OLG Frankfurt a. M.

Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen


Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden.

 

Zum Sachverhalt

Die Klägerin studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitprüfer jeweils mit „ausreichend“ benotet. Die Klägerin hält die vollständige Privatisierung der universitären Prüfungen und Bewertungen für verfassungswidrig und die konkrete Beurteilung ihrer Arbeit für fehlerhaft. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG Frankfurt a. M. keinen Erfolg. Der VGH Kassel habe den Rechtsstreit wirksam an die Zivilgerichte verwiesen und insoweit ausgeführt, dass die Klägerin sich durch den Besuch einer privatrechtlich organisierten Hochschule eigenverantwortlich auf dem Boden des Privatrechts begeben habe. Nach dem hessischen Hochschulgesetz könne die Beklagte auf privatrechtlicher Grundlage selbst einen Studien- und Prüfungsbetrieb durchführen. Dazu gehöre auch die Abnahme der hier streitgegenständlichen Schwerpunktbereichsprüfung als reine Hochschulprüfung. „Die Übertragung berufsqualifizierender Prüfungen an eine privatrechtlich konstituierte Hochschule, hier die Beklagte, verkürzt (...) insbesondere nicht grundrechtliche Gewährleistungen der Studierenden oder zu Prüfenden“, betont das OLG Frankfurt a. M. Vielmehr müsse auch die private Hochschule uneingeschränkt die sich aus den grundrechtlichen Gewährleistungen ergebenden Maßgaben für die Durchführung von berufsqualifizierenden Prüfungen einhalten. „Der Anspruch der Studenten der Beklagten auf Durchführung der Prüfungen (hat) sich an denselben Grundsätzen zu orientieren (...) wie das Prüfungsverfahren einer staatlichen Hochschule“. Diesen grundrechtlichen Anforderungen habe die Beklagte hier genügt.

Das Prüfungsverfahren sei auch nicht fehlerhaft. Die Prüfer seien ordnungsgemäß bestellt worden. Anhaltspunkte für eine Befangenheit lägen nicht vor. Allein, dass die Prüfer im sog. Überdenkensverfahren an ihren Beurteilungen festgehalten haben, genüge dafür nicht. Es gebe keinen allgemeinen Erfahrungssatz, „dass ein Prüfer, dem ein Verfahrens- oder Bewertungsfehler angelastet wird, schon deshalb grundsätzlich seine innere Distanz zu dem Prüfungsvorgang verliert“, betont das OLG Frankfurt a. M.

Die Erst- und Zweitbewertungen seien schließlich auch nicht rechtlich fehlerhaft. Prüfer müssten bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die sie im Laufe ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden. Im Hinblick auf die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde lägen, komme den Prüfern ein Bewertungsspielraum zu. Dieser umfasse insbesondere die Punktevergabe und Notengebung, soweit sie nicht mathematisch terminiert sei, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, die Würdigung der Qualität der Darstellung sowie die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung und der Gewichtung der Bedeutung eines Mangels. „In diesen Bereich des spezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen; sie haben vielmehr nur zu überprüfen, ob die Prüfer die Grenzen ihres Bewertungsspielraums eingehalten haben“, stellt das OLG Frankfurt a. M. fest. Dies sei hier der Fall.

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 6.2.2020 – 1 U 67/17


Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 15 v. 4.3.2020