OVG Münster

Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten


Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vorsehen. Die Beteiligten haben entsprechende Vergleichsvorschläge des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster angenommen.

 

Die Entscheidung des OVG Münster

Laut OVG Münster sind in allen Verfahren Gesamtkonzepte unterschiedlicher Luftreinhaltemaßnahmen erarbeitet worden, mit denen eine zügige Grenzwerteinhaltung erreicht werden soll. Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in den jeweiligen Städten ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern. Fahrverbote sehen die Vergleiche nicht vor.

In Bielefeld soll laut OVG Münster insbesondere der Jahnplatz umgestaltet werden. Auf dem Abschnitt zwischen Herforder Straße und Oberntorwall/Alfred-Bozi-Straße wird es pro Fahrtrichtung nur noch einen Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr geben. Der Niederwall wird im südlichen Knotenbereich abgebunden. Weiter wird der von Westen kommende Verkehr über die Stapenhorststraße und die Elsa-Brandström-Straße auf den Ostwestfalendamm geleitet. Der von Osten kommende motorisierte Individualverkehr wird an der Herforder Straße/Walther-Rathenau-Straße zum Ostwestfalentunnel geführt.

In Bochum ist auf der Herner Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit seit November 2018 auf 30 km/h reduziert. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung wird durch ein Radargerät überwacht.

In Düren soll die Ortsumgehung B 56n bis voraussichtlich Ende 2020 fertiggestellt sein; sie wird die Euskirchener Straße entscheidend entlasten. Bis zur Eröffnung der Ortsumgehung gilt auf der Euskirchener Straße ein Lkw-Fahrverbot; ferner wurden die Fahrspuren von vier auf zwei verringert und beidseitig Tempo 30 angeordnet.

In Gelsenkirchen gilt auf der Kurt-Schumacher-Straße seit dem 16. September 2019 ein Fahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge über 3,5 t; ausgenommen sind Busse und Anlieger.

In Hagen soll isbesondere mit der geplanten Eröffnung der sogenannten Bahnhofshinter­fahrung der Graf-von-Galen-Ring entlastet werden. Zusätzlich wird ein Tempoli­mit von 30 km/h am Märkischen Ring angeordnet. Die "Arbeitsamtsrampe" wird ge­sperrt und auf der Körnerstraße werden Busspuren eingeführt.

In Oberhausen gilt seit dem 1. Januar 2020 ein ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf der Mülheimer Straße, das mit zwei Messanlagen kontrolliert wird. Es werden dort ausschließlich Busse der Euro VI-Norm eingesetzt.

In Paderborn erfüllen alle 82 Linienbusse des Unternehmens PaderSprinter bereits seit Frühjahr 2019 die Abgasnorm EURO VI. Die Stadt Paderborn wird sich hinsichtlich der 23 Linienbusse der Subunternehmer um eine Hardware-Nachrüstung bemühen.

In allen Städten werden ferner Verbesserungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) angestrebt. Förderungsfähige Busse im ÖPNV und Fahrzeuge im kommunalen Fuhrpark erhalten, soweit technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, eine Hardware-Nachrüstung oder werden durch Fahrzeuge mit moderner Abgastechnik ersetzt. Zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sollen nachhaltig zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Vielfach werden auch Parkraumbewirtschaftungskonzepte erweitert und optimiert.

Die weiteren Einzelheiten der jeweiligen Maßnahmenpakete können den Anlagen entnommen werden.

Die Vergleichsverhandlungen betreffend den Luftreinhalteplan für die Stadt Wuppertal werden am 10. März 2020 in einem nichtöffentlichen Erörterungstermin fortgesetzt.

OVG Münster, 8 D 109/18.AK, 8 D 110/18.AK, 8 A 4952/18, 8 D 9/19.AK, 8 D 7/19.AK, 8 D 105/18.AK, 8 D 111/18.AK


Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 14 v. 28.2.2020