EuGH

Europäischer Haftbefehl - Beiderseitige Strafbarkeit


Art. 2 II des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (im Folgenden: Rahmenbeschluss) verlangt, dass die vollstreckende Justizbehörde bei der Prüfung, ob die Straftat, wegen der ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt worden ist, im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats in der für die Taten, die zu der Rechtssache geführt haben, in deren Rahmen der Europäische Haftbefehl erlassen wurde, geltenden Fassung heranzuziehen hat und nicht in seiner zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftbefehls geltenden Fassung. Diese Prüfung ist erforderlich, da nach der genannten Vorschrift die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle für bestimmte Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, nicht von der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig gemacht werden darf, dh davon, dass die Taten auch nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats mit Strafe bedroht sind.

 

Zum Sachverhalt

Im Jahr 2017 verurteilte die Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) X u. a. wegen Taten in den Jahren 2012 und 2013, die gemäß Art. 578 des spanischen Strafgesetzbuchs in seiner zum Zeitpunkt dieser Taten geltenden Fassung Straftaten der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer darstellten. Dabei verhängte sie gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, bei der es sich nach dieser Fassung der spanischen Strafvorschrift um die Höchststrafe handelte. Im Jahr 2015 wurde die Vorschrift jedoch geändert und sieht nunmehr eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Nachdem X aus Spanien nach Belgien ausgereist war, erließ die Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) im Jahr 2018 gegen ihn einen Europäischen Haftbefehl wegen der Straftat des „Terrorismus“, die zu den Straftaten gehört, bei denen die Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit entfällt. Der Hof van beroep te Gent (Appellationshof Gent, Belgien), bei dem im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des Haftbefehls Berufung eingelegt worden ist, hat wegen seiner Zweifel, welche Fassung von Art. 578 des spanischen Strafgesetzbuchs bei der Prüfung heranzuziehen ist, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzung einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren erfüllt ist (die zum Zeitpunkt der Tatbegehung geltende oder die zum Zeitpunkt der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls geltende Fassung), beschlossen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten.

Die Entscheidung des EuGH

Der Gerichtshof hat zunächst festgestellt, dass dem Wortlaut von Art. 2 II des Rahmenbeschlusses nicht zu entnehmen ist, welche Fassung des Rechts des Ausstellungsmitgliedstaats heranzuziehen ist, wenn sich dieses Recht zwischen der Begehung der fraglichen Taten und dem Zeitpunkt der Ausstellung oder der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls geändert hat. Insbesondere lässt die Verwendung des Indikativ Präsens in dieser Vorschrift nicht den Schluss zu, dass die zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftbefehls geltende Fassung heranzuziehen ist.

Sodann hat der Gerichtshof in Bezug auf den Kontext von Art. 2 II des Rahmenbeschlusses darauf hingewiesen, dass dessen Abs. I ua vorsieht, dass bei Verurteilungen zu einer Strafe von mindestens vier Monaten ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt werden kann. Dieses Mindeststrafmaß kann sich jedoch nur auf die Strafe beziehen, die nach dem für die abgeurteilten Taten geltenden Recht des Ausstellungsmitgliedstaats konkret verhängt wurde, und nicht auf die Strafe, die nach dem zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftbefehls geltenden Recht dieses Mitgliedstaats hätte verhängt werden können. Nichts anderes kann für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß Art. 2 II des Rahmenbeschlusses gelten. Denn eine Auslegung, wonach die vollstreckende Justizbehörde, je nachdem, ob sie prüft, ob der Europäische Haftbefehl gem. Art. 2 I des Rahmenbeschlusses erlassen werden kann oder ob er gem. Art. 2 II des Rahmenbeschlusses ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zu vollstrecken ist, ein zu einem anderen Zeitpunkt geltendes Recht des Ausstellungsmitgliedstaats heranziehen müsste, würde die kohärente Anwendung dieser beiden Vorschriften beeinträchtigen.

Ferner wird die Auslegung, wonach die für die betreffenden Taten geltende Fassung des Rechts des Ausstellungsmitgliedstaats heranzuziehen ist, durch Art. 8 des Rahmenbeschlusses bestätigt. Er sieht ua vor, dass der Europäische Haftbefehl entsprechend dem Formblatt im Anhang des Rahmenbeschlusses Informationen über die verhängte Strafe oder den für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Strafrahmen enthält. Aus diesem Formblatt geht hervor, dass die Informationen die „verhängte“ Strafe betreffen, so dass es sich um die Strafe handelt, die verhängt werden kann oder konkret verhängt wurde, dh um die Strafe, die sich aus der für die betreffenden Taten geltenden Fassung des Rechts des Ausstellungsmitgliedstaats ergibt. Der Gerichtshof hat zudem festgestellt, dass diese Auslegung von Art. 2 II des Rahmenbeschlusses durch dessen Zweck bestätigt wird, der darin besteht, die justizielle Zusammenarbeit durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, zu erleichtern und zu beschleunigen. Folglich muss sich die vollstreckende Justizbehörde auf die im Europäischen Haftbefehl selbst enthaltenen Informationen über die Dauer der Strafe stützen können. Würde von ihr verlangt, dass sie prüft, ob das für die fraglichen Taten geltende Recht des Ausstellungsmitgliedstaats nach ihrer Begehung geändert wurde, liefe dies zum einen dem Zweck des Rahmenbeschlusses zuwider und verstieße zum anderen in Anbetracht der Schwierigkeiten, die diese Behörde bei der Bestimmung der verschiedenen möglicherweise relevanten Fassungen dieses Rechts haben könnte, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

Schließlich hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass der Umstand, dass bei der in Rede stehenden Straftat nach Art. 2 II des Rahmenbeschlusses eine Übergabe ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit nicht möglich ist, noch nicht bedeutet, dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist. Die vollstreckende Justizbehörde hat nämlich in Bezug auf diese Straftat das in Art. 2 IV des Rahmenbeschlusses aufgestellte Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit zu prüfen.

EuGH, Urt. v. 3.3.2020 – C-717/18


Pressemitteilung des EuGH Nr. 22 v. 3.3.2020