EuGH

Verurteilung wegen Nichtumsetzung Europäischen Rechts


Griechenland wird wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. Euro verurteilt. Der EuGH hatte die Vertragsverletzung Griechenlands erstmals in einem Urteil von 2015 festgestellt.

 

Zum Sachverhalt

Mit Urteil des EuGH, BeckRS 2015, 81305, wurde entschieden, dass Griechenland dadurch gegen die Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat, dass es mehrere Gebiete, darunter die Gebiete der Ebene von Thessalien und des Flusses Evros, in denen Grundwasser oder Oberflächengewässer aufgrund einer 50 mg/l übersteigenden Nitratkonzentration und/oder durch Eutrophierung von Verunreinigung betroffen sind, nicht als gefährdete Gebiete ausgewiesen und nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Ausweisung Aktionsprogramme für diese Gebiete festgelegt hat.

Bei der Überprüfung der Durchführung des Urteils von 2015 hat die Kommission festgestellt, dass den Anforderungen des Urteils noch nicht nachgekommen worden ist. Daher beschloss sie am 11. April 2019, erneut eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, um beim EuGH zu beantragen, diesen Mitgliedstaat zur Zahlung eines Zwangsgeldes und eines Pauschalbetrags zu verurteilen. Nachdem Griechenland am 24. April 2019 einen interministeriellen Erlass angenommen hatte, hat die Kommission jedoch festgestellt, dass Griechenland alle zur Durchführung des Urteils erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, und beschlossen, ihre Klage nur hinsichtlich des Antrags auf Zahlung eines Pauschalbetrags aufrechtzuerhalten.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH stellt fest, dass Griechenland gegen seine Pflicht zur Durchführung des Urteils von 2015 verstoßen hat, da dieser Mitgliedstaat nach Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist (5. Dezember 2017), nicht alle zur Durchführung des Urteils erforderlichen Maßnahmen erlassen hatte. Diese Maßnahmen wurden nämlich erst nach Annahme des interministeriellen Erlasses ergriffen, der am 3. Mai 2019 in Kraft getreten ist, dh lange nach Ablauf der gesetzten Frist.

Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Verurteilung Griechenlands zur Zahlung eines Pauschalbetrags gerechtfertigt ist, weil keines der in der Richtlinie vorgesehenen Aktionsprogramme innerhalb der gesetzten Frist angenommen worden ist. In Bezug auf die Berechnung des Pauschalbetrags stellt der Gerichtshof zunächst hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung fest, dass die gegenüber Griechenland gerügte Vertragsverletzung einen erheblichen Zeitraum angedauert hat, nämlich über vier Jahre zwischen dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils von 2015 und dem Inkrafttreten des interministeriellen Erlasses.

Sodann weist der Gerichtshof hinsichtlich der Schwere der Zuwiderhandlung darauf hin, dass der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Union darstellt und grundlegende Bedeutung besitzt. Die Nichterfüllung der sich aus der Richtlinie ergebenden Pflicht birgt nämlich die Gefahr von Umweltschäden und ist als besonders schwerwiegend anzusehen. Desgleichen hebt der Gerichtshof hinsichtlich der von Griechenland unternommenen und von der Kommission anerkannten Anstrengungen bei der Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete hervor, dass der von Griechenland geltend gemachte Umstand, dass diese Gebiete bis zur Annahme des interministeriellen Erlasses hinreichend geschützt gewesen seien, nicht als mildernder Umstand berücksichtigt werden kann.

Bei der Zahlungsfähigkeit Griechenlands berücksichtigt der Gerichtshof schließlich die aktuelle Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts dieses Mitgliedstaats. Aus diesen Gründen erachtet es der Gerichtshof unter Berücksichtigung der von dieser Vertragsverletzung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ausgehenden Gefahr für angemessen, Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. Euro zu verurteilen, um künftige ähnliche Zuwiderhandlungen gegen das Unionsrecht wirksam zu vermeiden.

EuGH, Urt. v. 27.2.2020 – C-298/19


Pressemitteilung des EuGH Nr. 18 v. 27.2.2020