Bundestag

Keine Einwände des Normenkontrollrates


Der Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages keine Einwände gegen den Plan der Bundesregierung, Beschäftigte in der beruflichen Weiterbildung stärker zu unterstützen. Das geht aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrates zum Gesetzentwurf (19/18076) der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung hervor. 

 

Der Inhalt des Gesetzentwurfes ist gleichlautend mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative (19/17740) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Kern des Gesetzes sind umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten und erleichterte Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld.


Aktuelle Meldung (hib 318/2020) v. 24.3.2020