pa­ti­en­tin zu einem an­ge­mes­se­nen Preis käuf­lich er­wirbt, ver­stö­ßt damit nicht gegen das be­rufs­recht­li­che Ver­bot un­er­laub­ter Zu­wen­dun­gen. Mit die­ser Be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin als Be­rufs­ge­richt einen Arzt von dem Vor­wurf der Ver­let­zung sei­ner Be­rufs­pflich­ten frei­ge­spro­chen. Die Be­wah­rung der In­te­gri­tät der Ärz­te­schaft ver­bie­te nicht jeg­li­che Ge­schäfts­be­zie­hung mit Pa­ti­en­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EuGH
Keine Interpol-Fahndung mehr nach Einstellung des Strafverfahrens

Wer von In­ter­pol zur Fahn­dung aus­ge­schrie­ben ist, darf in der EU und den an­de­ren Län­dern des Schen­gen-Ab­kom­mens nicht fest­ge­nom­men wer­den, wenn eine Staats­an­walt­schaft ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn wegen der­sel­ben Vor­wür­fe ein­ge­stellt hat. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute im Fall eines Deut­schen ent­schie­den, der aus Angst vor einer Fest­nah­me nicht mehr ins Aus­land rei­sen konn­te. Ihn schüt­ze das Ver­bot einer Dop­pel­be­stra­fung.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Strafe für Angeklagten in "Luxleaks"-Prozess kein Verstoß gegen Menschenrechte

Lu­xem­burg hat mit der Ver­ur­tei­lung eines der bei­den Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess nicht gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­den. Mit der ver­häng­ten Geld­stra­fe von 1.000 Euro sei ein fai­rer Aus­gleich zwi­schen den Rech­ten des Man­nes und denen sei­nes ehe­ma­li­gen Ar­beit­ge­bers ge­fun­den wor­den, so das Ge­richt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Rückwirkende Beseitigung sofortiger Absetzbarkeit vorausgezahlter Erbbauzinsen teilweise nichtig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die 2004 vor­ge­nom­me­ne rück­wir­ken­de Än­de­rung des Ab­fluss­prin­zips zur Be­sei­ti­gung der so­for­ti­gen Ab­setz­bar­keit vor­aus­ge­zahl­ter Erb­bau­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten teil­wei­se für nich­tig er­klärt. Die an­ge­ord­ne­te Rück­wir­kung ver­sto­ße zum Teil gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Datenschutzbeauftragter Hamburg
Datenschutzbeauftragter verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten

Der Ham­bur­gi­sche Be­auf­trag­te für Da­ten­schutz und In­for­ma­ti­ons­frei­heit hat eine An­ord­nung er­las­sen, die es der Face­book Ire­land Ltd. ver­bie­tet, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Whats­App zu ver­ar­bei­ten, so­weit dies zu ei­ge­nen Zwe­cken er­folgt. Der so­for­ti­ge Voll­zug wurde an­ge­ord­net. Dies er­folg­te im Rah­men des Dring­lich­keits­ver­fah­rens der DS-GVO, das den Er­lass von Maß­nah­men mit einer be­grenz­ten Gel­tungs­dau­er im je­wei­li­gen Ho­heits­ge­biet vor­sieht.  |  mehr...

datenschutz-hamburg.de

VGH Mannheim
Kein Flüchtlingsschutz für syrische Militärdienst-Entzieher

Sy­ri­schen Asyl­be­wer­bern, die aus Furcht davor, zum Mi­li­tär­dienst in die sy­ri­sche Armee oder zu Mi­li­zen ein­ge­zo­gen zu wer­den, ihr Hei­mat­land ver­las­sen haben, kann nicht al­lein des­halb der Flücht­lings­sta­tus zu­er­kannt wer­den. Das hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim in drei Ver­fah­ren ent­schie­den und an­ders lau­ten­de Ur­tei­le der Vor­in­stanz ge­än­dert.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz
Telefax ist nicht datenschutzkonform

Für die Über­tra­gung be­son­de­rer Ka­te­go­ri­en per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Nut­zung von Fax-Diens­ten un­zu­läs­sig. Dies stellt die Bre­mer Lan­des­be­auf­trag­te für Da­ten­schutz und In­for­ma­ti­ons­frei­heit Imke Som­mer klar. Zwar habe ein Te­le­fax noch vor ei­ni­gen Jah­ren als re­la­tiv si­che­re Me­tho­de ge­gol­ten, um auch sen­si­ble per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu über­tra­gen. Diese Si­tua­ti­on habe sich aber grund­le­gend ge­än­dert. Denn so­wohl bei den End­ge­rä­ten als auch den Trans­port­we­gen habe es weit­rei­chen­de Än­de­run­gen ge­ge­ben.   |  mehr...

datenschutz.bremen.de

OVG Münster
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Je­si­den aus dem Di­strikt Sind­jar im Irak haben kei­nen ge­ne­rel­len An­spruch auf eine Flücht­lings­an­er­ken­nung, weil ihnen der­zeit keine Ver­fol­gung als Grup­pe durch den Is­la­mi­schen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in zwei Asyl­ver­fah­ren ge­klärt. Die Recht­spre­chung der nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te war in die­ser Frage, die sich in einer Viel­zahl von Fäl­len stellt, bis­her un­ein­heit­lich.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Trier
Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund

Einem sy­ri­schen Asyl­be­wer­ber, der sich dem Wehr­dienst le­dig­lich durch Flucht ins Aus­land ent­zo­gen hat, steht kein An­spruch auf Zu­er­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zu. Im Fall eines De­ser­teurs ist hin­ge­gen von einer dro­hen­den po­li­ti­schen Ver­fol­gung im Fall einer Rück­kehr nach Sy­ri­en aus­zu­ge­hen, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den hat.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Berlin
Land Berlin hat Sondernutzungsgebühren zu spät von Vattenfall verlangt

Das Land Ber­lin ver­liert ge­gen­über dem En­er­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men Vat­ten­fall Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren in Höhe von gut 286.000 Euro für die In­an­spruch­nah­me öf­fent­li­chen Stra­ßen­lan­des, weil es die Ge­büh­ren zu spät gel­tend ge­macht hat. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die An­sprü­che seien be­reits ver­jährt ge­we­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Berlin
AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Homepage des Innenministeriums erwähnt werden

Die der AfD na­he­ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung hat kei­nen An­spruch auf Er­wäh­nung auf der Web­site des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des In­nern, für Bau und Hei­mat. Ob­wohl die Stif­tun­gen der an­de­ren im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en dort er­wähnt seien, liege kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz vor, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss. Denn es gebe einen ma­ß­geb­li­chen Un­ter­schied: Die För­de­rung aus Haus­halts­mit­teln.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Baulandmobilisierungsgesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Mie­ter sol­len bes­ser vor Ver­drän­gung aus ge­frag­ten Wohn­ge­bie­ten ge­schützt wer­den. Der Bun­des­tag hat am Frei­tag das so­ge­nann­te Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz ver­ab­schie­det. Es sieht vor allem Än­de­run­gen im Bau­ge­setz­buch vor. Neben mehr Mie­ter­schutz geht es darum, mehr Flä­chen für den Woh­nungs­bau zu schaf­fen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a.d. Weinstraße
Recht auf mündliche Widerspruchs-Erörterung im Rechtsausschuss trotz Pandemie

Haben Bür­ger Wi­der­spruch gegen den Ver­wal­tungs­akt einer kom­mu­na­len Be­hör­de ein­ge­legt und ver­zich­ten sie nicht auf eine münd­li­che Er­ör­te­rung ihres Wi­der­spruchs vor dem Rechts­aus­schuss, so ist die­ser nicht be­rech­tigt, im Hin­blick auf die be­stehen­de Co­ro­na-Pan­de­mie über den Wi­der­spruch ohne münd­li­che Ver­hand­lung zu ent­schei­den. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße her­vor.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG München
Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling zurückholen

Deutsch­land muss einen nach Grie­chen­land ab­ge­scho­be­nen Flücht­ling aus dem Bür­ger­kriegs­land Sy­ri­en zu­rück­ho­len. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen ent­schie­den. Die Bun­des­re­pu­blik werde "ver­pflich­tet, die um­ge­hen­de Rück­ho­lung des An­trag­stel­lers aus Grie­chen­land zu ver­an­las­sen", heißt es in dem Be­schluss vom 04.05.2021. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Pro Asyl wer­te­te den Be­schluss als "Klat­sche" für Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU).  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

VerfGH Bayern
Maskenpflicht im Bayerischen Landtag bleibt

Ab­ge­ord­ne­te im Baye­ri­schen Land­tag müs­sen wei­ter­hin auch an ihrem Sitz­platz eine Mund-Nasen-Be­de­ckung tra­gen. Ein gegen die Mas­ken­pflicht ge­rich­te­ter Eil­an­trag der AfD-Frak­ti­on und ein­zel­ner ihr an­ge­hö­ren­der Ab­ge­ord­ne­ter blieb vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof er­folg­los. Der An­trag sei be­reits un­zu­läs­sig. Die Maß­nah­men wür­den au­ßer­dem je­den­falls nicht of­fen­kun­dig or­gan­schaft­li­che Rech­te der An­trag­stel­ler ver­let­zen.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

VG Mainz
Wahrheit vor Geheimhaltung: Steuerfahnder darf in Zivilprozess als Zeuge aussagen

Die Ge­neh­mi­gung zur Aus­sa­ge als Zeuge in einem zi­vil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­pro­zess darf der Dienst­herr nicht des­halb ver­sa­gen, weil der Be­am­te wegen des Ein­sat­zes als Steu­er­fahn­der vor­aus­sicht­lich auch in einem Straf­ver­fah­ren zu dem­sel­ben Sach­ver­halt aus­sa­gen muss. Das In­ter­es­se an der Wahr­heits­fin­dung gehe grund­sätz­lich dem In­ter­es­se an der Ge­heim­hal­tung vor, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem jetzt be­kannt ge­wor­de­nen Be­schluss.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Erzieherausbildung: Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Die Ab­le­gung des ers­ten Teils einer ge­streck­ten Ab­schluss­prü­fung ist mit einer Zwi­schen­prü­fung gleich­zu­set­zen und be­grün­det einen zu­sätz­li­chen Prä­mi­en­an­spruch. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in einem ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom 11.03.2021 ent­schie­den. Es stell­te sich auf die Seite eines Er­zie­hers, der be­reits er­folg­reich auf Zah­lung einer Prä­mie für die be­stan­de­ne Theo­rie­prü­fung nach dem ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt ge­klagt hatte.  |  mehr...

lsg.nrw.de

Beck-Aktuell
Bundesrat stimmt Corona-Ausnahmeregelungen und weiteren Gesetzen zu

In sei­ner 1004. Sit­zung hatte der Bun­des­rat ein um­fang­rei­ches Pro­gramm. Er stimm­te heute zahl­rei­chen Ge­set­zen zu. Dar­un­ter den Co­ro­na-Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne, der TKG-No­vel­le, der Re­form der Kin­der- und Ju­gend­hil­fe und einem bes­se­ren Schutz für Ge­richts­voll­zie­her.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Baden-Württemberg: Theorie-Fahrunterricht in Präsenz vorerst wieder erlaubt

Trotz wei­ter­hin hoher Co­ro­na-Zah­len ist der theo­re­ti­sche Fahr­schul­un­ter­richt in Baden-Würt­tem­berg ab so­fort wie­der in Prä­senz mög­lich. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat dem Eil­an­trag eines Fahr­schul­in­ha­bers gegen die Be­schrän­kung der theo­re­ti­schen Fahr­schul­aus­bil­dung auf On­line-An­ge­bo­te in der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des statt­ge­ge­ben. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Stuttgart
Bundes-Notbremse beschränkt Teilnehmerzahl an kirchlichen Bestattungen nicht

Ein Eil­an­trag der Evan­ge­li­schen Lan­des­kir­che in Würt­tem­berg hatte Er­folg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat fest­ge­stellt, dass kirch­li­che Be­stat­tun­gen auch bei einem In­zi­denz­wert von mehr als 100 vor­erst nicht der Be­gren­zung der Teil­neh­mer­zahl auf 30 Per­so­nen nach der Bun­des­not­brem­se un­ter­lie­gen. Viel­mehr gel­ten al­lein die lan­des­recht­li­chen Be­schrän­kun­gen, die der­zeit eine ma­xi­ma­le Teil­neh­mer­zahl von 100 Per­so­nen vor­se­hen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

BVerwG
Disziplinarverfahren wegen Hitlergruß

Führt ein Sol­dat auf einer Feier den Hit­ler­gruß aus, ver­letzt er seine Pflicht, für die Ein­hal­tung der frei­heit­li­chen de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ein­zu­tre­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­tont, dass es sich nicht um "Tanz-Ge­ha­be" han­delt, wenn ein Ar­mee­an­ge­hö­ri­ger förm­lich in Grund­stel­lung geht und den rech­ten Arm hoch­streckt. Ein sol­ches Ver­hal­ten sei dis­zi­pli­na­risch in der Regel mit einer Dienst­grad­her­ab­set­zung zu ahn­den.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Parlament bringt mehrere Gesetzesvorhaben zum Abschluss

Je näher der Wahl­ter­min rückt, desto vol­ler wird die Ta­ges­ord­nung des Bun­des­tags, weil zahl­rei­che Ge­set­zes­vor­ha­ben noch recht­zei­tig zum Ab­schluss ge­bracht wer­den sol­len. Des­halb en­de­te die Ple­nar­de­bat­te vom Don­ners­tag erst nach Mit­ter­nacht. Ver­ab­schie­det wurde eine Reihe weg­wei­sen­der Ge­set­ze unter an­de­rem zur Pfand­pflicht, zu Hass und Hetze im In­ter­net sowie zu Han­dels­re­geln und Kre­dit­ab­si­che­rung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Herzattacke nach Streit kann Arbeitsunfall sein

Wenn ein Streit­ge­spräch mit einem Vor­ge­setz­ten zu einer Herz­at­ta­cke führt, kann dies ein Ar­beits­un­fall sein. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ges­tern fest­ge­stellt. Ein in­ten­si­ves Ge­spräch könne als aus­lö­sen­des Er­eig­nis aus­rei­chend sein. Die Vor­in­stanz muss den Fall aber noch ein­mal auf­rol­len, weil ei­ni­ge Fra­gen un­ge­klärt ge­blie­ben waren.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
In Deutschland viel Kritik an vorgeschlagener Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe

Deut­sche Phar­ma-Fir­men leh­nen es ab, Pa­ten­te auf Co­ro­na-Impf­stof­fe vor­über­ge­hend frei­zu­ge­ben. Dies war zu­letzt von der US-Re­gie­rung vor­ge­schla­gen wor­den, damit Her­stel­ler in aller Welt Impf­stof­fe pro­du­zie­ren könn­ten, ohne Li­zenz­ge­büh­ren zu zah­len. Auch die Bun­des­re­gie­rung sieht die­sen Vor­schlag eher kri­tisch und be­vor­zugt eine ko­or­di­nier­te und damit mög­lichst schnel­le Ver­tei­lung von Impf­stof­fen welt­weit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bienen-Gifte: Bayer scheitert vor EuGH mit Klage gegen Verbot

Im Streit über bie­nen­schäd­li­che In­sek­ti­zi­de ist der Che­mie­rie­se Bayer ge­schei­tert. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof wies Ein­sprü­che des Kon­zerns gegen ein Ur­teil des Ge­richts ers­ter In­stanz zum Ver­bot be­stimm­ter so­ge­nann­ter Neo­ni­ko­ti­no­ide als un­be­grün­det zu­rück. In ihrer Be­grün­dung hieß es, dass in­zwi­schen noch schär­fe­re Auf­la­gen für die bei­den Bayer-Pro­duk­te ein­ge­führt wor­den seien, ohne dass das Un­ter­neh­men da­ge­gen ge­klagt habe.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Münster
Lehrer zur Beaufsichtigung von Corona-Tests verpflichtet

Lehr­kräf­te müs­sen Schü­ler bei der An­wen­dung von Selbst­tests auf eine Co­ro­na-In­fek­ti­on an­lei­ten und be­auf­sich­ti­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat den Eil­an­trag einer Leh­re­rin aus dem Kreis Coes­feld ab­ge­lehnt, die sich da­ge­gen ge­wehrt hatte. Die An­trag­stel­le­rin habe eine un­zu­mut­ba­re Ge­sund­heits­ge­fähr­dung nicht glaub­haft ge­macht. Das Ge­richt ver­wies die Frau zudem auf den Zu­sam­men­hang mit ihrer Kern­auf­ga­be der Un­ter­richts­er­tei­lung.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

Beck-Aktuell
Microsoft verspricht: Europäische Clouddaten sollen in Europa bleiben

Beim Da­ten­schutz ste­hen die Ver­ei­nig­ten Staa­ten aus Sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs in einer Reihe mit Russ­land und China. Für Un­ter­neh­men und öf­fent­li­che Ver­wal­tun­gen in Eu­ro­pa ist die Zu­sam­men­ar­beit mit Cloud­diens­ten von US-Kon­zer­nen wie Ama­zon, Goog­le und Mi­cro­soft hei­kel, weil die US-Ge­heim­diens­te Zu­griff auf die ge­spei­cher­ten Daten haben. Mi­cro­soft hat nun eine weit­rei­chen­de Pro­dukt­of­fen­si­ve ge­star­tet, um auf die Da­ten­schutz­be­den­ken ein­zu­ge­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt gegen polnische Disziplinarregelung für Richter

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ev­ge­ni Tan­chev ver­stö­ßt die neue pol­ni­sche Dis­zi­pli­nar­re­ge­lung für Rich­ter gegen EU-Recht. Dies geht aus sei­nen Schluss­an­trä­gen her­vor. Sie ver­sto­ße gegen die rich­ter­li­che Un­ab­hän­gig­keit. Auch sei die Dis­zi­pli­nar­kam­mer selbst nicht hin­rei­chend un­ab­hän­gig. Fer­ner ver­sto­ße die Re­ge­lung gegen die Be­stim­mun­gen zur Vor­la­ge­be­rech­ti­gung und -pflicht in Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Bundestag billigt mit großer Mehrheit Erleichterungen für Geimpfte

Die ge­plan­te Rück­nah­me vie­ler Co­ro­na-Be­schrän­kun­gen für voll­stän­dig Ge­impf­te und ge­ne­se­ne Men­schen hat die nächs­te Hürde ge­nom­men. Der Bun­des­tag bil­lig­te eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung heute mit gro­ßer Mehr­heit. Dafür stimm­ten die schwarz-rote Ko­ali­ti­on, Grüne und Linke. Die FDP ent­hielt sich, die AfD vo­tier­te da­ge­gen. Wenn an die­sem Frei­tag auch der Bun­des­rat zu­stimmt, könn­ten die Er­leich­te­run­gen am Wo­chen­en­de in Kraft tre­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Striktes Verbot der Suizidhilfe aus Ärzte-Berufsordnung gestrichen

Der Deut­sche Ärz­te­tag hat das strik­te Ver­bot der Sui­zid­hil­fe aus der Be­rufs­ord­nung für Me­di­zi­ner ge­stri­chen. Er re­agier­te damit auf das Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.02.2020 zum as­sis­tier­ten Sui­zid, wie die Bun­des­ärz­te­kam­mer am 05.05.2021 mit­teil­te. Hilfe zur Selbst­tö­tung sei trotz­dem keine Auf­ga­be der Ärz­te­schaft, be­ton­te die Kam­mer­ver­tre­tung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kritik an Klimaplänen der Bundesregierung - Entwurf mit neuen Details

Wäh­rend erste De­tails zum ge­plan­ten Kli­ma­ge­setz be­kannt­wer­den, geht die De­bat­te über die Um­set­zung der neuen Ziele der Bun­des­re­gie­rung wei­ter. Ver­bän­de und Op­po­si­ti­on kri­ti­sier­ten, dass die Ko­ali­ti­on nun er­läu­tern müsse, wie sie die ge­plan­ten Ziele um­set­zen wolle. Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD), die sich in die­sen Tagen mit der CDU/CSU berät, äu­ßer­te sich heute zu­rück­hal­tend zum Vor­schlag der Union, den CO2-Preis zu er­hö­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung

Ka­pi­tal­ein­künf­te kön­nen einem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten als Ar­beits­ein­kom­men an­ge­rech­net wer­den, wenn sie als ver­deck­te Ge­halts­zah­lun­gen zu wer­ten sind. Aus Sicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts spricht je­den­falls ein Miss­ver­hält­nis zwi­schen Ent­loh­nung und ge­leis­te­ter Ar­beit hier­für. Not­wen­dig sei eine gründ­li­che Sach­auf­klä­rung zur Zu­ord­nung von Zah­lun­gen.  |  mehr...

bverwg.de

VerfG Brandenburg
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Brandenburg erfolglos

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Bran­den­burg hat am 05.05.2021 einen Eil­an­trag meh­re­rer Ab­ge­ord­ne­ter gegen die Aus­set­zung der in der 7. SARS CoV-2-EindV nor­mier­ten Test­pflicht an Schu­len zu­rück­ge­wie­sen. Diese sei in­zwi­schen durch die An­ord­nung der Test­pflicht im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz über­holt. Im Üb­ri­gen seien die mit der Ver­pflich­tung ein­her­ge­hen­den ge­rin­gen Grund­rechts­ein­grif­fe hin­zu­neh­men.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

Bundestag
Justizausschuss: Experten fordern Nachbesserungen bei Reform des Stiftungsrechts

Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­ein­heit­li­chung des Stif­tungs­rechts ist bei sei­ner An­hö­rung im Jus­tiz­aus­schuss am 05.05.2021 grund­sätz­lich be­grü­ßt wor­den. Die ge­la­de­nen Ex­per­ten for­der­ten je­doch um­fas­sen­de Nach­bes­se­run­gen. Ei­ni­ge Ge­set­zes­for­mu­lie­run­gen seien pro­ble­ma­tisch und miss­ver­ständ­lich. Zudem werde die fi­nan­zi­el­le Si­tua­ti­on von Stif­tun­gen in der Nied­rig­zins­pha­se zu wenig be­rück­sich­tigt.  |  mehr...

bundestag.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Sturz auf der Treppe ins Homeoffice kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Au­ßen­dienst­mit­ar­bei­ter in sei­nem Haus auf dem Weg von den Wohn­räu­men in seine Bü­ro­räu­me eine Wen­del­trep­pe hin­un­ter, liegt kein Ar­beits­un­fall vor. Der zu­rück­ge­leg­te Weg sei weder als Weg nach dem Ort der Tä­tig­keit we­ge­un­fall­ver­si­chert noch als ver­si­cher­ter Be­triebs­weg an­zu­se­hen, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Essen mit Ur­teil vom 09.11.2020.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BVerfG
BVerfG bestätigt Ausgangsbeschränkungen im Eilverfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Eil­an­trä­ge gegen nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kun­gen im Zuge der Co­ro­na-Not­brem­se ab­ge­lehnt. "Damit ist nicht ent­schie­den, dass die Aus­gangs­be­schrän­kung mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist", teil­te das Ge­richt aber mit. Diese Frage müsse im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ge­klärt wer­den. Meh­re­re Klä­ger hat­ten be­an­tragt, dass das Ge­richt die nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kung vor­läu­fig außer Voll­zug setzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
SPD-Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Nach dem Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von ver­gan­ge­ner Woche haben Um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze und Vi­ze­kanz­ler Olaf Scholz Eck­punk­te für ein neues Kli­ma­schutz­ge­setz vor­ge­legt. Das Paket sieht unter an­de­rem vor, dass sich Deutsch­land erst­mals dazu ver­pflich­tet, bis zum Jahr 2045 kli­ma­neu­tral zu wer­den. Das teil­ten die bei­den SPD-Mi­nis­ter am Mitt­woch auf einer kurz­fris­tig ein­be­ru­fe­nen Pres­se­kon­fe­renz mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMU
Bundesregierung beschließt Strategie für Nachhaltige Finanzierung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine Stra­te­gie für Nach­hal­ti­ge Fi­nan­zie­rung ("Sus­tai­n­a­ble Fi­nan­ce") be­schlos­sen. Wie das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te, sol­len In­ves­ti­tio­nen für Kli­ma­schutz und Nach­hal­tig­keit mo­bi­li­siert und zu­neh­men­de Kli­ma­ri­si­ken für das Fi­nanz­sys­tem adres­siert wer­den. Ge­plant seien unter an­de­rem Um­schich­tun­gen der An­la­gen des Bun­des in nach­hal­ti­ge An­la­ge­for­men, Nach­hal­tig­keits-Kenn­zeich­nun­gen und neue Be­richts­pflich­ten.  |  mehr...

bmu.de

Bundestag
Wirtschaftsausschuss für besseren Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Wirt­schafts­aus­schuss hat grü­nes Licht für eine Neu­ord­nung der Markt­über­wa­chung ge­ge­ben. In der Sit­zung am Mitt­woch vo­tier­ten die Ab­ge­ord­ne­ten ein­stim­mig für einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung (BT-Drs. 19/28401) in ge­än­der­ter Fas­sung. Die Bun­des­re­gie­rung will mit den ge­plan­ten Neu­re­ge­lun­gen ein Dach­ge­setz für eu­ro­pä­isch har­mo­ni­sier­te und eu­ro­pä­isch nicht har­mo­ni­sier­te Non-Food-Pro­duk­te schaf­fen.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Arbeitsausschuss: Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

For­de­run­gen der Op­po­si­ti­on nach einem Rechts­an­spruch auf Ho­me­of­fice sind in einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Ar­beits­aus­schuss des Bun­des­tags auf ein ge­teil­tes Echo ge­sto­ßen. Dies hat der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­ge­teilt. Wäh­rend von Ar­beit­ge­ber­sei­te vor einer Spal­tung der Be­leg­schaf­ten ge­warnt wurde, sprach sich etwa der Deut­sche Ge­werk­schafts­bund (DGB) klar für einen sol­chen An­spruch aus.  |  mehr...

bundestag.de

Bundesregierung
Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm" für Kinder

Mit zwei Mil­li­ar­den Euro will die Bun­des­re­gie­rung die Fol­gen der Co­ro­na-Maß­nah­men für Kin­der und Ju­gend­li­che ab­mil­dern. Das Bun­des­ka­bi­nett brach­te am Mitt­woch ein "Ak­ti­ons­pro­gramm Auf­ho­len" auf den Weg. Eine Mil­li­ar­de Euro ist für Nach­hil­fe- und För­der­pro­gram­me für Schü­ler ge­dacht, die Lern­rück­stän­de auf­ho­len müs­sen. Eine wei­te­re Mil­li­ar­de Euro soll in so­zia­le Maß­nah­men in­ves­tiert wer­den, um auch die psy­chi­schen Kri­sen­fol­gen ab­zu­fe­dern.  |  mehr...

bundesregierung.de

VGH Mannheim
Testpflicht an baden-württembergischen Schulen bestätigt

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat die Eil­an­trä­ge meh­re­rer Kin­der gegen die lan­des­weit an­ge­ord­ne­te Test­pflicht an Schu­len ab­ge­lehnt. Die Test­pflicht als Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Prä­senz­un­ter­richt sei ge­gen­wär­tig vor­aus­sicht­lich ver­hält­nis­mä­ßig, so die Ein­schät­zung der Rich­ter. Sie ver­wei­sen auf die wei­ter­hin sehr hohe Ge­fähr­dungs­la­ge.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Kapazitätsbeschränkungen in Notfallkliniken rechtmäßig

Die den Ber­li­ner Not­fall­kran­ken­häu­sern und Not­fall­zen­tren durch die Zwei­te Kran­ken­haus-Covid-19-Ver­ord­nung auf­er­leg­te Be­schrän­kung der Be­hand­lung von Pa­ti­en­ten auf me­di­zi­nisch dring­li­che, plan­ba­re Maß­nah­men ist recht­mä­ßig. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die ge­gen­tei­li­gen Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Bundestag
Experten bewerten geplantes Verbot des Kükentötens

Bei einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Aus­schus­ses für Er­näh­rung und Land­wirt­schaft am 03.05.2021 be­grü­ß­ten die Sach­ver­stän­di­gen mehr­heit­lich die Ge­set­zes­in­itia­ti­ve der Bun­des­re­gie­rung (BT-Drs. 19/27630) für ein Ver­bot des Kü­ken­tö­tens ab Ja­nu­ar 2022. Kri­tisch be­ur­teilt wurde je­doch die Um­set­zung des ab 2024 eben­falls ge­plan­ten Ver­bots von Ein­grif­fen an einem Hüh­ner­ei und des Ab­bruchs des Brut­vor­gangs ab dem sieb­ten Be­brü­tungs­tag.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Rechtsausschuss empfiehlt Gerichtsvollzieherschutzgesetz und Corona-Lockerungen

Der Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz hat auf einer kurz­fris­tig ein­be­ru­fe­nen Son­der­sit­zung am 04.05.2021 den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Ge­richts­voll­zie­her­schutz­ge­setz in ge­än­der­ter Fas­sung zur An­nah­me emp­foh­len. An­ge­hängt wurde eine kurz­fris­ti­ge Än­de­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zur Re­ge­lung von Er­leich­te­run­gen und Aus­nah­men von Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne.  |  mehr...

bundestag.de

VG Koblenz
"Jagdrechtliche Befriedung" von Grundstückseigentum aus ethischen Gründen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat der Klage von zwei Grund­stücks­ei­gen­tü­mern statt­ge­ge­ben, auf ihren Grund­stü­cken die Aus­übung der Jagd aus ethi­schen Grün­den zu ver­bie­ten. Die Klä­ger hät­ten glaub­haft ge­macht, dass die Ab­leh­nung der Jagd auf einer Ge­wis­sens­ent­schei­dung be­ruht. Auch lägen keine Ver­sa­gungs­grün­de vor.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Bundestag
Finanzausschuss: Geteiltes Experten-Echo zu Reform der Körperschaftsteuer

Der Re­gie­rungs­ent­wurf zur Re­form des Kör­per­schafts­steu­er­rechts ist in einer An­hö­rung des Fi­nanz­aus­schus­ses auf ein ge­teil­tes Echo der Sach­ver­stän­di­gen ge­sto­ßen. Wäh­rend ei­ni­ge Ex­per­ten das ge­plan­te Op­ti­ons­mo­dell als Schritt zu glei­cher Be­steue­rung von Per­so­nen- und Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten lob­ten, kri­ti­sier­ten an­de­re das Vor­ha­ben als zu kom­pli­ziert und plä­dier­ten für eine Ver­bes­se­rung der The­sau­ri­e­rungs­be­güns­ti­gung in § 34a EStG.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Kabinett stößt mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene an

Die Bun­des­re­gie­rung hat heute im Um­lauf­ver­fah­ren eine von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vor­ge­leg­te Ver­ord­nung be­schlos­sen, nach der Er­leich­te­run­gen und Aus­nah­men von Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne gel­ten sol­len, die ne­ga­tiv ge­tes­te­ten Per­so­nen gleich­ge­stellt wer­den sol­len. Die Ver­ord­nung be­nö­tigt die Zu­stim­mung von Bun­des­tag und Bun­des­rat.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Lambrecht will Journalisten besser gegen Übergriffe schützen

Zum in­ter­na­tio­na­len Tag der Pres­se­frei­heit am Mon­tag hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) die Ar­beit un­ab­hän­gi­ger Jour­na­lis­ten ge­lobt und ihnen mehr Schutz zu­ge­sagt. "Ohne freie Pres­se gibt es keine De­mo­kra­tie", sagte die SPD-Po­li­ti­ke­rin. In einer ge­mein­sa­men Er­klä­rung mit Eu­ro­pa­rats­ge­ne­ral­se­kre­tä­rin Ma­ri­ja Pe­jci­no­vic Buric be­ton­te Lam­brecht, dass die "För­de­rung der Mei­nungs­frei­heit in ganz Eu­ro­pa" ein "Haupt­an­lie­gen" des Eu­ro­pa­rats sei.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Lüneburg
Maskenpflicht in Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

Das nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Lü­ne­burg, in der die Mas­ken­pflicht für die Lü­ne­bur­ger In­nen­stadt an­ge­ord­net wurde, für rechts­wid­rig er­klärt. Zu­min­dest für ei­ni­ge Stra­ßen­zü­ge seien die in der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-VO ge­mach­ten Vor­ga­ben nicht er­füllt. Eine pau­scha­le Pflicht für die ge­sam­te In­nen­stadt sei damit nicht ver­ein­bar.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BWVerfGH
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Landesgrundsteuer Baden-Württemberg

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ge­setz zur Re­ge­lung einer Lan­des­grund­steu­er als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen. Zum einen fehle der Be­schwer­de­füh­re­rin die Be­schwer­de­be­fug­nis, so­lan­ge kein auf dem Ge­setz be­ru­hen­der Steu­er­be­scheid gegen sie er­gan­gen sei. Zum an­de­ren habe sie auch den Rechts­weg nicht aus­ge­schöpft, ob­wohl es ihr zu­mut­bar ge­we­sen wäre, zu­erst die Fach­ge­rich­te zu be­mü­hen.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

OVG Schleswig
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

Die Ver­pflich­tung, vor Teil­nah­me am Prä­senz­un­ter­richt in Schu­len ein ne­ga­ti­ves Co­ro­na­vi­rus-Test­ergeb­nis vor­wei­sen zu müs­sen, ist nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung recht­mä­ßig. Dies hat der für In­fek­ti­ons­schutz zu­stän­di­ge 3. Senat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­gan­ge­ne Woche in zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den.  |  mehr...

schleswig-holstein.de

OVG Greifswald
Mecklenburg-Vorpommerns Corona-Einreiseverbot gleichheitswidrig

Das für Meck­len­burg-Vor­pom­mern gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot ist gleich­heits­wid­rig, weil es auch voll­stän­dig Ge­impf­ten die Ein­rei­se ver­bie­tet. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald ent­schie­den, die be­gehr­te vor­läu­fi­ge Auf­he­bung des zu­grun­de lie­gen­den § 5 Co­ro­na-LVO M-V aber den­noch ab­ge­lehnt. Denn ein sol­cher Schritt hätte weit­rei­chen­de Fol­gen für die Pan­de­mie­be­kämp­fung. Auch nicht ge­impf­te Men­schen dürf­ten dann ein­rei­sen. Die Lan­des­re­gie­rung will nun nach­bes­sern.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht/

LSG Niedersachsen-Bremen
Flucht aus auch materiellen Gründen führt nicht automatisch zu Leistungskürzung

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat seine Recht­spre­chung zur Be­ur­tei­lung des Ein­rei­se­mo­tivs von Asyl­be­wer­bern prä­zi­siert und damit die Rech­te von Flücht­lin­gen ge­stärkt. Wenn die Ein­rei­se auf­grund einer un­ab­weis­ba­ren ma­te­ri­el­len Not­la­ge er­fol­ge, könn­ten staat­li­che Leis­tun­gen zwar eben­falls ein Motiv sein. Dies müsse je­doch nicht immer der­art prä­gend sein, dass dar­aus eine Leis­tungs­ein­schrän­kung folge.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Bundestegierung
Glücksspielstaatsvertrag tritt Anfang Juli in Kraft

On­line-Poker und Rou­let­te im In­ter­net sind ab An­fang Juli nach bun­des­weit ein­heit­li­chen Re­geln er­laubt. Dann tritt der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag in Kraft, auf den sich die Bun­des­län­der ver­stän­digt haben. Alle 16 Ra­ti­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den seien zum Stich­tag 30.04. ein­ge­gan­gen, teil­te die Ber­li­ner Se­nats­kanz­lei am Frei­tag mit. Damit sei die letz­te Be­din­gung für das In­kraft­tre­ten er­füllt. Ber­lin hat der­zeit den Vor­sitz der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

Die in dem bis Mitte 2021 gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­ge­se­he­ne Ge­büh­ren­re­ge­lung für die Er­tei­lung bun­des­weit gel­ten­der glücks­spiel­recht­li­cher Er­laub­nis­se ist ver­fas­sungs­kon­form. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am Don­ners­tag klar­ge­stellt und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung be­stä­tigt. Der Klä­ger, ein ge­mein­nüt­zi­ger Ver­ein, ver­an­stal­tet die ZDF-Fern­seh­lot­te­rie "Ak­ti­on Mensch".  |  mehr...

bverwg.de

VG Frankfurt am Main
Tesla unterliegt in Rechtsstreit um Umweltbonus

Im Streit um Um­welt­prä­mi­en für hoch­prei­si­ge Elek­tro­au­tos hat das US-Un­ter­neh­men Tesla am Mitt­woch vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le hatte das Mo­dell Tesla S im Herbst 2017 für ei­ni­ge Wo­chen von der Liste för­der­fä­hi­ger Autos ge­stri­chen. Tesla sei da­durch kein Scha­den ent­stan­den, so das Ge­richt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

OVG Lüneburg
Klettergärten und Kletterparks dürfen in Niedersachsen eingeschränkt öffnen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat die in der nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung ge­re­gel­te Schlie­ßung von Klet­ter­gär­ten und Klet­ter­parks vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Die voll­stän­di­ge Schlie­ßung sei keine not­wen­di­ge In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­me mehr. Zudem liege eine un­ge­recht­fer­tig­te Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über an­de­ren Sport- sowie ge­gen­über Mi­ni­golf­an­la­gen vor.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich zum Mai 2021

Bun­des-Not­brem­se ab einer In­zi­denz von 100 und ver­pflich­ten­de Test­an­ge­bo­te für Ar­beit­neh­mer: Im Kampf gegen die Co­ro­na-Pan­de­mie gibt es zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen, die be­reits im April in Kraft ge­tre­ten sind. Da­ne­ben er­hal­ten Pfle­ge­kräf­te in der Alten- und am­bu­lan­ten Pfle­ge einen hö­he­ren Min­dest­lohn. Der Schutz von Kin­dern und Ju­gend­li­chen im In­ter­net soll ab Mai 2021 ver­bes­sert wer­den und es gel­ten neue Grenz­wer­te für Kin­der­spiel­zeug.  |  mehr...

bundesregierung.de

LSG Hessen
Coronabedingt längeres Arbeitslosengeld nur bei Anspruchsende 2020

Die be­fris­te­te Co­ro­na-Son­der­re­ge­lung zur Ver­län­ge­rung des An­spruchs auf Ar­beits­lo­sen­geld um drei Mo­na­te gilt nur für Per­so­nen, deren An­spruch in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 an­sons­ten aus­ge­lau­fen wäre. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Eine Ana­lo­gie bei spä­te­rem Aus­lau­fen komme nicht in Be­tracht. Nach An­sicht des LSG ist die Be­fris­tung der Re­ge­lung auch ver­fas­sungs­kon­form.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

VG Berlin
Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin bestätigt

Die Pflicht von Un­ter­neh­men, ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern zwei­mal pro Woche ein An­ge­bot für einen kos­ten­lo­sen Co­ro­na-Test zu ma­chen, gilt nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­erst wei­ter. Die 14. Kam­mer wies den da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag eines pri­va­ten Un­ter­neh­mens zu­rück. Die in der 2. Co­ro­na-In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin ge­re­gel­te Pflicht sei ver­fas­sungs­ge­mäß, so das Ge­richt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BVerwG
Bundespolizeibeamten steht Freizeitausgleich für "Ruhezeiten" bei G7-Gipfel zu

Po­li­zei­be­am­te des Bun­des haben für ihren Ein­satz wäh­rend des G7-Gip­fels in Elmau und wäh­rend der an­schlie­ßen­den Bil­der­berg-Kon­fe­renz An­spruch auf wei­te­ren Frei­zeit­aus­gleich auch für in den Dienst­plä­nen so be­zeich­ne­te "Ru­he­zei­ten", in denen die Be­am­ten in ihren Un­ter­künf­ten vor Ort be­stimm­ten Ein­schrän­kun­gen un­ter­la­gen, um für eine even­tu­ell not­wen­dig wer­den­de Her­an­zie­hung be­reit zu sein. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­stä­tigt.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Das Kli­ma­schutz­ge­setz des Bun­des greift aus Sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu kurz. Die Re­ge­lun­gen über die na­tio­na­len Kli­ma­schutz­zie­le und die bis zum Jahr 2030 zu­läs­si­gen Jah­res­emis­si­ons­men­gen seien in­so­fern mit Grund­rech­ten un­ver­ein­bar, als hin­rei­chen­de Ma­ß­ga­ben für die wei­te­re Emis­si­ons­re­duk­ti­on ab dem Jahr 2031 fehl­ten. Die Karls­ru­her Rich­ter ver­pflich­te­ten den Ge­setz­ge­ber, bis Ende 2022 hier­zu Re­ge­lun­gen zu tref­fen.

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bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Über 100 Verfahren wegen Bundes-Notbremse beim BVerfG

Die Zahl der Ver­fah­ren beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wegen der so­ge­nann­ten Co­ro­na-Not­brem­se des Bun­des ist in­zwi­schen drei­stel­lig. Am Diens­tag­nach­mit­tag teil­te ein Spre­cher in Karls­ru­he mit, dass es bis dahin 111 Ver­fah­ren seien. Am Vor­tag waren es etwa um die glei­che Zeit noch um die 65 ge­we­sen. "Ein kon­kre­ter Ent­schei­dungs­ter­min in den Ver­fah­ren ist der­zeit noch nicht ab­seh­bar", teil­te der Spre­cher wei­ter mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Kein Rücktritt von Prüfungen wegen ADHS

Eine ADHS-Er­kran­kung stellt prü­fungs­recht­lich ein Dau­er­lei­den dar und be­rech­tigt des­halb nicht zum Rück­tritt von Prü­fun­gen. Die krank­heits­be­ding­ten Be­ein­träch­ti­gun­gen sind laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht in ab­seh­ba­rer Zeit heil­bar, da eine me­di­zi­ni­sche Be­hand­lung lang­wie­rig ist und nur auf Sym­ptom­ebe­ne er­fol­gen kann.  |  mehr...

bverwg.de

BAG
EuGH soll Voraussetzungen der Abberufung betrieblichen Datenschutzbeauftragten klären

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll klä­ren, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein be­trieb­li­cher Da­ten­schutz­be­auf­trag­ter ab­be­ru­fen wer­den kann. Hier­um bit­tet das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Es geht um die Frage, ob die (stren­ge­ren) An­for­de­run­gen, die das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) an die Ab­be­ru­fung eines be­trieb­li­chen Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten stellt, im Ein­klang mit der eu­ro­päi­schen Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) ste­hen.   |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de


Bayern stellt Corona-Geimpfte negativ Getesteten gleich

Voll­stän­dig Ge­impf­te wer­den in Bay­ern ab heute ne­ga­tiv auf Co­ro­na Ge­tes­te­ten gleich­ge­stellt. Das hat das Ka­bi­nett ges­tern in Mün­chen be­schlos­sen. Der Frei­staat setzt die­sen Punkt damit frü­her um als der Bund. In der Pra­xis be­deu­tet dies, dass etwa Ge­impf­te mit einem voll­stän­di­gen Impf­schutz bei einem Fri­seur­be­such kei­nen ne­ga­ti­ven Co­ro­na­test vor­wei­sen müs­sen. Pri­vi­le­gi­en wie der Zu­gang zu der­zeit ge­schlos­se­nen Ein­rich­tun­gen, wie Schwimm­bä­dern, sind aber nicht vor­ge­se­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Arbeit auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer erfordert Aufenthaltstitel

See­leu­te aus Dritt­staa­ten, die nur über ein nicht zum Zweck der Er­werbs­tä­tig­keit er­teil­tes Schen­gen-Visum (Typ C) ver­fü­gen be­zie­hungs­wei­se vi­sum­be­freit sind und als Be­sat­zungs­mit­glie­der eines unter pa­na­mai­scher Flag­ge fah­ren­den See­schiffs einer Er­werbs­tä­tig­keit auf einem Off­shore-Sup­ply-Schiff im deut­schen Küs­ten­meer nach­ge­hen wol­len, be­nö­ti­gen einen Auf­ent­halts­ti­tel, der zur Er­werbs­tä­tig­keit be­rech­tigt. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall meh­re­rer ukrai­ni­scher See­män­ner ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Auskunft über “goldenen Handschlag“ in kommunalem Unternehmen

Radio Bre­men hat An­spruch auf wei­te­re Aus­künf­te zum Aus­schei­den des ehe­ma­li­gen Vor­stands­spre­chers eines kom­mu­na­len Ver­kehrs­un­ter­neh­mens im Jahr 2014. Vor einer Ver­öf­fent­li­chung müsse die Rund­funk­an­stalt je­doch eine Ab­wä­gung mög­li­cher ge­gen­läu­fi­ger In­ter­es­sen vor­neh­men, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 26.04.2021.  |  mehr...

bverwg.de

BGH
Beschimpfungen durch Dritte in der Berichterstattung

Eine Zei­tung darf die Mei­nungs­äu­ße­run­gen Drit­ter zi­tie­ren, auch wenn diese dem so­zia­len An­se­hen des Be­trof­fe­nen ab­träg­lich sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Be­richt­erstat­tung über eine ak­tu­el­le Aus­ein­an­der­set­zung in einer Kir­chen­ge­mein­de für zu­läs­sig be­fun­den, in der in­ter­view­te Per­so­nen kei­nen Hehl aus der Ab­nei­gung gegen ihren Probst mach­ten. Das Me­di­um habe sich die Äu­ße­run­gen er­kenn­bar nicht zu Eigen ge­macht, son­dern neu­tral be­rich­tet.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Kosten für FFP2-Masken kein Hartz-IV-Mehrbedarf

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat jüngst in vier Eil­ver­fah­ren als Be­schwer­de­instanz ent­schie­den, dass die Kos­ten für FFP2-Mas­ken kei­nen so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Mehr­be­darf dar­stel­len, da jeder Bür­ger glei­cher­ma­ßen von der An­schaf­fung be­trof­fen sei. Hartz-IV-Be­zie­hern und an­de­ren Grund­si­che­rungs­emp­fän­gern sei die Fi­nan­zie­rung der ver­hält­nis­mä­ßig güns­ti­gen Mas­ken aus dem Re­gel­be­darf in jedem Fall zu­zu­mu­ten, be­ton­ten die Rich­ter.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

VG Münster
Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen

Schü­le­rin­nen und Schü­ler dür­fen in Nord­rhein-West­fa­len auch ohne vor­he­ri­gen Test auf das Co­ro­na­vi­rus SARS-CoV-2 an schu­li­schen Ab­schluss­prü­fun­gen und Be­rufs­ab­schluss­prü­fun­gen teil­neh­men. Dies müsse die hier be­trof­fe­ne Land­wirt­schafts­kam­mer Nord­rhein-West­fa­len vor­lie­gend si­cher­stel­len, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit noch nicht rechts­kräf­ti­gem Eil­be­schluss vom 26.04.2021.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de/

BVerwG
Umwelthilfe erstreitet Zugang zu Unterlagen über Pkw-CO2-Emissionen

Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) er­hält Zu­gang zu Un­ter­la­gen im Zu­sam­men­hang mit Mes­sun­gen des CO2-Aus­sto­ßes bei Kraft­fahr­zeu­gen, die die Volks­wa­gen AG im No­vem­ber 2015 ver­trau­lich an das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um über­mit­telt hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 26.04.2021 auf die Re­vi­si­on der Volks­wa­gen AG zu deren Nach­teil ent­schie­den und damit die Vor­in­stan­zen be­stä­tigt.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
BVerfG ändert Unterschriften-Quoren für Zulassung zur Bundestagswahl nicht

Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt An­trä­ge der Mar­xis­tisch-Le­ni­nis­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (MLPD) und der Bay­ern­par­tei e. V. gegen den Deut­schen Bun­des­tag ab­ge­wie­sen. Beide Par­tei­en hat­ten die Fest­stel­lung be­gehrt, dass ihre Rech­te ver­letzt oder un­mit­tel­bar ge­fähr­det wur­den, weil der Bun­des­tag die Vor­schrif­ten des Bun­des­wahl­ge­set­zes zur Vor­la­ge von Un­ter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten in Co­ro­na-Zei­ten nicht aus­setz­te oder die Quo­ren an­pass­te.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Greifswald
Ferienwohnungen dürfen weiter nicht an Geimpfte vermietet werden

Ein Ehe­paar darf nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Greifs­wald auch wei­ter­hin seine bei­den Fe­ri­en­woh­nun­gen auf der Insel Use­dom nicht an Co­ro­na-Ge­impf­te ver­mie­ten. Einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag habe das Ge­richt ab­ge­lehnt, wie sein Spre­cher Heinz-Gerd Strat­mann am 26.04.2021 be­stä­tig­te. Zuvor hatte der NDR be­rich­tet.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/verwaltungsgericht-greifswald/

OVG Münster
Vermietungsportal muss Stadt Köln Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Die Stadt Köln er­hebt auf der Grund­la­ge einer Sat­zung eine so­ge­nann­te Kul­tur­för­der­ab­ga­be (Über­nach­tungsteu­er). Ein On­line­por­tal muss der Stadt Köln nun Aus­kunft über die bei ihm re­gis­trier­ten pri­va­ten Be­her­ber­gungs­be­trie­be für das Stadt­ge­biet er­tei­len, so dass die Stadt diese bei der Über­nach­tungsteu­er ein­be­zie­hen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter nun be­stä­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OVG Lüneburg
In Niedersachsen erstmals Polizistin wegen "Reichsbürger"-Bezugs entlassen

Wegen Tei­lens von The­sen so­ge­nann­ter Reichs­bür­ger ver­liert erst­mals in Nie­der­sach­sen eine Po­li­zis­tin ihren Job. Der Senat für Dis­zi­pli­nar­recht habe im April zum ers­ten Mal ent­schie­den, dass die Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis als här­tes­tes Mit­tel ge­recht­fer­tigt sei, sagte ein Spre­cher des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Lü­ne­burg am Mon­tag. Die Po­li­zei­di­rek­ti­on Braun­schweig be­stä­tig­te, dass die Frau mit Rechts­kraft des OVG-Ur­teils aus dem Po­li­zei­dienst ent­las­sen wird.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VerfGH RhPf
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz erfolglos

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat am 23.04.2021 einen Eil­an­trag ab­ge­lehnt, mit dem die AfD-Frak­ti­on im Land­tag eine vor­läu­fi­ge Au­ßer­voll­zug­set­zung der in der 18. Co­ro­na-Be­kämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz (Co­BeL­VO) ent­hal­te­nen Re­ge­lun­gen zu Aus­gangs- und Auf­ent­halts­be­schrän­kun­gen be­gehrt hatte. Der Verf­GH ver­wies auf das Außer-Kraft-Tre­ten der Ver­ord­nung be­reits am 24.04.2021, wes­we­gen es kei­ner Eil­an­ord­nung mehr be­dür­fe.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

OVG Münster
Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker unzulässig

Drei Heil­prak­ti­ker sind in zwei­ter In­stanz mit ihrem Be­geh­ren ge­schei­tert, ihren Pa­ti­en­ten Blut zur Her­stel­lung von Ei­gen­blut­pro­duk­ten ent­neh­men zu dür­fen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ver­weist auf den Arzt­vor­be­halt. Die Aus­nah­me­re­ge­lung für ho­möo­pa­thi­sche Ei­gen­blut­pro­duk­te sei eng aus­zu­le­gen und grei­fe nicht für jedes Ei­gen­blut­pro­dukt, das durch einen Heil­prak­ti­ker her­ge­stellt wird.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

VG Frankfurt am Main
Keine Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte nach Rückkehr aus "Risikogebiet"

Voll­stän­dig ge­impf­te Rei­se­rück­keh­rer aus einem nur als "Ri­si­ko­ge­biet" qua­li­fi­zier­ten Land müs­sen sich nicht der 10-tä­gi­gen häus­li­chen Qua­ran­tä­ne un­ter­zie­hen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main am 20.04.2021 per Eil­be­schluss ent­schie­den. Die Stadt Frank­furt muss daher dul­den, dass die An­trag­stel­ler ab dem Tag ihrer Ein­rei­se in das Land Hes­sen nicht in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne ver­blei­ben müs­sen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

OVG Lüneburg
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Sy­ri­schen Asyl­be­wer­bern ist nicht al­lein des­halb die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu­zu­er­ken­nen, weil sie aus Furcht davor, zum (Re­ser­ve-)Mi­li­tär­dienst in die sy­ri­sche Armee ein­ge­zo­gen zu wer­den, aus ihrem Hei­mat­land aus­ge­reist sind. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt am Don­ners­tag mit zwei Ur­tei­len klar­ge­stellt und zu­gleich seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung be­stä­tigt. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Greifswald
Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern gekippt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat die in der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern vor­ge­se­he­ne nächt­li­che Aus­gangs­sper­re heute vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Die an­ge­grif­fe­ne Schutz­maß­nah­me sei vor­aus­sicht­lich un­ver­hält­nis­mä­ßig. Mit der ent­spre­chen­den Re­ge­lung werde schwer­wie­gend in die durch Art. 2 Abs. 1 GG ge­schütz­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit ein­ge­grif­fen.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Mainz
Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht "Verband" nennen

Auf An­trag der Wett­be­werbs­zen­tra­le hat das Land­ge­richt Mainz einem ge­winn­ori­en­tier­ten Un­ter­neh­men ver­bo­ten, sich als "Ver­band" oder "Ver­band Pfle­ge­hil­fe" zu be­zeich­nen. Mit einem "Ver­band" ver­bin­de man die Vor­stel­lung von einer Ver­ei­ni­gung, die eine ge­mein­sa­me In­ter­es­sen­ver­tre­tung ent­fal­te und auf ei­ge­nen Ge­winn ver­zich­te. Au­ßer­dem er­war­te man güns­ti­ge­re Kon­di­tio­nen als bei Mit­be­wer­bern. All dies sei bei der Be­klag­ten nicht der Fall.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/

Bundestag
Personalvertretungsgesetz kommt im digitalen Zeitalter an

Erst­mals seit 1974 ist das Ge­setz über­ar­bei­tet wor­den, das die Grund­la­ge für die Ar­beit der Per­so­nal­rä­te im Öf­fent­li­chen Dienst re­gelt. In sei­ner neuen Fas­sung, die am Don­ners­tag­abend vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wurde, er­öff­net das Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz auch für die Zeit nach der Co­ro­na-Pan­de­mie neue Mög­lich­kei­ten für Sit­zun­gen per Vi­deo­kon­fe­renz, On­line-Sprech­stun­den und Be­schlüs­se im elek­tro­ni­schen Um­lauf­ver­fah­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Gesetz für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung beschlossen

Men­schen mit Be­hin­de­rung soll mehr ge­sell­schaft­li­che Teil­ha­be er­mög­licht wer­den. Ein ent­spre­chen­des Ge­setz hat der Bun­des­tag am Don­ners­tag be­schlos­sen. Wer etwa mit einem As­sis­tenz- oder Blin­den­führ­hund un­ter­wegs ist, dem darf künf­tig nicht mehr der Zu­tritt zu Ein­rich­tun­gen oder Ge­schäf­ten ver­wei­gert wer­den, selbst wenn Hunde dort nicht er­laubt sind.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Gießen
Bundeswehrsoldat durfte nach Hissen deutscher Flagge auf Kreta entlassen werden

Ein Sol­dat, der auf Kreta eine deut­sche Flag­ge ge­hisst hat, durf­te frist­los ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ent­schie­den. Er habe das An­se­hen der Bun­des­wehr schwer be­schä­digt. Das im His­sen der Flag­gen lie­gen­de De­mons­trie­ren von Herr­schafts­an­sprü­chen auf frem­dem Staats­ge­biet sei mit der Funk­ti­on der Bun­des­wehr un­ver­ein­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-giessen

VG Aachen
Kein Wahlrecht beim Corona-Impfstoff

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen hat einen Eil­an­trag eines 61-jäh­ri­gen Man­nes ab­ge­lehnt, der nicht mit As­tra­Ze­ne­ca, son­dern nur mit dem Impf­stoff der Firma BioNTech/Pfi­zer gegen Co­ro­na ge­impft wer­den woll­te. Es gebe kein Wahl­recht, mit einem be­stimm­ten Impf­stoff ge­impft zu wer­den. Ein sol­ches Recht er­ge­be sich weder aus der Co­ro­na-Impf­ver­ord­nung noch aus den Grund­rech­ten.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de/

Bundesrat
Bundes-Notbremse passiert Bundesrat

Die Bun­des-Co­ro­na-Not­brem­se rückt näher: Nach­dem der Bun­des­tag das zu­grun­de lie­gen­de 4. Be­völ­ke­rungs­schutz­ge­setz am 21.04.2021 ge­bil­ligt hatte, hat heute auch der Bun­des­rat die Än­de­run­gen im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ab­ge­seg­net. Die bun­des­weit ver­bind­li­che Co­ro­na-Not­brem­se gilt ohne wei­te­re Um­set­zungs­ak­te in Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten, die Sie­ben-Tage-In­zi­den­zen von über 100 In­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­nern an drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen auf­wei­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BayVerfGH
Corona-Regelungen für Schulunterricht in Bayern verfassungsgemäß

Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat die Re­ge­lun­gen zum Prä­senz-, Wech­sel- und Di­stanz­un­ter­richt sowie zur Test­pflicht an Schu­len be­stä­tigt und einen An­trag auf Au­ßer­voll­zug­set­zung der be­tref­fen­den Re­ge­lun­gen ab­ge­lehnt. Die Be­las­tun­gen für Schü­ler und Fa­mi­li­en seien an­ge­sichts des Ziels des Schut­zes von Leben und Ge­sund­heit hin­zu­neh­men, be­fan­den die Rich­ter in ihrer Ent­schei­dung vom 22.04.2021.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/

BVerwG
Aufsichtsbereich der BaFin über Erstversicherer umfasst jährliche Beschwerdeberichte

Die im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz ge­re­gel­te Auf­sicht der Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) über Erst­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men er­streckt sich auf die Wah­rung der Be­lan­ge der Ver­si­cher­ten bei der Be­ar­bei­tung von Be­schwer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zahl­rei­chen Ver­fah­ren ent­schie­den. Uni­ons­recht stehe der For­de­rung jähr­li­cher Be­schwer­de­be­rich­te nicht ent­ge­gen.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Hamburg
Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat die Be­schwer­de eines An­trag­stel­lers gegen einen vor­an­ge­gan­ge­nen Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg zu­rück­ge­wie­sen, mit dem sein Eil­an­trag gegen die nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kung ab­ge­lehnt wor­den war. Er habe keine stich­hal­ti­gen Ar­gu­men­te gegen die Recht­mä­ßig­keit der Co­ro­na-Schutz­maß­nah­me vor­ge­bracht.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/

BVerwG
Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Abschluss des Asylverfahrens

Von einem Asyl­be­wer­ber dür­fen auch nach Ende sei­nes Ver­fah­rens noch Fin­ger­ab­drü­cke ge­nom­men und Licht­bil­der ge­macht wer­den. Das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) sei bis zum Ende des Auf­ent­halts in Deutsch­land oder der Ent­ste­hung eines an­der­wei­ti­gen Auf­ent­halts­rechts dazu be­rech­tigt, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Dies gelte al­ler­dings nicht für einen Asyl­be­wer­ber, von dem sich spä­ter her­aus­stellt, dass er Uni­ons­bür­ger ist. Die­ser müsse in Bezug auf Fin­ger­ab­drü­cke und Licht­bil­der nicht mit­wir­ken.   |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche geben

Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss die Iden­ti­tät von Me­di­en­ver­tre­tern nen­nen, die sich beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen eine Of­fen­le­gung von Pres­se­kon­tak­ten ge­wehrt hat­ten. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und damit dem Eil­an­trag eines Jour­na­lis­ten teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Über die Namen der Be­tei­lig­ten hin­aus­ge­hen­de In­for­ma­tio­nen be­dürf­ten ge­nau­er Ab­wä­gung – was im einst­wei­li­gen Rechts­schutz nicht mög­lich sei.  |  mehr...

bverwg.de

Europaparlament
Verbindliches europäisches Klimagesetz beschlossen

Die Eu­ro­päi­sche Union soll bis zum Jahr 2050 kli­ma­neu­tral wer­den. Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat der Eu­ro­päi­schen Union haben sich am Diens­tag auf ein Eu­ro­päi­sches Kli­ma­ge­setz ge­ei­nigt. Der Treib­haus­gas­aus­stoß soll da­nach bis zum Jahr 2030 min­des­tens um 55% ge­senkt wer­den. Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) be­grü­ß­te die Neu­re­ge­lung. Das neue EU-Kli­ma­ge­setz mache den Kli­ma­schutz in der EU ver­bind­lich und un­um­kehr­bar, be­ton­te sie.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

Bundestag
Bundes-Notbremse im Bundestag beschlossen

Das Ge­setz für eine Bun­des-Not­brem­se gegen die drit­te Co­ro­na-Welle hat im Bun­des­tag eine wich­ti­ge Hürde ge­nom­men. Die Ab­ge­ord­ne­ten von Union und SPD stimm­ten am Mitt­woch dem Ent­wurf für eine Än­de­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zu. Die Not­brem­se soll bun­des­weit ver­bind­li­che Re­geln für schär­fe­re Co­ro­na-Ge­gen­maß­nah­men fest­le­gen. Doch es gibt auch Kri­tik.  |  mehr...

bundestag.de

VG Berlin
Polizei durfte "Querdenker"-Demonstration in Berlin untersagen

Das von der Ber­li­ner Po­li­zei aus­ge­spro­che­ne Ver­bot einer De­mons­tra­ti­on, die heute aus An­lass der Be­fas­sung des Bun­des­ta­ges mit der No­vel­lie­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes ge­plant war, ist rech­tens. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat es in An­wen­dung des im Fe­bru­ar 2021 in Kraft ge­tre­te­nen Ver­samm­lungs­frei­heits­ge­set­zes Ber­lin be­stä­tigt, wo­nach eine Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel bei einer un­mit­tel­ba­ren Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit ver­bo­ten wer­den kann.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BVerfG
Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds abgelehnt

Mit 750 Mil­li­ar­den Euro aus ge­mein­sa­men Schul­den will die Eu­ro­päi­sche Union nach der Co­ro­na-Pan­de­mie wie­der auf die Beine kom­men. Aber in Deutsch­land haben Kri­ti­ker das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­schal­tet. Deren Eil­an­trag gegen das Ei­gen­mit­tel­be­schluss-Ra­ti­fi­zie­rungs­ge­setz hat das BVerfG nun nach Vor­nah­me einer Fol­gen­ab­wä­gung ab­ge­lehnt. Damit kann der Bun­des­prä­si­dent das Ge­setz zum EU-Wie­der­auf­bau­fonds aus­fer­ti­gen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Münster
Quarantäne für Altenheimbewohnerin ermessensfehlerhaft

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat dem Eil­an­trag einer be­reits ge­impf­ten Be­woh­ne­rin eines Al­ten­pfle­ge­heims gegen eine in­di­vi­du­el­le Qua­ran­tä­ne­ver­fü­gung statt­ge­ge­ben. Da die Ab­son­de­rung für Be­woh­ner von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen be­son­ders be­las­tend sei, müss­ten im Ein­zel­fall Er­mes­sen­ser­wä­gun­gen ge­trof­fen wer­den, ob nicht eine Aus­nah­me oder Er­leich­te­run­gen in Be­tracht kom­men könn­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de/

OVG Lüneburg
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg hat mit ak­tu­el­lem Be­schluss einen An­trag auf vor­läu­fi­ge Au­ßer­voll­zug­set­zung des nach der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung vom 30.10.2020 be­stehen­den test­ab­hän­gi­gen Zu­tritts­ver­bots zu einem Schul­ge­län­de wäh­rend des Schul­be­triebs ab­ge­lehnt. Die Test­pflicht sei nicht zu be­an­stan­den und müsse an­ge­sichts des Ge­sund­heits­schut­zes hin­ge­nom­men wer­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Weimar
VG Weimar widerspricht Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar hält eine Ent­schei­dung des dor­ti­gen Amts­ge­richts gegen die Mas­ken­pflicht im Un­ter­richt für "of­fen­sicht­lich rechts­wid­rig". Das Fa­mi­li­en­ge­richt habe keine Be­fug­nis, An­ord­nun­gen ge­gen­über Be­hör­den und Ver­tre­tern von Be­hör­den als Trä­ger öf­fent­li­cher Ge­walt zu tref­fen, teil­te das VG mit. Die ge­richt­li­che Kon­trol­le von Be­hör­den­han­deln auch hin­sicht­lich von Ge­sund­heits­schutz­maß­nah­men in den Schu­len ob­lie­ge al­lein den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten.  |  mehr...

vgwe.thueringen.de

EuGH
Richterernennungen auf Malta mit Unionsrecht vereinbar

Die mal­te­si­schen Vor­schrif­ten, die dem Pre­mier­mi­nis­ter eine ent­schei­den­de Be­fug­nis bei der Rich­terer­nen­nung ein­räu­men, ver­sto­ßen nicht gegen das Uni­ons­recht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Denn die Re­ge­lun­gen sähen auch die Be­tei­li­gung eines un­ab­hän­gi­gen Gre­mi­ums vor, das damit be­traut sei, die Kan­di­da­ten zu be­ur­tei­len und eine Stel­lung­nah­me zu über­mit­teln. Zudem sei die Be­fug­nis des Pre­mier­mi­nis­ters durch Vor­ga­ben ein­ge­hegt.  |  mehr...

https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/court-justice_de

OVG Magdeburg
Ausschluss vom Präsenzunterricht bei fehlender Schnelltest-Einwilligung

Ein Land­kreis darf Schü­ler vom Prä­senz­un­ter­richt aus­schlie­ßen, wenn ihre Zu­stim­mungs­er­klä­rung zur Teil­nah­me an Co­ro­na-Schnell­tests in der Schu­le fehlt. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg ent­schie­den und den Eil­an­trag von zwei Grund­schü­lern aus dem Bur­gen­land­kreis ab­ge­lehnt. Ohne die Maß­nah­me sei das Ri­si­ko, dass sich durch den Un­ter­richt in den Schu­len die Aus­brei­tung des Co­ro­na­vi­rus ver­stär­ke, we­sent­lich höher.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de/

VG Gießen
Kontaktbeschränkungen im Landkreis Gießen gelten auch für Geimpfte

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat ges­tern einen Eil­an­trag zwei­er An­trag­stel­ler gegen die zu­sätz­li­chen nächt­li­chen Kon­takt­be­schrän­kun­gen der ak­tu­el­len All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Gie­ßen ab­ge­lehnt. Man­gels wis­sen­schaft­lich hin­rei­chend ge­si­cher­ter Er­kennt­nis­se sei es ak­tu­ell nicht ge­bo­ten, Per­so­nen, die be­reits gegen eine COVID-19-Er­kran­kung ge­impft sind, als Adres­sa­ten von ent­spre­chen­den Schutz­maß­nah­men aus­zu­klam­mern.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Giessen

SG Düsseldorf
Karlsruhe soll sich mit Höhe der Leistungen für Asylbewerber beschäftigen

Sind die Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die al­lein­ste­hen­de Flücht­lin­ge in Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten er­hal­ten, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar? Das So­zi­al­ge­richt Düs­sel­dorf zwei­felt daran und hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt um Klä­rung die­ser Frage ge­be­ten. Es hält es für ver­fas­sungs­wid­rig, dass al­lein­ste­hen­de Asyl­be­wer­ber in Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten we­ni­ger Geld er­hal­ten als au­ßer­halb sol­cher Ein­rich­tun­gen Le­ben­de.  |  mehr...

sg-duesseldorf.nrw.de/

OVG Lüneburg
Derzeit keine Rücküberstellung in Griechenland anerkannter Flüchtlinge

In Grie­chen­land an­er­kann­te Schutz­be­rech­tig­te dür­fen der­zeit grund­sätz­lich nicht nach Grie­chen­land zu­rück­ge­führt wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg mit Ur­tei­len vom 19.04.2021 ent­schie­den. Denn für die Flücht­lin­ge be­stehe in Grie­chen­land  die ernst­haf­te Ge­fahr, ihre ele­men­tars­ten Be­dürf­nis­se ("Bett, Brot, Seife") nicht be­frie­di­gen zu kön­nen.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Berlin
Hausboote auf Großem Wannsee dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

Haus­boo­te auf dem Gro­ßen Wann­see dür­fen ohne Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu Über­nach­tungs­zwe­cken ver­mie­tet wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Wegen ihrer über­wie­gend orts­fes­ten Nut­zung han­de­le es sich bei den Boo­ten um bau­li­che An­la­gen, für die es einer Bau­ge­neh­mi­gung be­dür­fe.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

LSG Baden-Württemberg
Meniskusschaden als Handball-Berufskrankheit anerkannt

Me­nis­kus­schä­den tre­ten bei Pro­fi­hand­bal­lern ver­gleichs­wei­se häu­fig auf. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat diese schwe­ren Knie­ver­let­zun­gen nun als Be­rufs­krank­heit an­er­kannt. Ge­klagt hatte ein ehe­ma­li­ger Bun­des­li­ga-Profi, bei dem im Juli 2004 erst­mals eine Schä­di­gung des In­nen­me­nis­kus am rech­ten Knie fest­ge­stellt wor­den war.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Saarlouis
Corona-"Testpflichten" nach "Saarland-Modell" haben vorerst Bestand

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat einen Eil­an­trag auf Au­ßer­voll­zug­set­zung der Co­ro­na-Re­ge­lun­gen zum "Saar­land-Mo­dell" zu­rück­ge­wie­sen. Die­ses macht etwa den Be­such von Gast­stät­ten oder kul­tu­rel­len Ver­an­stal­tun­gen sowie bei einem er­höh­ten In­fek­ti­ons­ge­sche­hen auch von Ge­schäf­ten jen­seits der Grund­ver­sor­gung von einem ne­ga­ti­ven Test ab­hän­gig. Laut OVG ist dies bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

saarland.de/ovg/DE

OVG Münster
Mangels Korrektur durch Hochschullehrer: Juristische Examensklausur neu zu bewerten

In einer Grund­satz­ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter der Klage einer Ju­ra­stu­den­tin statt­ge­ge­ben, die die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung als Teil der ers­ten Prü­fung (frü­her: ers­tes ju­ris­ti­sches Staats­ex­amen) nicht be­stan­den hatte. Ent­ge­gen den recht­li­chen Vor­ga­ben, von denen seit Jah­ren re­gel­mä­ßig ab­ge­wi­chen werde, seien ihre Klau­su­ren nicht auch durch einen Hoch­schul­leh­rer kor­ri­giert wor­den. Des­we­gen seien sie neu zu be­wer­ten.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OVG Münster
Eilantrag gegen Quarantäne nach Einreise aus Virusvarianten-Gebiet erfolglos

Für Rück­keh­rer aus einem Vi­rus­va­ri­an­ten-Ge­biet gilt in Nord­rhein-West­fa­len wei­ter­hin eine 14-tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne­pflicht. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Müns­ter ent­schie­den und damit den An­trag eines Ehe­paars ab­ge­lehnt, das in der ver­gan­ge­nen Woche aus Süd­afri­ka zu­rück­ge­kehrt ist. Die Ehe­leu­te hat­ten be­an­tragt, die ent­spre­chen­de Re­ge­lung in der Co­ro­na­ein­rei­se­ver­ord­nung des Lan­des vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OVG Lüneburg
Keine Maskenpflicht für Pkw-Fahrer bei beruflichen Fahrgemeinschaften

Der Fah­rer eines Pkw muss bei be­ruf­li­chen Fahr­ge­mein­schaf­ten keine Mund-Nasen-Be­de­ckung tra­gen. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit Eil­be­schluss vom heu­ti­gen Tag die ent­spre­chen­de Re­ge­lung der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung ge­kippt. So­weit sich der An­trag dar­über hin­aus gegen die Be­stim­mun­gen über den Er­lass von Aus­gangs­be­schrän­kun­gen rich­te­te, hat ihn der Senat da­ge­gen ab­ge­lehnt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Lüneburg
Gericht kippt Schließung von Minigolfanlagen für Publikumsverkehr

Die Co­ro­na-Re­ge­lun­gen, wo­nach eine sport­li­che Be­tä­ti­gung auf öf­fent­li­chen und pri­va­ten Sport­an­la­gen im ein­ge­schränk­ten Um­fang zu­läs­sig ist, gel­ten bis zu einer et­wai­gen Neu­re­ge­lung in Nie­der­sach­sen auch für Mi­ni­golf­an­la­gen. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat heute die Be­stim­mun­gen der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt, so­weit da­nach Mi­ni­golf­an­la­gen für den Pu­bli­kums­ver­kehr ge­schlos­sen sind.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Aachen
Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden

Ein Pro­test­camp am Ham­ba­cher Forst muss ge­räumt wer­den. Die Räu­mungs­ver­fü­gung des Krei­ses Düren vom No­vem­ber 2018 ist recht­mä­ßig, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen. Dem­nach muss der Ei­gen­tü­mer der Wiese sämt­li­che bau­li­chen An­la­gen ent­fer­nen und darf keine neuen Bau­ten er­rich­ten las­sen. Auf dem Grund­stück am Rande des Braun­koh­le­ta­ge­baus haben Mit­glie­der der Be­we­gung "Hambi bleibt!" ihr Camp auf­ge­baut. Das Ur­teil ist nicht rechts­kräf­tig.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de/

BVerwG
Keine Dienstreise eines vorlegenden Richters zum EuGH

Fährt der Rich­ter eines zur Vor­ab­ent­schei­dung aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens zur münd­li­chen Ver­hand­lung beim EuGH nach Lu­xem­burg, un­ter­nimmt er keine Dienst­rei­se. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und die Er­stat­tung von Rei­se­kos­ten ver­wei­gert. Ein sol­cher Be­such sei kein rich­ter­li­ches Amts­ge­schäft, al­len­falls diene er der Fort- und Wei­ter­bil­dung.  |  mehr...

bverwg.de


Heftige Debatte im Bundestag über Bundes-Notbremse

Die Bun­des-Not­brem­se zur Ver­ein­heit­li­chung der Anti-Co­ro­na-Maß­nah­men in Deutsch­land ist auf dem par­la­men­ta­ri­schen Weg. Im Bun­des­tag lie­fer­ten sich Re­gie­rungs­par­tei­en und Op­po­si­ti­on am Frei­tag einen hef­ti­gen Schlag­ab­tausch in der ers­ten Be­ra­tung über Än­de­run­gen des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes. Die Op­po­si­ti­on kri­ti­sier­te vor allem die ge­plan­ten nächt­li­chen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen. Die FDP droh­te mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell


Bundestag beschließt Gründung einer Gleichstellungsstiftung

Eine neue Bun­des­stif­tung soll sich für den Abbau von Be­nach­tei­li­gun­gen von Frau­en in Deutsch­land ein­set­zen. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag mit den Stim­men der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen die Grün­dung einer "Bun­des­stif­tung Gleich­stel­lung". Sie soll die Ver­wal­tung, Ver­bän­de und die Wirt­schaft be­ra­ten, gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche In­itia­ti­ven ver­net­zen und For­schungs­auf­trä­ge ver­ge­ben. Die Stif­tung soll noch in die­sem Jahr ge­grün­det wer­den und ihren Sitz in Ber­lin haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens

Die Kon­takt­be­schrän­kun­gen und Vor­ga­ben für den Auf­ent­halt im öf­fent­li­chen Raum sind auch für Per­so­nen, die mit dem Co­ro­na­vi­rus in­fi­ziert waren, nicht zu be­an­stan­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Eil­an­trag eines An­trag­stel­lers zu­rück­ge­wie­sen. Grund sei, dass eine dau­er­haf­te Im­mu­ni­tät wis­sen­schaft­lich noch nicht be­legt sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

EGMR
Vor Abschiebung eines Verurteilten Gefahrenlage umfassend zu prüfen

Frank­reich muss, bevor es einen Mann mit tsche­tsche­ni­schen Wur­zeln nach Russ­land ab­schiebt, die dort für ihn be­stehen­de Ge­fah­ren­la­ge voll­stän­dig prü­fen. Hier­an än­dert sich laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te nicht des­halb etwas, weil dem Mann in Frank­reich nach einer Ter­ror­ver­ur­tei­lung der Flücht­lings­sta­tus ent­zo­gen wor­den war. Eine Ab­schie­bung ohne Prü­fung ver­sto­ße gegen das Recht auf Schutz vor un­mensch­li­cher Be­hand­lung.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

VGH München
Eilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen abgewiesen

Ohne Er­folg haben sich 23 Kul­tur­schaf­fen­de mit einem Eil­an­trag ("Auf­ste­hen für die Kunst") gegen das ge­ne­rel­le Ver­an­stal­tungs­ver­bot und die Schlie­ßung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen in Bay­ern ge­wandt. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen meint, die Un­ter­sa­gun­gen von Ver­an­stal­tun­gen und die Schlie­ßung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen be­geg­ne auf­grund der In­fek­ti­ons- und Ge­fähr­dungs­la­ge vor­aus­sicht­lich kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Be­den­ken.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh/

EuGH
Schadenersatzzahlung wiegt begehrte Feststellung einer Diskriminierung nicht auf

Das EU-Recht steht einer na­tio­na­len Rechts­vor­schrift ent­ge­gen, die ein mit einer Scha­den­er­satz­kla­ge wegen des Vor­wurfs einer Dis­kri­mi­nie­rung be­fass­tes Ge­richt daran hin­dert, die Dis­kri­mi­nie­rung fest­zu­stel­len, wenn der Be­klag­te sich zur Zah­lung des ge­for­der­ten Scha­den­er­sat­zes be­reit­er­klärt, ohne das Vor­lie­gen die­ser Dis­kri­mi­nie­rung ein­zu­räu­men. Ein wirk­sa­mer ge­richt­li­cher Rechts­schutz sei hier­mit nicht ge­währ­leis­tet, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Berücksichtigung nach Dublin-III-Überstellungsentscheidung eintretender Umstände

Ein Asyl­be­wer­ber muss auch Um­stän­de, die nach dem Er­lass einer von ihm ge­richt­lich an­ge­foch­te­nen Über­stel­lungs­ent­schei­dung ein­ge­tre­ten sind, gel­tend ma­chen kön­nen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Al­ler­dings müsse dies nicht zwin­gend im Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung mög­lich sein. Viel­mehr könn­ten die Mit­glied­staa­ten dafür auch einen be­son­de­ren Rechts­be­helf vor­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Tätigkeit anwaltlichen Betreuers in Luxemburg kann umsatzsteuerfrei sein

Die Tä­tig­keit eines An­walts zum Schutz nicht ge­schäfts­fä­hi­ger Er­wach­se­ner stellt grund­sätz­lich eine wirt­schaft­li­che Tä­tig­keit dar. Sie kann aber von der Mehr­wert­steu­er be­freit sein, wenn die Dienst­leis­tun­gen eng mit der So­zi­al­für­sor­ge und der so­zia­len Si­cher­heit ver­bun­den sind und der An­walt für das Un­ter­neh­men, das er zu die­sem Zweck be­treibt, über eine An­er­ken­nung als Ein­rich­tung mit so­zia­lem Cha­rak­ter ver­fügt. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Ryanair scheitert mit Klagen gegen Staatshilfen für andere Airlines

Der Bil­lig­flie­ger Ryan­air ist mit Kla­gen gegen staat­li­che Co­ro­na-Hil­fen für Kon­kur­ren­ten vor­erst ge­schei­tert. Das Ge­richt der eu­ro­päi­schen Union er­klär­te, dass so­wohl die mil­lio­nen­schwe­ren Hil­fen von Schwe­den und Dä­ne­mark für die skan­di­na­vi­sche Flug­ge­sell­schaft SAS als auch die fin­ni­sche Un­ter­stüt­zung für Finn­air in Ein­klang mit EU-Recht stün­den. Ryan­air kün­dig­te un­ver­züg­lich an, Be­ru­fung gegen die Ur­tei­le beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein­zu­le­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Berliner Mietendeckel für nichtig

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft ge­tre­te­ne Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel ver­stö­ßt gegen das Grund­ge­setz. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­klär­te das Lan­des­ge­setz auf An­trag von FDP- und CDU/CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten für nich­tig, wie am Don­ners­tag in Karls­ru­he mit­ge­teilt wurde. Die kon­kur­rie­ren­de Ge­setz­ge­bung im Miet­recht er­lau­be keine ei­ge­nen Län­der­re­ge­lun­gen, da der Bund von sei­ner Kom­pe­tenz ab­schlie­ßend Ge­brauch ge­macht habe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Anhalten eines Briefes durch JVA erfolgreich

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ex-Häft­lings gegen die Zu­rück­hal­tung eines Brie­fes an seine Ex-Ver­lob­te durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt statt­ge­ge­ben. Der über­wach­te Brief­ver­kehr eines Straf­ge­fan­ge­nen un­ter­fal­le dem Schutz der ver­trau­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on, so­dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einen Brief nicht ohne Wei­te­res unter Be­ru­fung auf die Si­cher­heit und Ord­nung der An­stalt zu­rück­hal­ten dürfe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

SG Dresden
Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund

Ein We­ge­un­fall liegt auch dann vor, wenn ein Ar­beit­neh­mer auf dem un­mit­tel­ba­ren Heim­weg von sei­ner Ar­beit mit einem Hund kol­li­diert, der un­ver­mit­telt auf die Fahr­bahn springt, und der Ar­beit­neh­mer dabei einen Schock er­lei­det. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Dres­den ent­schie­den. Im kon­kre­ten Fall war der Klä­ger nach der Kol­li­si­on von den Freun­den des Hun­de­hal­ters mas­siv be­drängt und an­ge­grif­fen wor­den. Au­ßer­dem wurde sein Auto be­schä­digt.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd/

BVerwG
Zurechnung von Anwaltsverschulden im Disziplinarverfahren

Ver­säumt ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter schuld­haft die Re­vi­si­ons­be­grün­dungs­frist in einer be­am­ten­recht­li­chen Dis­zi­pli­nar­sa­che, ist dem Be­am­ten die­ser Feh­ler zu­zu­rech­nen. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Ver­fah­ren ent­schie­den, in dem der Be­am­te aus dem Dienst ent­fernt wor­den war. Die Neu­aus­rich­tung des Ge­setz­ge­bers – weg von den Re­geln der Straf­pro­zess­ord­nung und hin zur Zi­vil­pro­zess­ord­nung – sei sach­ge­recht und ver­fas­sungs­ge­mäß.  |  mehr...

bverwg.de

AG Weilheim
Weiteres Gericht sieht in Maskenpflicht Kindeswohlgefährdung

Ein Fa­mi­li­en­ge­richt im ober­baye­ri­schen Weil­heim hat ein Kind von der Mas­ken­pflicht in sei­ner Schu­le be­freit. In dem Be­schluss ord­ne­te das Ge­richt am Diens­tag an, dass die Schul­lei­tung dem Kind nicht mehr das Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung auf dem Schul­ge­län­de vor­schrei­ben darf. Wie eine Spre­che­rin des Ge­rich­tes mit­teil­te, gilt die Ent­schei­dung al­ler­dings nur für die­sen Ein­zel­fall.  |  mehr...

justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/weilheim/

Bundeskabinett
Gesetz zu besserer Überprüfung von Waffenbesitzern beschlossen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf zur Ver­bes­se­rung waf­fen­recht­li­cher Per­so­nen­über­prü­fun­gen be­schlos­sen. Ziel des Ge­set­zes sei es si­cher­zu­stel­len, dass An­trag­stel­ler und In­ha­ber waf­fen­recht­li­cher Er­laub­nis­se noch gründ­li­cher auf ihre Zu­ver­läs­sig­keit und per­sön­li­che Eig­nung über­prüft wer­den, er­klär­te das BMI am 13.04.2021.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Köln
Behörde darf persönliche Adresse für IFG-Antrag verlangen

Eine Be­hör­de (hier: Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um) darf schon bei Ein­gang eines An­trags nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) vom Bür­ger die An­ga­be einer pos­ta­li­schen An­schrift oder einer per­sön­li­chen E-Mail-Adres­se ver­lan­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. Eine per­sön­li­che Adres­se sei für die Be­scheid­be­kannt­ga­be er­for­der­lich, ihre Er­he­bung daher ge­recht­fer­tigt. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te hat Be­ru­fung ein­ge­legt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

EGMR
Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat die Tür­kei wegen der In­haf­tie­rung zwei­er Jour­na­lis­ten im Zuge des Putsch­ver­suchs 2016 ver­ur­teilt. Die In­haf­tie­rung von Ahmet Altan und Murat Aksoy stel­le unter an­de­rem einen Ver­stoß gegen das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Frei­heit und Si­cher­heit dar. Die Tür­kei müsse bei­den Män­nern eine Ent­schä­di­gung zah­len. In bei­den Fäl­len habe es keine kon­kre­ten Be­wei­se für die zur Last ge­leg­ten Straf­ta­ten ge­ge­ben.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

VGH München
Bayern darf Teilnahme an Präsenzunterricht von Corona-Test abhängig machen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat es ges­tern ab­ge­lehnt, die Re­ge­lung zu Co­ro­na-Tests für Schü­ler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfS­MV) auf An­trag einer Grund­schü­le­rin vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Die Re­ge­lung sieht vor, dass am Prä­senz­un­ter­richt nur bei Vor­la­ge eines ne­ga­ti­ven Test­ergeb­nis­ses teil­ge­nom­men wer­den darf. Eine sol­che Tes­t­o­b­lie­gen­heit be­geg­ne auf­grund der In­fek­ti­ons-und Ge­fähr­dungs­la­ge kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Be­den­ken.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh/

VG Aachen
Unbefristete Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeit­lich un­be­fris­te­te Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung über die Dauer einer In­ku­ba­ti­ons­zeit von 14 Tagen hin­aus ist re­gel­mä­ßig rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. In bei­den Fäl­len war gegen Kin­der wegen Kon­takts zu einem po­si­tiv auf Co­ro­na ge­tes­te­ten Kind der­sel­ben Kin­der­gar­ten­grup­pe eine un­be­fris­te­te Qua­ran­tä­ne an­ge­ord­net wor­den.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de/

VG Frankfurt am Main
Erfolgreicher Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

Ein im Main-Kin­zig-Kreis An­säs­si­ger war mit sei­nem Eil­an­trag gegen die dort ei­gent­lich noch bis ein­schlie­ß­lich 18.04.2021 gel­ten­de nächt­li­che Aus­gangs­sper­re er­folg­reich. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ließ die Aus­sa­ge, die häu­figs­te In­fek­ti­ons­quel­le liege im häus­li­chen/fa­mi­liä­ren Be­reich, als Be­grün­dung für die Aus­gangs­sper­re nicht aus­rei­chen. Denn darin seien auch In­fek­tio­nen des­sel­ben Haus­halts er­fasst, die durch eine Aus­gangs­sper­re nicht ver­hin­dert wer­den könn­ten.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt


Trotz Beschluss des AG Weimar: Maskenpflicht in Thüringer Schulen

Nach den Os­ter­fe­ri­en sind Thü­rin­gens Schü­ler am Mon­tag mit Mas­ken in den Un­ter­richt ge­star­tet. Daran än­de­re auch ein Be­schluss des Amts­ge­richts Wei­mar in einer Fa­mi­li­en­sa­che nichts, hatte das Thü­rin­ger Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um am Sonn­tag in Er­furt mit­ge­teilt. Die Ent­schei­dung, die in vie­len In­ter­net­grup­pen ge­teilt wurde, könne "recht­li­che Wir­kung al­lein für die am Ver­fah­ren Be­tei­lig­ten" haben. Sie habe damit keine Aus­wir­kun­gen auf die In­fek­ti­ons­schutz­re­geln an Thü­rin­gens Schu­len ins­ge­samt.  |  mehr...

gerichte.thueringen.de/gerichte-in-thueringen/landgericht-erfurt/amtsgericht-weimar

BRAK
DIHK und BRAK – laut BRAK nicht vergleichbar

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer be­leuch­tet die Aus­wir­kun­gen des "DIHK-Ur­teils" des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf die BRAK und stellt klar, dass die­ses nicht auf die BRAK an­wend­bar ist. Dem Ge­setz­ent­wurf, mit dem der DIHK als Re­ak­ti­on auf das Ur­teil in eine Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts um­ge­wan­delt wer­den soll, tritt sie BRAK in­so­weit ent­ge­gen, als die­ser den DIHK mit der BRAK ver­gleicht: Or­ga­ne der Rechts­pfle­ge könn­ten nicht mit Ge­wer­be­trei­ben­den gleich­ge­stellt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Strafen für Impfversäumnisse keine Menschenrechtsverletzung

Geld­bu­ßen und ver­wehr­te Kin­der­gar­ten­plät­ze für un­ge­impf­te Kin­der sind nach Auf­fas­sung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te bei Ver­let­zung der Impf­pflicht in Tsche­chi­en zu­läs­sig. Sie seien kein Ver­stoß gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens, teil­te das Ge­richt am Don­ners­tag mit.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

BGH
"Erstattung" von Unterbringungskosten für Flüchtlinge

Wer eine Be­her­ber­gungs­stät­te be­treibt und woh­nungs­lo­se Men­schen un­ter­bringt, die ihm vom Job­cen­ter zu­ge­wie­sen wer­den, kann das ver­ein­bar­te Ent­gelt vor den So­zi­al­ge­rich­ten ein­kla­gen. Der or­dent­li­che Rechts­weg ist dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge ver­sperrt, weil der Streit um die Un­ter­brin­gungs­kos­ten eine öf­fent­lich-recht­li­che An­ge­le­gen­heit sei.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de


Vorstoß aus Unionsfraktion für mehr Bundeskompetenzen in Pandemie

An­ge­sichts des un­ein­heit­li­chen Vor­ge­hens der Län­der bei der Be­kämp­fung der Co­ro­na-Pan­de­mie kommt aus der Uni­ons­frak­ti­on im Bun­des­tag ein Vor­stoß für mehr Kom­pe­ten­zen des Bun­des. Ziel ist es, bun­des­weit glei­che Maß­nah­men in der Kri­sen­be­wäl­ti­gung zu er­mög­li­chen. Dafür soll auch der Bund die Mög­lich­keit be­kom­men, durch Rechts­ver­ord­nung die Durch­set­zung der na­tio­na­len Ziele des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zu ge­währ­leis­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell


Mehr Freiheiten für Geimpfte - überfällig oder unfair?

Un­kom­pli­zier­te­res Ein­kau­fen, leich­te­res Rei­sen - die De­bat­te über mehr Frei­hei­ten für Men­schen, die voll­stän­dig gegen Co­ro­na ge­impft sind, nimmt seit Os­tern Fahrt auf. Noch ist un­klar, in­wie­weit sich Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) mit sei­nem Vor­stoß auch durch­set­zen wird. Rechts­ex­per­ten sind sich al­ler­dings schon län­ger darin einig, dass an einer schritt­wei­sen Lo­cke­rung der Grund­rechts­be­schrän­kun­gen für Ge­impf­te kein Weg vor­bei­führt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Stuttgart
Examenskandidaten müssen Strafrechtsklausur wiederholen

Zwei baden-würt­tem­ber­gi­sche Ex­amens­kan­di­da­tin­nen, die die Be­wer­tung ihrer Straf­rechts­klau­sur er­rei­chen und eine Wie­der­ho­lung der Klau­sur ver­hin­dern woll­ten, sind damit vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart er­folg­los ge­blie­ben. Es lägen aus­rei­chen­de An­halts­punk­te dafür vor, dass Teile des Prü­fungs­ge­gen­stands einer un­be­stimm­ten An­zahl von Prüf­lin­gen un­ter­schied­lichs­ter Uni­ver­si­tä­ten des Lan­des be­kannt ge­we­sen seien, be­grün­det das Ge­richt seine Ab­leh­nung.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

VG Berlin
Begrenzung der Kundenzahl auf eine Person pro 40 qm unverhältnismäßig

Die in der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin vor­ge­se­he­ne Be­gren­zung der Kun­den­an­zahl in Ge­schäf­ten auf eine Per­son pro 40 qm Ver­kaufs­flä­che ist un­ver­hält­nis­mä­ßig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat am 01.04.2021 meh­re­ren Eil­an­trä­gen von Ein­zel­händ­lern in­so­weit teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Nicht zu be­an­stan­den sind nach An­sicht des VG da­ge­gen vor­aus­sicht­lich die Test­pflicht für Kun­den und das Er­for­der­nis der elek­tro­ni­schen Kon­takt­nach­ver­fol­gung.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Rechtmäßiger Widerruf einer Zuverlässigkeitsfeststellung nach dem Luftsicherheitsgesetz

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat die Klage eines am Flug­ha­fen Frank­furt am Main tä­ti­gen Me­cha­ni­kers gegen den Wi­der­ruf der Fest­stel­lung sei­ner luft­ver­kehrs­recht­li­chen Zu­ver­läs­sig­keit ab­ge­wie­sen. Wegen feh­len­der Mit­wir­kung des Klä­gers seien auf­ge­kom­me­ne Zwei­fel an sei­ner Zu­ver­läs­sig­keit nicht aus­ge­räumt wor­den.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de/de

OVG Lüneburg
Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig

Die in der All­ge­mein­ver­fü­gung der Re­gi­on Han­no­ver vom März 2021 an­ge­ord­ne­te nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kung ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg weist ins­be­son­de­re auf die be­reits gel­ten­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen hin. Es gelte, zu­nächst diese durch (ver­stärk­te) staat­li­che Kon­trol­le und staat­li­ches Ein­grei­fen durch­zu­set­zen. Ein ent­spre­chen­des Be­mü­hen sei nicht auf­ge­zeigt wor­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VGH Mannheim
Öffnung eines Seniorencafés für Geimpfte und Genesene

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg schlägt im Streit um die Öff­nung eines Cafés in einem Se­nio­ren­zen­trum einen Ver­gleich zu­guns­ten gegen SARS-CoV-2-Virus Ge­impf­ter und be­reits Ge­ne­se­ner vor. So soll der Be­trieb des Cafés in dem Zen­trum für Be­woh­nen­de und Mit­ar­bei­ten­de, die gegen das SARS-CoV-2-Virus ge­impft sind oder nach­weis­lich eine In­fek­ti­on mit dem SARS-CoV-2-Virus über­stan­den haben und nicht mehr in­fek­ti­ös sind, wie­der­auf­ge­nom­men wer­den dür­fen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Anspruch auf MRT-Brustkrebsnachsorge ohne ärztliche Indikation

Ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­run­gen müs­sen nicht für re­gel­mä­ßi­ge MRT-Un­ter­su­chun­gen zur Brust­krebs­nach­sor­ge auf­kom­men, wenn hier­für keine ärzt­li­che In­di­ka­ti­on be­steht. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Be­schluss vom 11.03.2021 als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die Re­gel­ver­sor­gung in kli­ni­schen Tast­un­ter­su­chun­gen und Ul­tra­schall­kontrol­len sei aus­rei­chend.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Wiesbaden
Mittelstufen-Schüler in Hessen setzen Wechselunterricht durch

Die hes­si­sche Co­ro­na-Ein­rich­tungs­schutz­ver­ord­nung ver­stö­ßt gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, so­weit sie für die Klas­sen 7 bis 10 (Mit­tel­stu­fe) nur Di­stanz­un­ter­richt vor­sieht. Mit die­ser Be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den am 26.03.2021 dem Eil­an­trag zwei­er Schü­ler der ach­ten bzw. zehn­ten Klas­se auf vor­läu­fi­ge Be­schu­lung in ihrer je­wei­li­gen Jahr­gangs­stu­fe im Wege des Wech­sel­un­ter­richts statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

OVG Hamburg
OVG Hamburg bestätigt Maskenpflicht für Jogger

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat die vom Senat er­las­se­ne Mas­ken­pflicht für Jog­ger unter an­de­rem an Als­ter und Elbe be­stä­tigt. Ein an­ders­lau­ten­der Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts sei ge­än­dert und ein ent­spre­chen­der Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht an Wo­chen­en­den und Fei­er­ta­gen in der Zeit zwi­schen 10.00 und 18.00 Uhr ab­ge­lehnt wor­den, teil­te ein Ge­richts­spre­cher am Don­ners­tag mit.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/

BVerwG
BVerfG soll über Anrechnung ausländischer Zahlungen auf Conterganrente entscheiden

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält die Re­ge­lung des Con­ter­gan­stif­tungs­ge­set­zes für ver­fas­sungs­wid­rig, wo­nach auf die nach die­sem Ge­setz zu ge­wäh­ren­de Ka­pi­ta­lent­schä­di­gung und Con­terg­an­ren­te Zah­lun­gen an­ge­rech­net wer­den, die wegen der Ein­nah­me tha­li­do­mid­hal­ti­ger Prä­pa­ra­te von An­de­ren, ins­be­son­de­re von aus­län­di­schen Staa­ten, ge­leis­tet wer­den. Ob dem tat­säch­lich so ist, soll nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt klä­ren.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Hamburg
Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt in Hamburg untersagt

Unter Ver­weis auf das nach wie vor be­stehen­de In­fek­ti­ons­ri­si­ko hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Eil­an­trä­ge zwei­er Be­trei­be­rin­nen von Fit­ness­stu­di­os ab­ge­lehnt, mit denen diese den Be­trieb von im Frei­en ste­hen­den Zel­ten zur Sport­aus­übung be­zie­hungs­wei­se eines "Out­door-Trai­nings­ge­län­des" be­gehrt hat­ten. Die an­ders lau­ten­den Ent­schei­dun­gen des Ham­bur­ger Ver­wal­tungs­ge­richts hob das OVG auf. Die Be­schlüs­se sind un­an­fecht­bar.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/

VG Düsseldorf
NRW: Grundsätzlich Maskenpflicht bei Klausuren im Assessorexamen

Rechts­re­fe­ren­da­re sind ver­pflich­tet, wäh­rend der Auf­sichts­ar­bei­ten der zwei­ten ju­ris­ti­schen Staats­prü­fung vom 01. bis 16.04.2021 im Ober­lan­des­ge­richt Köln durch­gän­gig eine me­di­zi­ni­sche Maske zu tra­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 31.03.2021 ent­schie­den und damit dem Eil­an­trag eines Prü­fungs­teil­neh­mers statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

VGH Mannheim
Schuhgeschäfte in Bayern dürfen öffnen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat mit Be­schluss vom 31.03.2021 ent­schie­den, dass Schuh­ge­schäf­te zu den für die täg­li­che Ver­sor­gung un­ver­zicht­ba­ren La­den­ge­schäf­ten im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfS­MV ge­hö­ren und damit auch in Ge­bie­ten mit einer 7-Tages-In­zi­denz von über 100 öff­nen dür­fen.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Dienstunfall bei Sich-in-den-Dienst-Versetzen eines Polizisten in seiner Freizeit

Ein Dienst­un­fall kann auch dann vor­lie­gen, wenn sich ein Be­am­ter in sei­ner Frei­zeit wirk­sam in den Dienst ver­setzt und ein enger Zu­sam­men­hang zwi­schen Dienst und Un­fall be­steht. Nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße gilt dies ins­be­son­de­re auch für Po­li­zei­voll­zugs­be­am­te, wenn sie zum Zweck der Ver­bre­chens­be­kämp­fung oder der Ge­fah­ren­ab­wehr ein­schrei­ten, und zwar un­ab­hän­gig davon, ob sie ge­ra­de Uni­form tra­gen oder nicht.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Im Streit um die pol­ni­schen Jus­tiz­re­for­men ver­här­ten sich die Fron­ten zwi­schen der Re­gie­rung und der EU-Kom­mis­si­on. Die Brüs­se­ler Be­hör­de sieht die Un­ab­hän­gig­keit pol­ni­scher Rich­ter in Ge­fahr und ver­klagt das Land vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, wie EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders heute mit­teil­te. Um keine Zeit zu ver­lie­ren, rief die Kom­mis­si­on die höchs­ten EU-Rich­ter dazu auf, vor einem end­gül­ti­gen Ur­teil vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zu ver­hän­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BVerwG
Rechtsfolgen unterlassener Anhörung im Asylverfahren

Un­ter­lässt das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) im be­hörd­li­chen Asyl­ver­fah­ren die per­sön­lich An­hö­rung des An­trag­stel­lers, darf das Ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren die An­hö­rung selbst unter Wah­rung unter an­de­rem der ge­bo­te­nen Ver­trau­lich­keit nach­ho­len, dem BAMF die Ge­le­gen­heit be­las­sen, die un­ter­las­se­ne An­hö­rung nach­zu­ho­len, oder den an­ge­foch­te­nen Un­zu­läs­sig­keits­be­scheid auf­he­ben, damit das BAMF nach feh­ler­frei­em Ver­fah­ren eine neu­er­li­che Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag trifft. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
"Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit erstreckt sich auch auf Abkömmlinge

Der Er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch eine min­des­tens zwölf­jäh­ri­ge Be­hand­lung als Deut­scher sei­tens deut­scher Be­hör­den ("Er­sit­zung"), die der Be­trof­fe­ne nicht zu ver­tre­ten hat, er­streckt sich auf des­sen Ab­kömm­lin­ge un­ab­hän­gig davon, ob diese selbst "gut­gläu­big" sind. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und die vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter be­stä­tigt.  |  mehr...

bverwg.de

SG Dresden
Krankenkasse muss bei dauerhaftem Haarausfall Echthaarperücke bezahlen

Eine dau­er­haft kahl­köp­fi­ge Frau kann von der Kran­ken­kas­se auch die Ver­sor­gung mit einer Echt­haar­pe­rü­cke ver­lan­gen, wenn sich dies lang­fris­tig als die kos­ten­güns­tigs­te Va­ri­an­te dar­stellt. Das hat das So­zi­al­ge­richt Dres­den in einem ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Ge­richts­be­scheid vom 18.02.2021 ent­schie­den. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd/

VG Saarlouis
Impfreihenfolge: Grundschullehrer vor Gymnasiallehrern

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat ges­tern den An­trag eines Gym­na­si­al­leh­rers zu­rück­ge­wie­sen, mit dem die­ser eine Imp­fung gegen das Co­ro­na­vi­rus mit der für Grund­schul­leh­rer gel­ten­den Prio­ri­tät be­gehrt hat. Die hö­he­re Prio­ri­sie­rung von Grund­schul­leh­rern sei von sach­li­chen Grün­den ge­tra­gen, so das Ge­richt. Denn Grund­schul­kin­der be­nö­tig­ten im Ver­gleich zu Schü­lern einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le zu­wei­len mehr Zu­wen­dung und Nähe des Leh­rers.  |  mehr...

saarland.de/vg/DE

VG Berlin
Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Steht ein Be­wer­ber für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst im Ver­dacht der Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Mi­lieus, darf seine Ein­stel­lung bis zur Klä­rung der Vor­wür­fe ver­wei­gert wer­den. Dies geht aus einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin her­vor. Das er­heb­li­che Ri­si­ko eines In­ter­es­sen­kon­flikts, der im un­auf­lös­ba­ren Wi­der­spruch zum Po­li­zei­be­ruf stehe, müsse nicht hin­ge­nom­men wer­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Köln
Wegen Corona vorgezogenes Praktisches Jahr für Medizinstudierende rechtmäßig

Die Ver­schie­bung des Zwei­ten Ab­schnitts der Ärzt­li­chen Prü­fung (so­ge­nann­tes M2-Ex­amen) und das Vor­zie­hen des Prak­ti­schen Jah­res durch die "Ver­ord­nung zur Ab­wei­chung von der Ap­pro­ba­ti­ons­ord­nung für Ärzte bei einer epi­de­mi­schen Lage von na­tio­na­ler Trag­wei­te" ver­stö­ßt vor­aus­sicht­lich nicht gegen die Grund­rech­te der be­trof­fe­nen Me­di­zin­stu­die­ren­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und damit meh­re­re Eil­an­trä­ge ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

OVG Münster
Corona-Anordnungen missachtet: Jobverbot für Seniorenresidenz-Leiterin

Die Lei­te­rin einer Se­nio­ren­re­si­denz darf wei­ter­hin nicht be­schäf­tigt wer­den, nach­dem sie An­ord­nun­gen des Ge­sund­heits­am­tes zur Be­kämp­fung eines aku­ten Covid-19-Aus­bruchs in der Ein­rich­tung be­harr­lich igno­riert hat. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz ge­än­dert.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

LVerfG Brandenburg
Brandenburg: Eilantrag gegen Corona-Beschränkungen im Handel erfolglos

Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg hat heute einen Eil­an­trag auf Aus­set­zung des § 8 der Sieb­ten SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung ab­ge­lehnt. An­trag­stel­ler im zu­grun­de lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren sind 23 Mit­glie­der des Land­ta­ges Bran­den­burg. Sie rügen die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Re­ge­lung, die unter an­de­rem Zu­tritts­be­schrän­kun­gen und Hy­gie­ne­maß­nah­men für Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel- und Gro­ßhan­dels und Ein­rich­tun­gen mit Pu­bli­kums­ver­kehr ent­hält.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de

BSG
Krankenkasse muss Basis-Pflege in Senioren-WGs tragen

Auf­at­men in Hun­der­ten Se­nio­ren-WGs: Die Kran­ken­kas­sen müs­sen nach einem Ur­teil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts Kos­ten etwa für die Gabe von Me­di­ka­men­ten oder das An­zie­hen von Throm­bo­sestrümp­fen auch in am­bu­lant be­treu­ten Wohn­grup­pen über­neh­men. Am­bu­lan­te Leis­tun­gen auch der ein­fachs­ten Be­hand­lungs­pfle­ge hät­ten die Kas­sen an jedem Ort zu er­brin­gen, der dazu ge­eig­net sei, ur­teil­te das BSG.

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bundessozialgericht.de

LVerfG Sachsen-Anhalt
Mehrere Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt aus dem Herbst nichtig

Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-An­halt hat meh­re­re Re­ge­lun­gen der ach­ten Co­ro­na-Lan­des­ver­ord­nung, etwa Be­schrän­kun­gen pri­va­ter Fei­ern, das Be­her­ber­gungs­ver­bot, das Bus­rei­se­ver­bot und die flä­chen­de­cken­de Schlie­ßung von Gast­stät­ten als ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig ein­ge­stuft. Es habe Ein­grif­fe in Grund­rech­te ge­ge­ben, zu denen die Lan­des­re­gie­rung nach dem Bun­des­in­fek­ti­ons­schutz­ge­setz nicht er­mäch­tigt ge­we­sen sei, er­klär­te das Ge­richt.  |  mehr...

verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de/

SG Karlsruhe
Zu wenig: Corona-Zuschuss zu Hartz IV verfassungswidrig?

Der von der Bun­des­re­gie­rung ge­plan­te Co­ro­na-Zu­schuss von 150 Euro für Emp­fän­ger von Grund­si­che­rung ist aus Sicht des So­zi­al­ge­richts Karls­ru­he zu ge­ring und ver­fas­sungs­wid­rig. Den Zu­schuss sol­len Er­wach­se­ne be­kom­men, die im Mai 2021 einen An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld II oder So­zi­al­geld haben.  |  mehr...

sozialgericht-karlsruhe.justiz-bw.de


Schleswig-Holsteins Landtag beschließt Notparlament für Krisenzeiten

Schles­wig-Hol­steins Land­tag hat nach ei­ge­nen An­ga­ben als ers­tes Lan­des­par­la­ment in Deutsch­land für ex­tre­me Aus­nah­me­si­tua­tio­nen ein Not­par­la­ment in der Lan­des­ver­fas­sung ver­an­kert. Das Par­la­ment stimm­te heute mit gro­ßer Mehr­heit dem Ge­setz­ent­wurf von CDU, SPD, Grü­nen, FDP und SSW zu. Vor­ge­se­hen ist die Be­stel­lung eines Not­aus­schus­ses für den Fall, dass der Land­tag auf­grund einer au­ßer­ge­wöhn­li­chen Ge­fahr nicht hand­lungs­fä­hig ist.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Verbot von geschlechtsangleichenden Eingriffen bei Kindern beschlossen

Die El­tern von in­ter­ge­schlecht­li­chen Kin­dern dür­fen künf­tig keine ge­schlechts­an­glei­chen­den Ope­ra­tio­nen an ihrem Nach­wuchs mehr vor­neh­men las­sen. Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag ein ent­spre­chen­des Ver­bot be­schlos­sen. Aus­nah­men sind nur er­laubt, wenn der Ein­griff me­di­zi­nisch nicht auf­schieb­bar ist und von einer in­ter­dis­zi­pli­nä­ren Kom­mis­si­on be­für­wor­tet wird.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Ungarn verstößt mit billigen Zigaretten gegen EU-Tabaksteuerrichtlinie

Mit zu ge­rin­gen Steu­ern auf Zi­ga­ret­ten hat Un­garn nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gegen die Ta­bak­steu­er­richt­li­nie 2011/64/EU ver­sto­ßen. Die Ver­brauch­steu­er habe auch nach einer Ende 2017 ab­ge­lau­fe­nen Über­gangs­pha­se noch unter dem EU-Min­dest­satz ge­le­gen, be­fand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kom­mis­si­on statt.  |  mehr...

curia.europa.eu


34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Rich­ter­wahl­aus­schuss hat 34 neue Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter ge­wählt: Für den Bun­des­ge­richts­hof sind fünf Rich­te­rin­nen und zehn Rich­ter, für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vier Rich­te­rin­nen und vier Rich­ter, für den Bun­des­fi­nanz­hof ein Rich­ter, für das Bun­des­ar­beits­ge­richt drei Rich­te­rin­nen und zwei Rich­ter sowie für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt drei Rich­te­rin­nen und zwei Rich­ter ge­wählt wor­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Eilanträge gegen Baden-Württembergs Corona-Regeln teilweise erfolgreich

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat über meh­re­re Eil­an­trä­ge gegen in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ent­schie­den – mit un­ter­schied­li­chem Aus­gang. Dabei ging es unter an­de­rem um die Öff­nung des Ein­zel­han­dels, das Ver­bot der Ver­mie­tung von Fe­ri­en­woh­nun­gen, die Qua­ran­tä­ne für Rück­rei­sen­de aus Vi­rus­va­ri­an­ten-Ge­bie­ten sowie die Öff­nung von Gas­tro­no­mie, Yoga-Stu­di­os und pri­va­ten Spa-Sau­nen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

OLG Düsseldorf
EuGH soll für Klärung im Streit um Datensammlung durch Facebook sorgen

Die Ver­brau­cher in Deutsch­land wer­den wohl noch eine ge­rau­me Zeit auf die Klä­rung der Frage war­ten müs­sen, ob die um­strit­te­ne Da­ten­sam­mel­pra­xis von Face­book recht­mä­ßig ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat das Ver­fah­ren am 24.03.2021 aus­ge­setzt und den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Vor­ab­ent­schei­dung zu meh­re­ren The­men­kom­ple­xen ge­be­ten.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

OVG Schleswig
Schleswig-Holstein: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

Die Be­sol­dung im Jahr 2007 in den Be­sol­dungs­grup­pen A 13, A 15 und A 16 für ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te in Schles­wig-Hol­stein ver­stö­ßt gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig auf die Be­ru­fung meh­re­rer ver­be­am­te­ter Lehr­kräf­te gegen Ur­tei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­den. Das letz­te Wort hat nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dem die Ver­fah­ren zur ab­schlie­ßen­den Über­prü­fung vor­ge­legt wer­den.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG

BVerwG
Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Klage gegen einen Was­ser­ge­büh­ren­be­scheid der Stadt Kas­sel an den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu­rück­ver­wie­sen. In dem Ver­fah­ren ging es ins­be­son­de­re um die Frage, ob in der Ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on eine so­ge­nann­te Kon­zes­si­ons­ab­ga­be nach dem En­er­gie­wirt­schafts­ge­setz für die Be­nut­zung öf­fent­li­cher Ver­kehrs­we­ge durch die Was­ser­lei­tun­gen be­rück­sich­tigt wer­den darf. Die Bun­des­rich­ter haben die Aus­le­gung des VGH zum bun­des­recht­li­chen Preis­recht be­an­stan­det.  |  mehr...

bverwg.de

SG Frankfurt a.M.
Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Das Job­cen­ter muss Hartz-IV-Emp­fän­gern FFP2-Mas­ken weder be­reit­stel­len noch be­zah­len. In Bezug auf FFP2-Mas­ken sei kein be­son­de­rer Be­darf an­zu­neh­men, da sich die Mas­ken­pflicht nur auf das Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske er­stre­cke und au­ßer­dem an­ge­sichts der An­schaf­fungs­kos­ten von unter 1 Euro pro Stück eine Selbst­be­schaf­fung zu­mut­bar sei, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Frank­furt am Main in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/sg-frankfurt

VG Berlin
Bibliothek der HU Berlin bleibt für Jura-Studierende coronabedingt geschlossen

Der Zu­gang zu den Le­se­sä­len der Uni­ver­si­täts­bi­blio­thek der Ber­li­ner Hum­boldt-Uni­ver­si­tät bleibt Stu­die­ren­den vor­erst ver­wehrt. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren am 17.03.2021 ent­schie­den. Ge­klagt hat­ten drei Stu­die­ren­de des Fach­be­reichs Rechts­wis­sen­schaft, die sich in der Vor­be­rei­tung auf das Erste Staats­ex­amen be­hin­dert sehen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Dresden
Corona-Test darf Voraussetzung für Teilnahme an Kreistagssitzung sein

Zur Sit­zung des Kreis­ta­ges Säch­si­sche Schweiz – Os­terz­ge­bir­ge am 22.03.2021 er­hielt nur Zu­tritt, wer ein ne­ga­ti­ves Test-Er­geb­nis auf das Co­ro­na-Virus SARS CoV-2 vor­le­gen konn­te, das nicht älter als drei Tage ist. Der Land­rat hatte die An­ord­nung auf § 5a Abs. 5 der Säch­si­schen Co­ro­na-Schutz-Ver­ord­nung ge­stützt, die die ent­spre­chen­de Be­tre­tens­vor­schrift für Schul­ge­län­de vor­sieht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat dies nun be­stä­tigt.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd/

BGH
Verschlüsselungsmethode des beA gebilligt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­schlüs­se­lungs­tech­nik des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA) ge­bil­ligt. Sie sei "si­cher im Rechts­sin­ne", be­fand der An­walts­se­nat in einer heute ver­kün­de­ten Ent­schei­dung, und ge­nü­ge damit auch den be­son­de­ren An­for­de­run­gen an die Ver­trau­lich­keit der An­walts­kom­mu­ni­ka­ti­on.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

SG Trier
Sturz bei Wohnzimmer-Dekorierung für Weiberfastnacht kein Arbeitsunfall

De­ko­riert ein eh­ren­amt­li­cher Orts­bür­ger­meis­ter sein häus­li­ches Wohn­zim­mer an­läss­lich des "Wei­ber­sturms" an Wei­ber­fast­nacht, steht er dabei nicht unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Trier ent­schie­den und eine Klage ab­ge­wie­sen. Eine ver­si­cher­te Vor­be­rei­tungs­hand­lung sei man­gels Not­wen­dig­keit des Schmü­ckens für den "Wei­ber­sturm" zu ver­nei­nen.  |  mehr...

sgtr.justiz.rlp.de

OVG Münster
Zugangsbeschränkungen fallen für Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Land reagiert

In Nord­rhein-West­fa­len gel­ten für den ge­sam­ten Ein­zel­han­del vor­erst keine Zu­gangs­be­schrän­kun­gen (Kun­den­zahl, Ter­min­bu­chung) mehr. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat auf Eil­an­trag eines Media-Mark­tes sämt­li­che Be­schrän­kun­gen vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Sie ver­stie­ßen in ihrer der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Grund­sätz­lich seien Ein­schrän­kun­gen aber wei­ter­hin mög­lich. Das Land re­agier­te um­ge­hend.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Berlin
Behörden dürfen lebensmittelrechtliche Kontrollberichte herausgeben

Le­bens­mit­tel­recht­li­che Kon­troll­be­rich­te dür­fen nach meh­re­ren Eil­ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin auf An­trag an Ver­brau­cher her­aus­ge­ge­ben wer­den. Be­trof­fe­ne Re­stau­rants müs­sen dies hin­neh­men, selbst wenn mit einer Ver­öf­fent­li­chung der In­for­ma­tio­nen im In­ter­net ge­rech­net wer­den müsse, meint das Ge­richt. Der Ver­brau­cher­schutz gehe vor.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

Bundesregierung
Anwälte sollen mehr Erfolgshonorare vereinbaren dürfen

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur För­de­rung ver­brau­cher­ge­rech­ter An­ge­bo­te im Rechts­dienst­leis­tungs­markt vor­ge­legt. Da­nach soll es Rechts­an­wäl­ten künf­tig ge­stat­tet sein, in grö­ße­rem Um­fang Er­folgs­ho­no­ra­re zu ver­ein­ba­ren und Ver­fah­rens­kos­ten zu über­neh­men. Ins­be­son­de­re sol­len sie für den Be­reich der au­ßer­ge­richt­li­chen For­de­rungs­ein­zie­hung den In­kas­so­dienst­leis­tern gleich­ge­stellt wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesregierung
Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vorgelegt

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Neu­re­ge­lung des Be­rufs­rechts der an­walt­li­chen und steu­er­be­ra­ten­den Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten sowie zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Be­reich der rechts­be­ra­ten­den Be­ru­fe vor­ge­legt. An­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter sol­len mehr ge­sell­schafts­recht­li­che Or­ga­ni­sa­ti­ons­frei­heit er­hal­ten. Die in­ter­pro­fes­sio­nel­le Zu­sam­men­ar­beit soll leich­ter mög­lich sein.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Berlin
Coronabedingte Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens

Die An­ord­nung von Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an der deutsch-tsche­chi­schen Gren­ze durch die Bun­des­re­gie­rung ist nicht zu be­an­stan­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und den Eil­an­trag meh­re­rer Un­ter­neh­men ab­ge­lehnt, die Grenz­pend­ler aus Tsche­chi­en be­schäf­ti­gen und durch die Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen be­ding­te Be­ein­träch­ti­gun­gen in ihrem Pro­duk­ti­ons­be­trieb gel­tend ma­chen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

LSG Hessen
Achillessehnenriss beim Völkerball in Reha kein Arbeitsunfall

Wäh­rend einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger durch­ge­führ­ten Re­ha­bi­li­ta­ti­on greift grund­sätz­lich die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung. Ein be­wuss­tes Aus­weich­ma­nö­ver beim Völ­ker­ball ist al­ler­dings nicht dazu ge­eig­net, einen Riss der Achil­les­seh­ne zu be­wir­ken, so die Rich­ter am Lan­de­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt. Viel­mehr hät­ten an der Achil­les­fer­se schon er­heb­li­che Ver­schlei­ß­er­schei­nun­gen vor­ge­le­gen. Ein Ar­beits­un­fall sei hier nicht an­zu­er­ken­nen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/LSG-Darmstadt

BMJ
Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes von Ge­richts­voll­zie­hern vor Ge­walt sowie zur Än­de­rung wei­te­rer zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vor­ge­legt. Das Ge­richts­voll­zie­her­schutz­ge­setz soll es Ge­richts­voll­zie­hern er­mög­li­chen, bei der Po­li­zei Aus­kunft über be­stehen­de Ge­fah­ren­la­gen ein­zu­ho­len und bei Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen Un­ter­stüt­zung durch die po­li­zei­li­chen Voll­zugs­or­ga­ne zu er­hal­ten.  |  mehr...

bmjv.de

EuGH
Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Im Streit um eine Aus­wei­tung rus­si­scher Erd­gas­lie­fe­run­gen droht Deutsch­land eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. In sei­nen am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Schluss­an­trä­gen emp­fiehlt Ge­ne­ral­an­walt Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na, Rechts­mit­tel Deutsch­lands gegen einen EuGH-Be­schluss zu­rück­zu­wei­sen. Die Opal-Gas­fern­lei­tung könn­te damit wei­ter­hin nicht voll ge­nutzt wer­den. Von einem Ur­teil kann auch die um­strit­te­ne Ost­see­pipe­line Nord Stream 2 be­trof­fen sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

VerfGH Berlin
Unterschriftenquoren für Berlin-Wahl müssen noch weiter sinken

Meh­re­re klei­ne Par­tei­en haben sich in einem Or­gan­streit­ver­fah­ren um die An­zahl der er­for­der­li­chen Un­ter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten für die Wahl in Ber­lin am 26.09.2021 vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin durch­ge­setzt. Die Rich­ter ent­schie­den, dass auf­grund der co­ro­na­be­ding­ten Er­schwer­nis­se beim Sam­meln der Un­ter­schrif­ten die er­for­der­li­chen Un­ter­schrif­ten­quo­ren noch deut­li­cher als bis­her her­ab­zu­set­zen seien. Die der­zei­ti­gen Re­ge­lun­gen des Lan­des­wahl­ge­set­zes seien in­so­fern ver­fas­sungs­wid­rig.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/

BSG
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

El­tern­geld Plus wird El­tern ge­zahlt, die ihr Kind ge­mein­sam er­zie­hen und früh­zei­tig wie­der eine Teil­zeit­ar­beit auf­neh­men. Fällt das Ein­kom­men eines El­tern­teils aus einer Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend des Be­zugs von El­tern­geld Plus krank­heits­dingt weg, wird das er­satz­wei­se ge­zahl­te Kran­ken­geld auf das El­tern­geld Plus an­ge­rech­net. Da­durch kann sich das El­tern­geld Plus bis auf das Min­dest­el­tern­geld re­du­zie­ren, wie aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts her­vor­geht.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

VG Braunschweig
Eilantrag auf Impfung mit AstraZeneca abgelehnt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig hat den Eil­an­trag eines 76-Jäh­ri­gen auf Imp­fung an dem ihm ur­sprüng­lich zu­ge­sag­ten Ter­min am 17.03.2021 ab­ge­lehnt. Der Ter­min bezog sich auf den Impf­stoff As­tra­Ze­ne­ca und war auf­ge­ho­ben wor­den, nach­dem das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um Imp­fun­gen mit die­sem Impf­stoff aus­ge­setzt hatte. Die Er­klä­rung des impf­wil­li­gen Man­nes, selbst für die Fol­gen zu haf­ten und jeden Impf­stoff zu ak­zep­tie­ren, half ihm nicht wei­ter.  |  mehr...

verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de

BVerwG
Jahrzehntelange Beobachtung eines Juristen durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Die Be­ob­ach­tung des Ju­ris­ten und Pu­bli­zis­ten Rolf Göss­ner durch den Ver­fas­sungs­schutz von 1970 bis 2008 war rechts­wid­rig. Diese Ein­schät­zung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­stä­tigt. Aus­rei­chen­de An­halts­punk­te für eine Über­wa­chung müss­ten vor Be­ginn der Maß­nah­me vor­lie­gen und dürf­ten nicht wie in die­sem Fall erst durch diese selbst ge­schaf­fen wer­den.  |  mehr...

bverwg.de

VG Hamburg
Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen

Die Be­trei­be­rin eines Ham­bur­ger Son­nen­stu­di­os darf ihr Son­nen­stu­dio unter Be­ach­tung stren­ger Auf­la­gen, die über das Maß der für an­de­re Dienst­leis­tun­gen mit Kör­per­kon­takt gel­ten­den Ein­schrän­kun­gen hin­aus­ge­hen, öff­nen. Das der­zeit gel­ten­de ge­ne­rel­le Co­ro­na-Be­triebs­ver­bot für Son­nen­stu­di­os in Ham­burg sei un­ver­hält­nis­mä­ßig, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt der Stadt heute in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht/

OVG Berlin-Brandenburg
In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Frei­en im Ber­li­ner Stadt­ge­biet so­wohl auf Märk­ten als auch in War­te­schlan­gen be­stä­tigt. Eben­so wenig sei die Mas­ken­pflicht auf den in der An­la­ge zur Zwei­ten SARS-CoV-2-In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ge­nann­ten Stra­ßen und Plät­zen für die Tag­zeit zu be­an­stan­den. Nicht er­for­der­lich seien Mas­ken je­doch dort nachts sowie ganz­tä­gig auf Park­plät­zen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

OVG Lüneburg
Pflegekammer Niedersachsen muss umstrittene Stellungnahme zurückziehen

Die Pfle­ge­kam­mer Nie­der­sach­sen muss ihre Stel­lung­nah­me im Rah­men der An­hö­rung zu einem Ge­setz­ent­wurf über ihre ei­ge­ne Auf­lö­sung zu­rück­zie­hen und die Ver­öf­fent­li­chung und Ver­brei­tung die­ser Stel­lung­nah­me un­ter­las­sen. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den. Die ein­sei­ti­ge Dar­stel­lung unter Aus­blen­dung von Ge­gen­po­si­tio­nen mache die Stel­lung­nah­me un­zu­läs­sig.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerwG
Medizinisch-psychologisches Gutachten auch unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen

Ein me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten ist auch bei­zu­brin­gen, wenn der Be­trof­fe­ne bei einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heits­fahrt zwar eine BAK von we­ni­ger als 1,6 Pro­mil­le, aber mehr als 1,1 Pro­mil­le auf­wies, bei ihm aber keine al­ko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen fest­ge­stellt wur­den. In einem sol­chen Fall be­grün­den sons­ti­ge Tat­sa­chen die An­nah­me von mög­li­chem (künf­ti­gem) Al­ko­hol­miss­brauch. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.  |  mehr...

VG Frankfurt am Main
Grillgeschäft darf ohne zusätzliche Beschränkungen öffnen

Eine Ge­wer­be­trei­ben­de, die Grills und Grill­pro­duk­te ver­kauft, darf ihren Laden vor­läu­fig ohne die zu­sätz­li­chen Be­schrän­kun­gen be­trei­ben, die § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 22 der hes­si­schen Co­ro­na-Kon­takt-Be­triebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung vor­sieht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main sieht eine nicht ge­recht­fer­tig­te Wett­be­werbs­ver­zer­rung ge­gen­über Gar­ten-, Bau- und Heim­wer­ker­märk­ten, zu denen Kun­den ohne das "click and meet"-Ver­fah­ren und ohne die stren­ge­re Qua­drat­me­ter­re­ge­lung Zu­gang hät­ten.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

VG Berlin
Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

Le­bens­mit­tel, die Can­n­a­b­idi­ol (CBD) ent­hal­ten, dür­fen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nur ver­trie­ben wer­den, wenn sie ent­spre­chend der Novel-Food-Ver­ord­nung zu­ge­las­sen wur­den und dazu in einer von der EU er­stell­ten Liste als neu­ar­ti­ge Le­bens­mit­tel auf­ge­nom­men wor­den sind. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen im kon­kre­ten Fall nicht vor, so dass das VG einen gegen ein Ver­triebs­ver­bot ge­rich­te­ten Eil­an­trag ab­wies.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

LSG Niedersachsen-Bremen
Impfschaden nicht nachgewiesen: Keine Entschädigung

Ein Impf­scha­den ist nach ge­si­cher­ten me­di­zi­ni­schen For­schungs­er­geb­nis­sen zu be­ur­tei­len. Die bloße Mög­lich­keit einer Schä­di­gung durch den Impf­stoff rei­che für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nicht aus, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men. Damit war die Ent­schä­di­gungs­kla­ge eines Sol­da­ten, der eine neu­ro­lo­gi­sche Er­kran­kung auf eine be­rufs­be­ding­te Gelb­fie­ber-Imp­fung zu­rück­ge­führt hatte, er­folg­los.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Arnsberg
Strafgefangene haben keinen Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung

Ein in Nord­rhein-West­fa­len ein­sit­zen­der Straf­ge­fan­ge­ner ist mit sei­nem Eil­an­trag auf eine so­for­ti­ge Imp­fung gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg ver­weist auf die fest­ge­leg­te Impf­rei­hen­fol­ge, die der Ri­si­ko­be­wer­tung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on am Ro­bert-Koch-In­sti­tut folge. Sie sei sach­lich ge­recht­fer­tigt und be­rück­sich­ti­ge auch die Grup­pe der In­haf­tier­ten.  |  mehr...

vg-arnsberg.nrw.de/

VG Hamburg
Eilantrag gegen Maskenpflicht beim Joggen erfolgreich

Ein An­trag­stel­ler hat sich er­folg­reich per Eil­ver­fah­ren gegen die Mas­ken­pflicht beim Jog­gen an Als­ter, Elbe und im Je­nisch­park ge­wandt. Die Pflicht zum Mas­ken­tra­gen sei nicht ver­hält­nis­mä­ßig, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, denn aus der An­ord­nung der Han­se­stadt gehe nicht her­vor, in­wie­fern das Tra­gen einer Maske zu be­stimm­ten Zei­ten an den ge­nann­ten Orten aus Grün­den des In­fek­ti­ons­schut­zes er­for­der­lich ist.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht/

VG Saarlouis
Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend rechtmäßig

Der Be­trieb eines Out­door-Fit­ness­stu­di­os in zwei ins­ge­samt 160 Qua­drat­me­ter gro­ßen Zel­ten unter Zu­las­sung von 20 gleich­zei­tig trai­nie­ren­den Per­so­nen ver­stö­ßt gegen das Be­triebs­ver­bot in der saar­län­di­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung. Dies hat das saar­län­di­sche Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und einen Eil­an­trag über­wie­gend ab­ge­lehnt. Eine Ver­gleich­bar­keit mit pri­vi­le­gier­ten Au­ßen­sport­an­la­gen sei nicht ge­ge­ben. Gegen Ein­zel­trai­ning sei aber nichts ein­zu­wen­den.  |  mehr...

saarland.de/vg/DE

BVerwG
Rechtsmissbräuchliches Anwaltsverhalten für IFG-Anfrage irrelevant

Stellt ein An­walt für 573 Man­dan­ten gleich­lau­ten­de An­trä­ge auf In­for­ma­ti­on bei einer Be­hör­de, um Ge­büh­ren zu ver­die­nen, kön­nen diese An­trä­ge nicht als rechts­miss­bräuch­lich ab­ge­lehnt wer­den. Ma­ß­geb­lich für den Vor­wurf der un­zu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ist dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­fol­ge immer das In­ter­es­se des Klä­gers an der ver­lang­ten In­for­ma­ti­on – nicht das des Rechts­an­walts.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Münster
Offshore-Windpark "Butendiek": Klage des NABU erfolglos

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat heute die Klage des Na­tur­schutz­bun­des (NABU) ab­ge­wie­sen, mit der das Bun­des­amt für Na­tur­schutz (BfN) in Bonn ver­pflich­tet wer­den soll­te, ge­gen­über der Be­trei­be­rin des Off­shore-Wind­parks "Bu­ten­diek" Maß­nah­men zur "Sa­nie­rung" eines Um­welt­scha­dens an­zu­ord­nen. Die Klä­ger hät­ten nicht hin­rei­chend glaub­haft ge­macht, dass durch das Pro­jekt der Le­bens­raum für dort le­ben­de Vögel be­droht sei.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

VG Wiesbaden
Corona: Stundenweises Untervermieten eines Schwimmbades erlaubt

Das stun­den­wei­se Un­ter­ver­mie­ten eines Schwimm­ba­des an Ein­zel­per­so­nen oder An­ge­hö­ri­ge eines Haus­stan­des ist nicht durch die Co­ro­na-Kon­takt- und Be­triebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung un­ter­sagt. Ein sol­cher Be­trieb stel­le keine Ein­rich­tung mit “Pu­bli­kums­ver­kehr“ dar, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den kürz­lich in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

OVG Münster
Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat heute einen Eil­an­trag gegen die nord­rhein-west­fä­li­sche Co­ro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung ab­ge­lehnt, mit dem zwei Gym­na­si­as­ten der 5. und der 7. Klas­se aus Lü­ding­hau­sen die so­for­ti­ge Rück­kehr zum Prä­senz­un­ter­richt an den wei­ter­füh­ren­den Schu­len er­rei­chen woll­ten. Auch wenn an­de­re Jahr­gän­ge be­reits wie­der Prä­senz­un­ter­richt haben, sahen die Rich­ter kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz.   |  mehr...

ovg.nrw.de/

VG Berlin
Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht rechtswidrig

Der Aus­schluss ein­zel­ner Ber­li­ner Klas­sen­stu­fen vom Prä­senz­un­ter­richt im co­ro­na­be­ding­ten Wech­sel­mo­dell ist rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und meh­re­ren An­trä­gen von Schü­lern teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die damit ver­bun­de­ne Un­gleich­be­hand­lung sei nicht ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Mainz
Eigentümer muss Zulauf von Niederschlagswasser auf Grundstück dulden

Flie­ßt in­fol­ge einer Er­schlie­ßung mit ge­neig­tem Geh­weg Ober­flä­chen­was­ser auf ein tie­fer ge­le­ge­nes Pri­vat­grund­stück ab, ist der Stra­ßen­bau­last­trä­ger nicht in jedem Fall zur Fol­gen­be­sei­ti­gung ver­pflich­tet. Dies gilt zu­min­dest dann, wenn die Be­ein­träch­ti­gung nur un­we­sent­lich ist und der Ei­gen­tü­mer mit der Geh­weg­an­le­gung ein­ver­stan­den war, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz auf die Klage eines Ge­wer­be­trei­ben­den.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

OVG Saarlouis
Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland teilweise außer Vollzug

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat Be­schrän­kun­gen des Ein­zel­han­dels teil­wei­se außer Voll­zug ge­setzt. Eine Recht­fer­ti­gung dafür, be­stimm­te Ge­schäf­te wie den Com­pu­ter­la­den der An­trag­stel­le­rin in Bezug auf Ter­min­shop­ping und Kun­den pro Qua­drat­me­ter ge­gen­über an­de­ren Ge­schäf­ten wie Buch­hand­lun­gen und Blu­men­ge­schäf­ten stren­ger zu be­han­deln, ist nach An­sicht des OVG nicht zu er­ken­nen.  |  mehr...

saarland.de/ovg/DE

VG Gießen
Abberufung eines NPD-Ortsvorstehers in Hessen ist gültig

Die Ab­be­ru­fung des NPD-Orts­vor­ste­hers im hes­si­schen Al­ten­stadt-Wald­sied­lung im Jahr 2019 ist laut einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen gül­tig. Die Klage des NPD-Po­li­ti­kers Ste­fan Jagsch sei ab­ge­wie­sen wor­den, teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Die­ser hatte sich damit nicht nur gegen seine Ab­set­zung ge­wandt, son­dern auch gegen die Wahl sei­ner Nach­fol­ge­rin. Diese sei eben­falls recht­mä­ßig er­folgt, be­fan­den die Rich­ter.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-giessen

VG Köln
"Wahl-O-Mat" muss Einzelbewerber nicht berücksichtigen

Im "Wahl-O-Mat", der Wahl­ent­schei­dungs­hil­fe der Bun­des­zen­tra­le für po­li­ti­sche Bil­dung für die Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg am 14.03.2021, müs­sen die po­li­ti­schen The­sen von Ein­zel­be­wer­bern nicht be­rück­sich­tigt wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. Die Bun­des­zen­tra­le dürfe sich bei der Aus­wahl der In­for­ma­tio­nen von der Re­le­vanz für die Mehr­heit der An­wen­der lei­ten las­sen, ent­schied das Ge­richt.  |  mehr...

VGH Mannheim
Tanz um die goldene Hantel

Die Schlie­ßung von Fit­ness­stu­di­os durch die baden-würt­tem­ber­gi­sche Co­ro­na-Ver­ord­nung schei­tert nicht an der Glau­bens­frei­heit: Die "Kir­che des Bi­zeps" ist laut Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim eine Re­li­gi­ons­par­odie und wird nicht von Art. 4 GG ge­schützt. Gren­ze der Krea­ti­vi­tät sei für An­wäl­te auch bei einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ei­ge­ner Sache die Wahr­heits­pflicht als Organ der Rechts­pfle­ge.   |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Berlin
Rigaer Straße 94: Eigentümerin setzt Brandschutzbegehung durch

Die Ei­gen­tü­me­rin des Grund­stücks Ri­ga­er Stra­ße 94 in Ber­lin-Fried­richs­hain hat in einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin einen Teil­erfolg er­zielt: Das Be­zirks­amt muss den Be­woh­nern des Hau­ses im Wege einer so­fort voll­zieh­ba­ren All­ge­mein­ver­fü­gung auf­ge­ben, die Brand­schutz­be­ge­hung des Ge­bäu­de­kom­ple­xes durch einen Brand­schutz­prü­fer und einen Ver­tre­ter der An­trag­stel­le­rin zu dul­den und das Be­tre­ten der Woh­nun­gen zu er­mög­li­chen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Bremen
Auch Outdoor-Trainingsanlage eines Fitnessstudios zu schließen

Der Um­stand, dass Fit­ness­ge­rä­te vor­über­ge­hend nach drau­ßen ver­la­gert wer­den, än­dert nichts daran, dass es sich bei dem ge­werb­li­chen, an die Be­stands­mit­glie­der ge­rich­te­ten An­ge­bot um den Be­trieb eines Fit­ness­stu­di­os für den Pu­bli­kums­be­trieb han­delt. Mit die­ser Be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men die Schlie­ßung einer Out­door-Trai­nings­an­la­ge durch das Ord­nungs­amt be­stä­tigt. Die Be­trei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os, das wegen Co­ro­na ge­schlos­sen ist, hatte ihre Ge­rä­te kur­zer­hand auf dem Park­platz vor dem Stu­dio auf­ge­baut.  |  mehr...

verwaltungsgericht.bremen.de/

OVG Münster
Maskenpflicht an Grundschulen in NRW bestätigt

Vor dem Hin­ter­grund einer er­höh­ten In­fek­ti­ons­ge­fahr durch das Auf­tre­ten von Vi­rus­va­ri­an­ten hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter zwei Eil­an­trä­ge gegen die Mas­ken­pflicht an Grund­schu­len ab­ge­lehnt. Eine Ge­fähr­dung der Ge­sund­heit von Grund­schul­kin­dern durch das Mas­ken­tra­gen sieht das Ge­richt nicht.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

NdsStGH
Niedersachsens Landesregierung hätte Entwurfstext von Corona-Verordnungen vorlegen müssen

Nie­der­sach­sens Lan­des­re­gie­rung hat den nie­der­säch­si­schen Land­tag in sei­nem Recht aus Art. 25 Abs. 1 der Lan­des­ver­fas­sung auf früh­zei­ti­ge und voll­stän­di­ge Un­ter­rich­tung über die Vor­be­rei­tung von Ver­ord­nun­gen ver­letzt, indem sie es un­ter­las­sen hat, ihm den Ent­wurfs­text von drei Co­ro­na-Ver­ord­nun­gen je­weils zeit­gleich mit der An­hö­rung der Ar­beits­ge­mein­schaft der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de zu­zu­lei­ten. Dies hat Nie­der­sach­sens Staats­ge­richts­hof in einer Grund­satz­ent­schei­dung ent­schie­den.  |  mehr...

staatsgerichtshof.niedersachsen.de

BVerwG
Keine Mitbestimmung bei der Anrechnung von Ruhepausen

Bei der Frage der An­rech­nung von Ru­he­pau­sen auf die Ar­beits­zeit hat der Per­so­nal­rat kein Mit­be­stim­mungs­recht. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Dabei han­de­le es sich um eine Ent­schei­dung, die be­reits vorab ge­trof­fen wor­den und damit "ex­tern vor­ge­ge­ben" sei.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Bereitschaftszeit ist nur ausnahmsweise vollumfänglich Arbeitszeit

Eine Be­reit­schafts­zeit in Form von Ruf­be­reit­schaft etwa eines Feu­er­wehr­man­nes stellt laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof nur dann in vol­lem Um­fang Ar­beits­zeit dar, wenn die dem Ar­beit­neh­mer auf­er­leg­ten Ein­schrän­kun­gen seine Mög­lich­keit, wäh­rend die­ser Zeit seine Frei­zeit zu ge­stal­ten, ganz er­heb­lich be­ein­träch­ti­gen. Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Schwie­rig­kei­ten, die eine Be­reit­schafts­zeit in­fol­ge na­tür­li­cher Ge­ge­ben­hei­ten oder der frei­en Ent­schei­dung des Ar­beit­neh­mers für ihn mit sich brin­gen kann, seien un­er­heb­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

LSG Baden-Württemberg
Krankenkasse muss Cannabisbehandlung bei Schlafapnoe nicht zahlen

Die Kran­ken­kas­se muss Can­na­bis zur Be­hand­lung eines Schlaf­apnoe­syn­droms mit Zäh­ne­knir­schen und Ta­ges­mü­dig­keit nicht be­zah­len. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den.  Nur in ganz schwer­wie­gen­den Fäl­len und wenn alle sons­ti­gen The­ra­pie­an­sät­ze ge­schei­tert seien könne man eine schwer­wie­gen­de Er­kran­kung an­neh­men, die eine Ver­sor­gung mit Can­na­bis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V recht­fer­ti­ge.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Hannover
Gesangsverbot und Maskenpflicht in Gottesdiensten rechtens

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat in einem Eil­ver­fah­ren das Ge­sangs­ver­bot und die Mas­ken­pflicht in Got­tes­diens­ten be­stä­tigt. Die Maß­nah­men dien­ten der Ver­wirk­li­chung der Re­li­gi­ons­frei­heit, da an­sons­ten der­zeit über­haupt keine Got­tes­diens­te statt­fin­den könn­ten, führt das Ge­richt unter an­de­rem aus.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Münster
Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler gestoppt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat in einem Eil­ver­fah­ren die Voll­zie­hung einer All­ge­mein­ver­fü­gung des Bun­des­am­tes für die Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) aus­ge­setzt, die für Messtel­len­be­trei­ber (ins­be­son­de­re Stadt­wer­ke) bun­des­weit die Pflicht aus­ge­löst hätte, Mess­stel­len für Strom­ver­brauch und -er­zeu­gung mit in­tel­li­gen­ten Mess­sys­te­men (Smart-Meter-Gate­ways) aus­zu­rüs­ten.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerwG
Kosten für Fahrten zu ambulanter Operation nur bedingt beihilfefähig

Nach der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) sind Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten an­läss­lich einer am­bu­lan­ten Ope­ra­ti­on im Kran­ken­haus oder in der Arzt­pra­xis ein­schlie­ß­lich der Vor- und Nach­be­hand­lung nur dann bei­hil­fe­fä­hig, wenn eine ärzt­li­che Ver­ord­nung be­schei­nigt, dass die Be­för­de­rung (und nicht nur die Be­hand­lung) aus me­di­zi­ni­schen Grün­den not­wen­dig ist. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gilt dies auch, wenn für die Fahr­ten ein pri­va­tes Kraft­fahr­zeug be­nutzt wird.  |  mehr...

bverwg.de

LSG Baden-Württemberg
Kein Merkzeichen RF für behinderungsbedingte Auffälligkeiten auf Veranstaltungen

Schwer­be­hin­der­te Men­schen haben nicht des­halb einen An­spruch eine Er­mä­ßi­gung der Rund­funk­ge­büh­ren durch Zu­er­ken­nung des Merk­zei­chens RF, weil sie wegen be­hin­de­rungs­be­ding­ter Auf­fäl­lig­kei­ten öf­fent­li­che Ver­an­stal­tun­gen mei­den wol­len. Es wi­der­sprä­che ge­ra­de dem In­klu­si­ons­ge­dan­ken, wenn durch Emp­find­lich­kei­ten der Öf­fent­lich­keit eine Teil­nah­me von be­hin­der­ten Men­schen be­grenzt würde. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den.   |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BVerfG
Keine sofortige Corona-Impfung für 78-jährigen Krebskranken

Ein 78-jäh­ri­ger Krebs­kran­ker aus Bay­ern ist vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit sei­nem Be­geh­ren ge­schei­tert, vor sei­ner Che­mo­the­ra­pie un­ver­züg­lich gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impft zu wer­den. Das BVerfG lehn­te den Eil­an­trag als un­zu­läs­sig ab, da der Mann, der zur zwei­ten Impf­grup­pe ge­hört, nicht aus­rei­chend dar­ge­legt habe, warum ihm durch Ab­war­ten ein schwe­rer Nach­teil ent­ste­he. In zwei ähn­li­chen Fäl­len ver­sag­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück Eil­rechts­schutz.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LSG Baden-Württemberg
Keine Opferentschädigung nach ignorierter Reisewarnung

Weil sie sich über eine Rei­se­war­nung hin­weg­setz­te, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die Klage einer 37-Jäh­ri­gen auf Ent­schä­di­gung nach dem Op­fer­ent­schä­di­gungs­ge­setz in der Folge eines Ter­ror­an­schlags ab­ge­wie­sen. Die Frau aus dem Raum Göp­pin­gen war am Sil­ves­ter­abend 2016 in einem Nacht­club in Is­tan­bul Opfer eines An­schlags der Ter­ror­grup­pe Is­la­mi­scher Staat ge­wor­den.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Bundesrat
Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag

In sei­ner 1001. Sit­zung bil­lig­te der Bun­des­rat 10 Ge­set­ze aus dem Bun­des­tag. Unter an­de­rem bil­lig­te er wei­te­re Co­ro­na-Hilfs­maß­nah­men im So­zi­al­schutz­pa­ket III und Co­ro­na-Steu­er­hil­fen. Au­ßer­dem be­stä­tig­te er die Ein­füh­rung der neuen Bür­ger­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, Maß­nah­men zur För­de­rung der La­de­in­fra­struk­tur für Elek­tro­mo­bi­li­tät sowie zur Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und von Dro­gen­han­del per Post­ver­sand.  |  mehr...

bundesrat.de

Bundestag
Parlament beschließt neue Ordnungsmaßnahmen im Bundestag

Drei­ein­halb Mo­na­te nach Pö­be­lei­en von AfD-An­hän­gern im Bun­des­tag haben die Par­la­men­ta­ri­er Kon­se­quen­zen ge­zo­gen. Künf­tig kön­nen Ab­ge­ord­ne­te wegen Ver­stö­ßen gegen die Haus­ord­nung mit einem Ord­nungs­geld von 1.000 Euro be­straft wer­den. Im Wie­der­ho­lungs­fall wer­den sogar 2.000 Euro fäl­lig. Ein ent­spre­chen­des Ge­setz ver­ab­schie­de­te der Bun­des­tag am Don­ners­tag­abend gegen die Stim­men der AfD und eines Gro­ß­teils der Lin­ken.  |  mehr...

bundestag.de

VG Köln
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "Verdachtsfall" benennen

In dem gegen die Ein­stu­fung als "Ver­dachts­fall" durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) ge­rich­te­ten Eil­ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln einem er­neu­ten An­trag der AfD auf Er­lass einer Zwi­schen­ent­schei­dung statt­ge­ge­ben. Das Ge­richt un­ter­sag­te dem BfV bis zu einer Ent­schei­dung über den von der AfD ge­stell­ten Eil­an­trag, die Par­tei als "Ver­dachts­fall" ein­zu­stu­fen oder zu be­han­deln sowie eine sol­che Ein­stu­fung er­neut be­kannt­zu­ge­ben.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

OVG Bautzen
OVG Bautzen kippt Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Baut­zen hat zwei in Sach­sens ak­tu­el­ler Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung ent­hal­te­ne Aus­gangs­be­schrän­kun­gen vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt: Dem­nach sind nächt­li­che Spa­zier­gän­ge und Sport im Frei­en nun vor­erst wie­der mög­lich. Re­le­vanz hat die Ent­schei­dung al­ler­dings kaum noch, da die Be­schrän­kun­gen in der ab kom­men­den Mon­tag gel­ten­den neuen Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung nicht mehr ent­hal­ten sein sol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz Verfolgungsverjährung zulässig

Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung auch in sol­che Fäl­len zu­läs­sig ist, in denen be­reits vor dem In­kraft­tre­ten des Re­form­ge­set­zes im Jahr 2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war. Art. 316h Satz 1 EGStGB stel­le bei der­ar­ti­gen Sach­ver­hal­ten zwar eine echte Rück­wir­kung dar, diese sei aber aus­nahms­wei­se wegen über­ra­gen­der Be­lan­ge des Ge­mein­wohls zu­läs­sig und mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundesrat
Verbände gegen "Vielklägergebühr" vor Sozialgerichten

Im Bun­des­rat wird heute über die In­itia­ti­ve Hes­sens zu einem Ge­setz zur Ein­füh­rung einer Ver­fah­rens­ge­bühr für so­ge­nann­te Viel­klä­ger vor So­zi­al­ge­rich­ten ab­ge­stimmt. Wer in­ner­halb von drei Jah­ren mehr als neun Kla­gen ein­reicht, soll künf­tig für jedes wei­te­re Ver­fah­ren 30 Euro be­zah­len. Der Deut­sche An­walt­ver­ein und wei­te­re Ver­bän­de haben sich in einer ge­mein­sa­men Stel­lung­nah­me gegen das Vor­ha­ben aus­ge­spro­chen.  |  mehr...

bundesrat.de/DE/homepage

OVG Lüneburg
Niedersachsens Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben geschlossen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat die vor­läu­fi­ge Au­ßer­voll­zug­set­zung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung an­ge­ord­ne­ten Schlie­ßung be­stimm­ter Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels ab­ge­lehnt. Damit waren die Eil­ver­fah­ren drei­er Be­trei­ber von Elek­tro­nik­fach­märk­ten und der Be­trei­be­rin eines Schuh­fach­ge­schäfts er­folg­los. Der Senat ließ aber Zwei­fel daran er­ken­nen, dass die Maß­nah­men noch in ihrer Gänze nötig sind.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Schleswig
Corona: Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

Ohne Er­folg blieb der Ver­such eines Stu­die­ren­den der Chris­ti­an-Al­brechts-Uni­ver­si­tät zu Kiel (CAU), mit ge­richt­li­cher Hilfe durch­zu­set­zen, dass die von ihm in elek­tro­ni­scher Form ab­zu­le­gen­den Prü­fun­gen ohne die vor­ge­se­he­ne Vi­deo­auf­sicht statt­fin­den. Sein An­trag an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, eine ent­spre­chen­de Sat­zungs­re­ge­lung der CAU vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen, wurde am Mitt­woch durch einen un­an­fecht­ba­ren Be­schluss als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG

VG Freiburg
Gastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossen

Ein Se­nio­ren­zen­trum darf auch für seine ge­impf­ten Be­woh­ner sowie sol­che mit über­stan­de­ner Co­ro­na-In­fek­ti­on den gas­tro­no­mi­schen Be­trieb in einem Ge­mein­schafts­raum nicht wie­der öff­nen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den. Der be­gehr­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung stehe ent­ge­gen, dass der­zeit noch un­klar sei, ob eine Über­tra­gung auf und durch ge­impf­te Per­so­nen oder sol­che, die die In­fek­ti­on über­stan­den haben, nicht mehr mög­lich ist.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

EuGH
Staatliche Beihilfe: EuGH weist Klage des FC Barcelona ab

Eine be­stimm­te Steu­er­pri­vi­le­gie­rung für vier spa­ni­sche Pro­fi­fuß­ball­ver­ei­ne stellt eine un­zu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ein an­ders lau­ten­des Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union auf­ge­ho­ben und die Nich­tig­keits­kla­ge des FC Bar­ce­lo­na gegen den ent­spre­chen­den Kom­mis­si­ons­be­schluss nun ab­ge­wie­sen. Auf den Fuß­ball­club kön­nen nun er­heb­li­che Steu­er­nach­for­de­run­gen zu­kom­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

VGH Mannheim
AfD wehrt sich erfolgreich gegen Angaben zum “Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019

Das Land Hes­sen muss be­stimm­te An­ga­ben zum AfD-“Flü­gel“ im Hes­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2019 lö­schen und per Pres­se­mit­tei­lung rich­tig­stel­len. Das hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Das im Be­richt ge­nann­te Per­so­nen­po­ten­zi­al der Grup­pie­rung von "bis zu 600" im Bun­des­land sei nicht plau­si­bel, so das Ge­richt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

OVG Weimar
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Betriebsschließung

Das Wa­ren­haus eines Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­mens in Er­furt bleibt ge­schlos­sen. Ein Eil­an­trag gegen die Be­triebs­schlie­ßung nach der bis zum 15.03.2021 gel­ten­den Co­ro­na-Ver­ord­nung bleibt vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Thü­rin­gen in Wei­mar er­folg­los. Der ak­tu­el­le Er­lass in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men werfe schwie­rigs­te Rechts- und Tat­sa­chen­fra­gen auf, die einer ab­schlie­ßen­den Klä­rung in einem Eil­ver­fah­ren nicht zu­gäng­lich seien, so das Ge­richt.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

BVerwG
BVerwG befürchtet Welle von Infrastruktur-Klagen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt rech­net mit einem neuen Schwung von Kla­gen gegen große In­fra­struk­tur­pro­jek­te. Meh­re­re Ge­set­zes­än­de­run­gen 2020 führ­ten dazu, dass das Ge­richt für wei­te­re The­men­ge­bie­te zu­stän­dig sein werde, sagte sein Prä­si­dent Klaus Ren­nert am Mitt­woch. Dazu zähl­ten Off­shore-Wind­parks, neue Ei­sen­bahn- und Was­ser­stra­ßen­pro­jek­te und Vor­ha­ben, die sich aus dem Struk­tur­stär­kungs­ge­setz für die Koh­le­re­gio­nen er­ge­ben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Jahresbericht – Premiere beim BVerfG

Der Jah­res­be­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts prä­sen­tiert sich in neuem Ge­wand und mit er­wei­ter­ten In­for­ma­tio­nen. Erst­mals wer­den die ge­wohn­ten Sta­tis­ti­ken durch Ein­bli­cke in den Ge­richts­all­tag er­gänzt. Den Mit­ar­bei­tern dank­ten Prä­si­dent Ste­phan Har­barth und Vi­ze­prä­si­den­tin Doris König dafür, dass sie trotz der Pan­de­mie die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Ge­richts in vol­lem Um­fang si­cher­ge­stellt hät­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Ungarn hat Migranten in Transitzone unwürdig behandelt

Nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te hat Un­garn eine Asyl su­chen­de Fa­mi­lie in der Tran­sit­zo­ne zu Ser­bi­en un­wür­dig be­han­delt. Das Land habe gegen das Ver­bot un­mensch­li­cher und ent­wür­di­gen­der Be­hand­lung ver­sto­ßen. Zudem sei das Recht der Mi­gran­ten auf Frei­heit und Si­cher­heit ver­letzt wor­den. Un­garn muss den Kin­dern nun je 4.500 Euro Ent­schä­di­gung zah­len und den Er­wach­se­nen je­weils 6.500 Euro.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Polen: Änderungen an Gesetz über den Landesjustizrat eventuell EU-rechtswidrig

Die schritt­wei­sen Än­de­run­gen des pol­ni­schen Ge­set­zes über den Lan­des­jus­tiz­rat, die dazu ge­führt haben, dass Vor­schlä­ge des Lan­des­jus­tiz­rats für Er­nen­nun­gen von Rich­tern beim pol­ni­schen Obers­ten Ge­richt nicht mehr (ef­fek­tiv) über­prüft wer­den kön­nen, könn­ten gegen das Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Ob dies der Fall sei, müsse aber das Vor­la­ge­ge­richt ent­schei­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

SG Dresden
Sachsen: Keine Mehrbedarfe für FFP2-Masken

Ein Hartz-IV-Emp­fän­ger in Sach­sen, der be­reits einen An­spruch auf zehn kos­ten­lo­se FFP2-Mas­ken hat, ist mit sei­nem Eil­an­trag auf einen Mehr­be­darf von mo­nat­lich zwölf FFP2-Mas­ken vor dem So­zi­al­ge­richt Dres­den ge­schei­tert. Das Ge­richt ver­wies unter an­de­rem dar­auf, dass in Sach­sen eine ab­so­lu­te Pflicht zum Tra­gen von FFP2-Mas­ken nur in we­ni­gen Si­tua­tio­nen be­stehe, die für den er­werbs­lo­sen An­trag­stel­ler nicht re­le­vant seien.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd/

VGH München
Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter in Bayern gekippt

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat die Pflicht zu eng­ma­schi­gen Co­ro­na-Tests und zur Be­ob­ach­tung für Be­schäf­tig­te in Pfle­ge- und Al­ten­hei­men vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Von Don­ners­tag an sind diese Re­ge­lung damit zu­nächst aus­ge­setzt, wie das Ge­richt am Diens­tag mit­teil­te. Einen wei­te­ren Eil­an­trag einer Pri­vat­per­son gegen die Test­pflicht für Be­su­cher hat es da­ge­gen ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

EuGH
EuGH begrenzt Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten von Handys

Ein Zu­gang zu einem Ver­kehrs- oder Stand­ort­da­ten­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­tio­nen, der es er­mög­licht, ge­naue Schlüs­se auf das Pri­vat­le­ben zu zie­hen, darf nur zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder zur Ver­hü­tung erns­ter Be­dro­hun­gen der öf­fent­li­chen Si­cher­heit ge­währt wer­den. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den. Die Staats­an­walt­schaft sei keine be­fug­te Stel­le, die einer Be­hör­de für straf­recht­li­che Er­mitt­lun­gen Zu­gang zu sol­chen Daten ge­wäh­ren darf.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Linksfraktion scheitert mit CETA-Organstreitverfahren gegen Bundestag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Or­gan­streit­ver­fah­ren der Links­frak­ti­on gegen den Bun­des­tag wegen des­sen Rolle beim vor­läu­fi­gen Start des eu­ro­pä­isch-ka­na­di­schen Han­dels­ab­kom­mens CETA als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen. Es sei nicht sub­stan­zi­iert dar­ge­legt wor­den, dass Rech­te der Frak­ti­on oder des Deut­schen Bun­des­tags ver­letzt sein könn­ten, sagte BVerfG-Vi­ze­prä­si­den­tin Doris König bei der Ur­teils­ver­kün­dung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Schleswig
Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

Die An­ord­nung der Stadt Flens­burg, dass Fri­seu­re und Na­gel­stu­di­os dort – an­ders als im Rest Schles­wig-Hol­steins – zu­nächst bis zum 06.03.2021 ge­schlos­sen blei­ben müs­sen, bleibt be­stehen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in einem Eil­ver­fah­ren am 01.03.2021 ent­schie­den. Das Ge­richt be­grün­de­te seine Ent­schei­dung mit der wei­ter­hin hohen In­zi­denz und der star­ken Ver­brei­tung der bri­ti­schen Va­ri­an­te des Co­ro­na­vi­rus in Flens­burg.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

LSG Niedersachsen-Bremen
ALG-Rückforderung bei Nichtmeldung einer Probearbeit

Ein Ar­beits­lo­ser kann sich nicht auf die Un­kennt­nis über eine Mit­tei­lungs­pflicht be­ru­fen, wenn er in einem On­line-An­trag be­stä­tigt hat, das Merk­blatt über seine Rech­te und Pflich­ten zur Kennt­nis ge­nom­men zu haben. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den und eine ALG-Rück­for­de­rung be­stä­tigt, nach­dem der Be­trof­fe­ne eine ein­wö­chi­ge un­be­zahl­te Pro­be­ar­beit nicht an­ge­zeigt hatte. Dies sei als grob fahr­läs­sig ein­zu­stu­fen.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Kein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat

Fehlt auf­grund einer un­ter­ge­ord­ne­ten und un­we­sent­li­chen Tä­tig­keit die (eu­ro­pa­recht­lich de­fi­nier­te) Ar­beit­neh­mer­ei­gen­schaft, schei­det ein An­spruch eines EU-Aus­län­ders auf Ar­beits­lo­sen­geld II aus. Dies kann laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len der Fall sein, wenn je­mand mit einer Ar­beits­zeit von zehn Stun­den mo­nat­lich eine Ver­gü­tung von 100 Euro er­hält.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

BMWi
Neues EU-Energielabel in Kraft

Ab so­fort gilt ein neues EU-En­er­gie­la­bel, das Ver­brau­chern mehr Klar­heit über die En­er­gie­ef­fi­zi­enz von Pro­duk­ten ver­schaf­fen soll. Die bis­he­ri­gen An­ga­ben wie A+++, A++ und A+ wer­den durch eine Skala von A (= grün und sehr ef­fi­zi­ent) bis G (= rot und wenig ef­fi­zi­ent) er­setzt. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und En­er­gie mit­teilt, gilt das neue Label zu­nächst für sechs Pro­dukt­ka­te­go­ri­en. Wei­te­re Pro­duk­te sol­len zum 01.09.2021 fol­gen.  |  mehr...

bmwi.de

BVerwG
Keine Entschädigung für Kommunen nach überlangem Streit mit Bürgern

Kom­mu­nen und kom­mu­na­le Zweck­ver­bän­de kön­nen nur dann einen An­spruch auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dauer eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens haben, wenn sie in die­sem Ver­fah­ren ein Selbst­ver­wal­tungs­recht ge­gen­über einem an­de­ren Trä­ger öf­fent­li­cher Ge­walt gel­tend ge­macht haben. Dies sei bei Ver­wal­tungs­rechts­strei­tig­kei­ten mit Bür­gern nicht der Fall, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bverwg.de

VG Düsseldorf
Eilantrag gegen Düsseldorfer "Verweilverbot" erfolglos

Ein Düs­sel­dor­fer Bür­ger hatte mit sei­nem Eil­an­trag gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf vom 24.02.2021, mit der diese das Ver­wei­len in be­stimm­ten Be­rei­chen des Stadt­ge­bie­tes zu be­stimm­ten Zei­ten un­ter­sagt, kei­nen Er­folg. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Die Be­deu­tung des zu schüt­zen­den Rechts­guts der Ge­sund­heit der Be­völ­ke­rung wäh­rend der noch an­dau­ern­den Pan­de­mie über­wie­ge ge­gen­über pri­va­ten In­ter­es­sen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

Innenministerium Schleswig-Holstein
Landtag verabschiedet neues Polizeirecht für Schleswig-Holstein

Schles­wig-Hol­steins Po­li­zis­ten er­hal­ten neue Mit­tel im Kampf gegen Kri­mi­na­li­tät und Ter­ro­ris­mus. Mit brei­ter Mehr­heit ver­ab­schie­de­te der Land­tag am Frei­tag die Re­form des Po­li­zei­rechts. Nur die SPD stimm­te da­ge­gen. Künf­tig dür­fen Po­li­zis­ten da­nach Bo­dy­cams tra­gen und Taser ein­set­zen. Ge­re­gelt ist nun auch der fi­na­le Ret­tungs­schuss.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Bundestag billigt Drittes Corona-Steuerentlastungs-Gesetz

Fa­mi­li­en, Gast­stät­ten sowie Fir­men und Selbst­stän­di­ge sol­len bei der Be­wäl­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie wei­te­re steu­er­li­che Hil­fen er­hal­ten. Fa­mi­li­en sol­len wie 2020 pro kin­der­geld­be­rech­tig­tem Kind 150 Euro er­hal­ten. Der Bun­des­tag bil­lig­te am 26.02.2021 mit den Stim­men von Union und SPD sowie FDP und AfD das Drit­te Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz, mit dem Ent­las­tun­gen ver­län­gert wer­den. Linke und Grüne kri­ti­sier­ten die Pläne als un­zu­rei­chend und ent­hiel­ten sich.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Nordrhein-Westfalen
Kein SGB-II-Leistungsausschluss für Drittstaat-Halbgeschwister eines Deutschen

Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Deut­schen – hier: Halb­ge­schwis­ter eines Min­der­jäh­ri­gen –, die einen Auf­ent­halts­ti­tel aus fa­mi­liä­ren Grün­den be­sit­zen oder zum Zweck des Fa­mi­li­en­nach­zu­ges ein Visum er­hal­ten haben, wer­den nicht vom Leis­tungs­sau­schluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II er­fasst. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Die Re­ge­lung sei mit Blick auf Zweck und Sys­te­ma­tik ein­schrän­kend aus­zu­le­gen.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

VG Aachen
Polizeiliche Kontrollstelle am Hambacher Forst war rechtmäßig

Die Aa­che­ner Po­li­zei durf­te im Ok­to­ber 2018 am Bahn­hof Düren die Iden­ti­tät von Koh­le­geg­nern fest­stel­len, die mit einem Son­der­zug aus Prag zu Pro­test­ak­tio­nen des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses "Ende Ge­län­de" am Ham­ba­cher Forst an­rei­sen woll­ten. Da die Or­ga­ni­sa­to­ren er­neut zu zi­vi­lem Un­ge­hor­sam auf­ge­ru­fen hat­ten, gab es aus Sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Aa­chen aus­rei­chend An­halts­punk­te für be­vor­ste­hen­de il­le­ga­le Blo­cka­den.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de/

EuGH
Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zur Zeit der Geburt voraussetzen

Ein Mit­glied­staat darf das Recht auf El­tern­ur­laub nicht von dem Er­for­der­nis ab­hän­gig ma­chen, dass der El­tern­teil zur Zeit der Ge­burt oder Ad­op­ti­on des Kin­des einer Be­schäf­ti­gung nach­ge­gan­gen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute ent­schie­den. Er dürfe aber ver­lan­gen, dass der El­tern­teil un­mit­tel­bar vor Be­ginn des El­tern­ur­laubs un­un­ter­bro­chen min­des­tens zwölf Mo­na­te be­schäf­tigt war.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen

Die Mit­glied­staa­ten dür­fen den par­ti­el­len Zu­gang zu einem der Be­ru­fe ge­stat­ten, die unter den Me­cha­nis­mus der au­to­ma­ti­schen An­er­ken­nung von Be­rufs­qua­li­fi­ka­tio­nen fal­len und zu denen be­stimm­te Ge­sund­heits­be­ru­fe ge­hö­ren. Zu un­ter­schei­den sei näm­lich zwi­schen den "Be­rufs­an­ge­hö­ri­gen", die in den Ge­nuss der au­to­ma­ti­schen An­er­ken­nung kom­men, und den "Be­ru­fen", für die ein par­ti­el­ler Zu­gang vor­ge­se­hen wer­den kann, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
AfD wehrt sich gegen Bezeichnung als "Prüffall" des Verfassungsschutzes

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um muss nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin den Tweet eines sei­ner Pres­se­spre­cher lö­schen, weil darin die AfD sinn­ge­mäß als Prüf­fall des Ver­fas­sungs­schut­zes dar­ge­stellt wurde. Dies stel­le einen nicht ge­recht­fer­tig­ten Ein­griff in die grund­ge­setz­lich ge­schütz­te Par­tei­en­frei­heit dar, be­grün­de­te das Ge­richt seine Ent­schei­dung. In einem ähn­li­chen Fall ent­schied auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

OVG Greifswald
Alkoholkonsum-Verbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern außer Vollzug

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat die Re­ge­lung, wo­nach der Ver­zehr al­ko­ho­li­scher Ge­trän­ke in der Öf­fent­lich­keit in Meck­len­burg-Vor­pom­mern un­ter­sagt ist, vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Der Ver­ord­nungs­ge­ber dürfe zwar für un­be­stimm­te Zeit ein Ver­bot der Al­ko­hol­ab­ga­be und des Al­ko­hol­kon­sums vor­se­hen, nicht je­doch ein ört­lich un­be­schränk­tes.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht/

VGH Mannheim
Einschränkungen für Fahrschulen in Baden-Württemberg ab März außer Kraft

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat ges­tern dem Eil­an­trag einer Fahr­schu­le aus dem Bo­den­see­kreis gegen die teil­wei­se Un­ter­sa­gung ihres Be­triebs durch die Co­ro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung mit Wir­kung vom 01.03.2021 statt­ge­ge­ben. Die Not­wen­dig­keit eines lan­des­weit ein­heit­li­chen Vor­ge­hens in die­sem Be­reich sei nicht er­sicht­lich, weil bei re­gio­na­len Un­ter­schie­den keine große Wan­de­rungs­be­we­gun­gen zu er­war­ten seien.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Italiener muss keine Krankenkassenbeiträge auf deutsche Rente zahlen

Be­sitzt ein Ren­ten­an­trag­stel­ler bei An­trag­stel­lung einen Leis­tungs­an­spruch ge­gen­über einem aus­län­di­schen Sys­tem der Ge­sund­heits­für­sor­ge (hier: ita­lie­ni­scher Ge­sund­heits­dienst), ist er nicht Mit­glied der Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die Vor­in­stanz be­stä­tigt. Das LSG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

BSG
Tankgutscheine als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Tank­gut­schei­ne über einen be­stimm­ten Euro-Be­trag und Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung von Wer­be­flä­chen auf pri­va­ten Pkws, die als neue Ge­halts­an­tei­le an Stel­le des Brut­to­ar­beits­lohns er­zielt wer­den, sind so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Ar­beits­ent­gelt und un­ter­lie­gen der Bei­trags­pflicht. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den und damit der Re­vi­si­on eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

BAG
Härtefallklausel nach Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

Nach der Här­te­fall­klau­sel in § 28 Ham­bur­gi­sches Zu­satz­ver­sor­gungs­ge­setz (HmbZVG) kann die zu­stän­di­ge Be­hör­de Un­bil­lig­kei­ten und Här­ten aus­glei­chen, die sich im Ein­zel­fall aus der An­wen­dung des Ge­set­zes er­ge­ben. Eine sol­che Härte kann nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­ste­hen, wenn in­fol­ge eines Sys­tem­wech­sels in der zu­ge­sag­ten Ge­samt­ver­sor­gung die An­rech­nung einer fik­ti­ven ge­setz­li­chen Rente bei einer von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht be­frei­ten Ar­beit­neh­me­rin zu un­bil­li­gen Er­geb­nis­sen führt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

VG Frankfurt am Main
Universität durfte AStA allgemeine politische Äußerungen verbieten

Die im Juli 2018 er­las­se­ne rechts­auf­sichts­recht­li­che Ver­fü­gung der Goe­the-Uni­ver­si­tät gegen den AStA, all­ge­mein po­li­ti­sche Äu­ße­run­gen zu un­ter­las­sen, ist rech­tens. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat nun­mehr be­stä­tigt, dass die Stu­den­ten­ver­tre­tung die Gren­zen des hoch­schul­po­li­ti­schen Man­dats über­schrit­ten und zahl­rei­che Ver­stö­ße gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht be­gan­gen habe.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Frankfurt

OVG Lüneburg
Regelungen zu Rentenanwartschaften der Zahnärzte in Niedersachsen teilweise unwirksam

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in vier Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren mit Ur­tei­len vom 25.01.2021 ent­schie­den, dass die Be­stim­mung über die Höhe der Ren­ten­an­wart­schaft aus bis zum 31.12.2006 ge­zahl­ten Bei­trä­gen in § 15a der Sat­zung für die Al­ters-, Be­rufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung (ABH) des Al­ters­ver­sor­gungs­werks der Zahn­ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen un­wirk­sam ist.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Berlin
Rechtsanwälte und Notare müssen auffällige Immobilien-Transaktionen melden

Rechts­an­wäl­te und No­ta­re müs­sen auf Geld­wä­sche hin­deu­ten­de Auf­fäl­lig­kei­ten bei Im­mo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen nach einer neuen Ver­ord­nung mel­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat einen da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag eines Rechts­an­walts und No­tars ab­ge­lehnt. Die Mel­de­pflicht sei mit der Ver­schwie­gen­heits­pflicht ver­ein­bar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Analogleistungen für im Kirchenasyl untergetauchten Asylbewerber

Ver­län­gert ein Asyl­be­wer­ber sei­nen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet rechts­miss­bräuch­lich, indem er wäh­rend län­ge­rer In­an­spruch­nah­me des Kir­chen­asyls sei­nen Auf­ent­halts­ort nicht fort­lau­fend be­kannt gibt, ste­hen ihm keine hö­he­ren Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen für be­son­de­re Fälle zu. Das hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Essen als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

LSG Nordrhein-Westfalen
Conterganrente nicht auf SGB-II-Leistungen anrechenbar

Zah­lun­gen aus einer Con­terg­an­ren­te blei­ben laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len gemäß § 18 Abs. 1 Cont­StifG bei der Be­rech­nung der SGB-II-Leis­tun­gen außer Be­tracht. Ihnen komme im We­sent­li­chen eine Ent­schä­di­gungs­funk­ti­on für die Be­trof­fe­nen zu. Die Con­terg­an­ren­te sei in­fol­ge­des­sen zur Be­strei­tung des Le­bens­un­ter­hal­tes weder be­stimmt noch ge­eig­net und müsse auch zur De­ckung exis­tenz­si­chern­der Mehr­be­dar­fe nicht ein­ge­setzt wer­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

OLG Hamm
"Ansammlungsverbot" während ersten Lockdowns erneut bestätigt

Das An­samm­lungs­ver­bot nach der nord­rhein-west­fä­li­schen Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung in der Fas­sung vom 27.03.2020 ba­sier­te auf einer aus­rei­chen­den ge­setz­li­chen Grund­la­ge und ver­stieß nicht gegen hö­her­ran­gi­ges Recht. Dies hat nach dem 4. (vgl. BeckRS 2021, 1231) jetzt auch der 1. Senat für Bu­ß­geld­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ent­schie­den.  |  mehr...

olg-hamm.nrw.de/

VGH Mannheim
Fitness- und Tattoostudios bleiben in Baden-Württemberg vorerst geschlossen

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat Eil­an­trä­ge eines Fit­ness­stu­dio­be­trei­bers und des In­ha­bers eines Tat­too­stu­di­os gegen die co­ro­na­be­ding­te Un­ter­sa­gung ihres Be­triebs ab­ge­lehnt. Das Ver­bot in der Co­ro­na-Lan­des­ver­ord­nung sei an­ge­sichts einer bun­des­wei­ten 7-Tages-In­zi­denz von über 50 vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Ohne Be­lang sei, dass der Schwel­len­wert in Baden-Würt­tem­berg in­zwi­schen un­ter­schrit­ten wird.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde

VG Trier
Sperrvermerk in im EU-Ausland erteilter Fahrerlaubnis

Eine im EU-Aus­land er­teil­te Fahr­erlaub­nis be­rech­tigt zum Fah­ren auch im Bun­des­ge­biet, es sei denn, sie wurde ihrem in Deutsch­land woh­nen­den In­ha­ber zu einem Zeit­punkt er­teilt, zu dem ihm dort auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung keine Fahr­erlaub­nis hätte er­teilt wer­den dür­fen. Die deut­sche Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dürfe dann fest­stel­len, dass die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis nicht zum Füh­ren von Kfz im In­land be­rech­tigt und einen Sperr­ver­merk an­brin­gen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Berlin-Brandenburg
Arzneimittelfirma darf vorerst nicht mehr in Brandenburg produzieren

Eine Arz­nei­mit­tel­fir­ma ist auch in zwei­ter In­stanz mit ihrem Eil­an­trag gegen eine Ver­fü­gung der Arz­nei­mit­tel­auf­sicht ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg be­stä­tig­te die so­for­ti­ge Voll­zieh­bar­keit des Wi­der­rufs der Er­laub­nis­se zur Her­stel­lung von Arz­nei­mit­teln in Bran­den­burg und für den Gro­ßhan­del mit Arz­nei­mit­teln. Der Bezug von Mit­teln auf un­kla­ren Wegen führe zur Ver­nei­nung der er­for­der­li­chen Zu­ver­läs­sig­keit.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Lüneburg
Zahnärzte haben bei Corona-Impfung keine höchste Priorität

Ein Zahn­arzt ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit sei­nem Eil­an­trag auf Ein­ord­nung in die Grup­pe mit höchs­ter Prio­ri­tät bei dem An­spruch auf Co­ro­na-Schutz­imp­fung am 18.02.2021 ge­schei­tert. Er hatte sich und sein Team einem "be­son­ders" hohen Ex­po­si­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt ge­se­hen. Dem konn­te das VG nicht fol­gen und sah keine Be­an­stan­dungs­grün­de in Bezug auf die Prio­ri­sie­rungs­ein­tei­lung der Co­ro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung.  |  mehr...

verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de

VG Düsseldorf
Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat einen für 28.000 Atem­schutz­mas­ken des Typs KN95 an­ge­ord­ne­ten Stopp vor­läu­fig be­stä­tigt und einen Eil­an­trag eines Un­ter­neh­mers aus der Schweiz ab­ge­lehnt. Die Mas­ken ver­füg­ten nicht über die er­for­der­li­che und grund­sätz­lich auch mög­li­che Be­stä­ti­gung, dass sie eu­ro­päi­sche Si­cher­heits­vor­ga­ben ein­hal­ten und dürf­ten daher nicht in Ver­kehr ge­bracht wer­den.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

BGH
Dezentrale Erzeugungsanlage darf nur das lokale Verteilernetz speisen

Ein Kraft­werk, das gleich­zei­tig an das Über­tra­gungs­netz und an das lo­ka­le Ver­tei­ler­netz an­ge­schlos­sen ist, ist keine sub­ven­ti­ons­be­rech­tig­te de­zen­tra­le Er­zeu­gungs­an­la­ge. Wie der Bun­des­ge­richts­hof nun erst­ma­lig ent­schie­den hat, sol­len nach dem Ziel des Ge­setz­ge­bers nur die­je­ni­gen Strom­erzeu­ger sub­ven­tio­niert wer­den, die aus­schlie­ß­lich in das lo­ka­le Ver­tei­ler­netz ein­spei­sen.   |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Greifswald
Eigentümer dürfen weiterhin nicht in ihre Zweitwohnung auf Usedom

Wer eine Zweit­woh­nung im Land­kreis Vor­pom­mern-Greifs­wald be­sitzt, darf ohne be­ruf­li­che Grün­de wei­ter­hin nicht in das Kreis­ge­biet ein­rei­sen, um diese zu nut­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat das vom Land­rat er­las­se­ne Ein­rei­se­ver­bot in einem Eil­ver­fah­ren an­ge­sichts noch hoher Co­ro­na-Zah­len für ver­hält­nis­mä­ßig er­ach­tet und be­stä­tigt.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/verwaltungsgericht-greifswald/

VG Gießen
Gemischtwarenläden müssen geschlossen bleiben

Die Schlie­ßung eines Ge­mischt­wa­ren­la­dens durch das Ge­sund­heits­amt des Lahn-Dill-Kreis bleibt be­stehen, da das Sor­ti­ment nicht von der hes­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung pri­vi­le­giert wird. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen auf einen Eil­an­trag gegen die Schlie­ßungs­an­ord­nung nun ent­schie­den. Für eine Öff­nung müsse ein Sor­ti­ments­schwer­punkt im Be­reich der Grund­ver­sor­gung er­kenn­bar sein.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Giessen

VG Koblenz
Stimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind zulässig

Die Kli­ma­lis­te RLP e.V. hat kei­nen An­spruch auf Um­ge­stal­tung der Stimm­zet­tel für die Land­tags­wahl 2021. Sie hatte mo­niert, dass nur bei ihr die linke Spal­te des Wahl­zet­tels, in der die Kurz­be­zeich­nung ge­führt wird, leer ge­blie­ben sei. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz lehn­te einen Eil­an­trag ab und ver­wies auf die Rechts­be­hel­fe des Lan­des­wahl­ge­set­zes. Ein of­fen­sicht­li­cher Feh­ler liege je­den­falls nicht vor, da der An­trag­stel­ler nun mal keine Kurz­be­zeich­nung führe.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerwG
Kein subsidiärer Schutz bei "vernünftiger" Niederlassungsoption in Region des Heimatlandes

Von einem Aus­län­der, dem in einem Teil sei­nes Her­kunfts­lan­des Ver­fol­gung oder ein ernst­haf­ter Scha­den droht, kann in Bezug auf die ma­te­ri­el­len Exis­tenz­be­din­gun­gen be­reits dann er­war­tet wer­den, sich in einem für ihn er­reich­ba­ren si­che­ren Lan­des­teil nie­der­zu­las­sen, wenn sein wirt­schaft­li­ches Exis­tenz­mi­ni­mum dort ohne Ver­stoß gegen Art. 3 EMRK ge­währ­leis­tet ist. Dies gilt laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt je­den­falls dann, wenn die all­ge­mei­nen Le­bens­ver­hält­nis­se im Her­kunfts­staat nied­rig sind.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Natura 2000-Vorschriften vermitteln keinen Drittschutz

Ein Ei­gen­tü­mer von meh­re­ren Grund­stü­cken, die in einem FFH-Ge­biet lie­gen, kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben in der Nach­bar­schaft nicht auf die Ver­let­zung der Na­tu­ra 2000-Vor­schrif­ten be­ru­fen. Die Vor­schrif­ten über den Schutz von Na­tu­ra 2000-Ge­bie­ten ver­mit­tel­ten kei­nen Dritt­schutz, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit Ur­teil vom 17.02.2021.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Vorlagepflicht bei Verstoß gegen DS-GVO

Ob auch Ba­ga­tell­ver­stö­ße gegen die DS-GVO Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen, muss aus Sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf eu­ro­päi­scher Ebene ge­klärt wer­den. Die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Gos­lar, eine Er­heb­lich­keits­gren­ze an­zu­neh­men und den Fall nicht dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof vor­zu­le­gen, habe den Klä­ger sei­nem ge­setz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 GG ent­zo­gen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuG
Schwedische und französische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften mit EU-Recht vereinbar

Die von Schwe­den und Frank­reich ge­währ­ten Hil­fen für Luft­fahrt­un­ter­neh­men zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Krise sind mit dem EU-Recht ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und zwei Kla­gen der Bil­li­ga­ir­line Ryan­air ab­ge­wie­sen. Ryan­air hatte sich bei den Hil­fen dis­kri­mi­niert ge­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Koblenz
Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer von 3% erheben

Die Stadt Ko­blenz kann von Wett­bü­ro­be­trei­bern eine Wett­bü­ro­steu­er in Höhe von 3% des Wett­ein­sat­zes er­he­ben, wenn im Wett­bü­ro neben der An­nah­me von Wett­schei­nen auch das Mit­ver­fol­gen der Wetter­eig­nis­se er­mög­licht wird. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz und wies eine Klage gegen einen ent­spre­chen­den Steu­er­be­scheid ab. Die Klä­ge­rin hatte ar­gu­men­tiert, sie müsse be­reits eine Sport­wet­ten­steu­er von 5% des Wett­ein­sat­zes zah­len; diese sei der Wett­bü­ro­steu­er gleich­ar­tig. Das VG sah dies an­ders.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EGMR
Deutsche Ermittlungen zu Kundus-Angriff ausreichend

Die Er­mitt­lun­gen der deut­schen Jus­tiz zum Luft­an­griff auf zwei Tank­las­ter im af­gha­ni­schen Kun­dus mit vie­len Toten im Jahr 2009 waren aus­rei­chend. Dies hat am Diens­tag die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te ent­schie­den und damit der Bun­des­re­pu­blik Recht ge­ge­ben. Ge­klagt hatte ein af­gha­ni­scher Vater, des­sen bei­den Söhne bei dem An­griff ge­tö­tet wor­den waren. Er hat Deutsch­land Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

OVG Lüneburg
Friseure bleiben in Niedersachsen bis März weiter zu

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg hat den An­trag der In­ha­ber eines Fri­seur­be­triebs ab­ge­lehnt, die in der ak­tu­el­len Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des wei­ter­hin aus­ge­spro­che­ne Schlie­ßung von Fri­seur­be­trie­ben einst­wei­lig außer Voll­zug zu set­zen. Der be­son­de­ren Be­deu­tung der Fri­seur­sa­lons für die Be­völ­ke­rung werde da­durch hin­rei­chend Rech­nung ge­tra­gen, dass deren Öff­nung zum 01.03.2021 un­ab­hän­gig vom Er­rei­chen eines In­zi­denz­werts vor­ge­se­hen sei.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

LSG Baden-Württemberg
Zahlungen eines Opfers an Liebes-Betrüger nicht sozialwidrig

Wird eine Frau durch Zah­lun­gen an einen Hei­rats­schwind­ler mit­tel­los, ist ihr Ver­hal­ten nicht als so­zi­al­wid­rig an­zu­se­hen und führt nicht zum Aus­schluss von So­zi­al­leis­tun­gen. Grund­sätz­lich dür­fen die staat­li­chen Stel­len laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht prü­fen, ob die Hil­fe­be­dürf­tig­keit durch nach­voll­zieh­ba­res, nai­ves oder mo­ra­lisch ver­werf­li­ches Han­deln ent­stan­den ist. Die Gren­ze ist viel­mehr erst da zu zie­hen, wo Ver­mö­gen ziel­ge­rich­tet ver­schwen­det wird, um hil­fe­be­dürf­tig zu wer­den.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BGH
Versorgungsausgleich bei gepfändeten Anrechten durch interne Teilung

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich kön­nen ge­pfän­de­te und zur Ein­zie­hung über­wie­se­ne Ver­sor­gungs­an­rech­te durch in­ter­ne Tei­lung aus­ge­gli­chen wer­den. Das An­recht wird dabei re­gel­mä­ßig mit den sich aus dem Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­ge­ben­den Be­schrän­kun­gen über­tra­gen. Dies be­kräf­tigt der Bun­des­ge­richts­hof in einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Supreme Court
Shell kann in England wegen Umweltschäden in Nigeria verklagt werden

Der Öl­kon­zern Shell kann wegen Um­welt­schä­den in Ni­ge­ria von dor­ti­gen Be­trof­fe­nen auch vor eng­li­schen Ge­rich­ten ver­klagt wer­den. Das ent­schied der bri­ti­sche Su­pre­me Court am Frei­tag. Hin­ter­grund ist der be­reits seit Jah­ren an­dau­ern­de Rechts­streit zwei­er ni­ge­ria­ni­scher Ge­mein­den mit dem bri­tisch-nie­der­län­di­schen Kon­zern, die einem ni­ge­ria­ni­schen Toch­ter­un­ter­neh­men von Shell vor­wer­fen, mit Öl-Lecks groß­flä­chi­ge Um­welt­schä­den im Niger-Delta an­ge­rich­tet zu haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell/dpa