OVG Berlin-Brandenburg

Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos


Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.3.2020 ist hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig.

 

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg verletzen die Regelungen hinsichtlich der Untersagung „sonstiger Ansammlungen“ in § 1 I der Verordnung und hinsichtlich des Aufenthalts im öffentlichen Raum in § 11 der Verordnung den Antragsteller insbesondere nicht in seinem Recht auf Freizügigkeit. Die angegriffenen Bestimmungen fänden eine hinreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem neuartigen Coronavirus auch in anderen Ländern und dessen Einstufung als Pandemie durch die WHO seien die angeordneten Schutzmaßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen und überschritten den dem Verordnungsgeber eingeräumten Einschätzungsspielraum nicht. Dass sie über die Regelungen hinausgingen, die am 22.3.2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart worden seien, sei nicht ersichtlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.3.2020 – OVG 11 S 12.20


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 23.3.2020