OLG Koblenz

Freiheitsstrafe wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an den iranischen Nachrichtendienst


Das OLG Koblenz hat einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau, die ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte, wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

 

Die Entscheidung des OLG Koblenz

Das OLG Koblenz hat es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte Abdul S. als Zivilangestellter der Bundeswehr, bedienstet in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun, unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab und seine Ehefrau Asiea S. ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte. Konkret habe sich der Angeklagte Abdul S. spätestens ab 28. Januar 2013 in mindestens 8 Fällen mit Verbindungsleuten eines iranischen Nachrichtendienstes in verschiedenen europäischen Städten getroffen, um Informationen (zB Lagepläne der Bundeswehr über militärische Situationen und Analysen des Bundesministeriums der Verteidigung zu bestimmten Ländern und Themengebieten), die er auf Datenträgern gespeichert hatte, weiterzugeben. Zu den Treffen sei es bis Anfang Februar 2017 gekommen. In der Folgezeit habe der Angeklagte aus eigenem Entschluss den Kontakt beendet. Für seine Dienste habe er bis dahin eine Entlohnung in Höhe von 34.500 Euro erhalten.

Die Angeklagte Asiea S. habe spätestens ab Anfang 2016 Kenntnis von der Verratstätigkeit ihres Ehemannes gehabt und diesen hierbei logistisch, zB durch das Buchen von Reisen, unterstützt.

Nach Einschätzung des Senats hat die Beweisaufnahme nicht klären können, aus welchem Motiv der Angeklagte Abdul S. die Tat beging. Die Angeklagte Asiea A. habe mit ihrem Tun lediglich ihren Ehemann unterstützen wollen.

Bei der Strafzumessung hat das OLG Koblenz zugunsten beider Angeklagter unter anderem berücksichtigt, dass sie das ihnen zur Last gelegte Tatgeschehen einräumten und nicht vorbestraft sind. Strafschärfend ist unter anderem der lange Tatzeitraum berücksichtigt worden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

OLG Koblenz, Urt. v. 23.3.2020


Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 23.3.2020