OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe zweifelt wegen polnischer Justizreform an fairem Verfahren bei Auslieferung nach Polen


Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, Zweifel geäußert, ob aufgrund der Justizreformen in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Anspruch des Auszuliefernden auf ein faires Verfahren (Art. 47 II der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) gewährleistet ist, und hat deshalb den Haftbefehl aufgehoben und die polnischen Behörden um weitere Auskunft zu den Auswirkungen der polnischen Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht.

 

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe

Damit knüpft das OLG Karlsruhe an Entscheidungen des EuGH an, mit denen die nationalen Gerichte verpflichtet wurden, die Gewährleistung des europäischen Grundrechts auf ein faires Verfahren bei einer Auslieferung zu prüfen (BeckRS 2018, 16206), und die Zwangspensionierung von Richtern in Polen für unionsrechtswidrig erklärt wurde (BeckRS 2019, 26608). Das OLG Karlsruhe sieht die Gefahr, dass die mit dem Verfahren befassten Richter nach dem Inkrafttreten des polnischen Gesetzes zur Änderung der Gerichtsverfassung vom 29.12.2019 allein aufgrund der von ihnen vorgenommenen Würdigung von Beweisen in einem Strafverfahren mit disziplinarischen Sanktionen rechnen müssen, wodurch ihre Unabhängigkeit und ein faires Verfahren in Frage gestellt sind.

Eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wird erst erfolgen, nachdem die polnischen Behörden Gelegenheit zur Beantwortung der Anfrage des Senats hatten.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.2.2020 – 301 AR 156/19


Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 8 v. 9.3.2020