OLG Hamm

Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht


Verträge über den Verkauf von Sturmholz durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund Verstoßes gegen das europarechtliche Beihilfeverbot nichtig sind.

 

Zum Sachverhalt

Die frühere Betreiberin eines Sägewerks im niedersächsischen Adelebsen, die zu einem der größten Sägeindustrieunternehmen in Europa gehört, verlangt vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen in der Hauptsache Schadensersatz von 54 Millionen Euro, die Nachlieferung von jetzt 2,5 Millionen Festmetern Fichtenstammholz sowie Auskunft zu finanziellen Konditionen aus Vertragsverhältnissen zu Dritten. Hintergrund der Forderungen sind Holzlieferverträge, die das beklagte Land nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 unter anderem mit der klagenden Betreiberin abgeschlossen hatte. Das beklagte Land hat geltend gemacht, dass das Unionsrecht einer Durchführung der streitigen Verträge entgegenstehe, da diese “staatliche Beihilfen“ iSv Art. 107 I AEUV darstellten, die unter Verstoß gegen Art. 108 III AEUV durchgeführt worden seien. Sie seien daher nichtig. Das LG Münster hat die Klage mit Urteil vom 21.6.2018 (Az. 011 O 334/12) abgewiesen. Die Holzlieferverträge seien – so das Landgericht – insgesamt unwirksam, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen würden. Ein privater Investor wäre die getroffenen vertraglichen Bindungen nicht eingegangen. Die Holzlieferverträge würden nämlich zahlreiche Verpflichtungen für das beklagte Land begründen, ohne dass es insbesondere die Abnahme einer bestimmten Menge Holz fordern könne. Damit werde der früheren Betreiberin des Sägewerks ein Vorteil gewährt, durch den eine Verfälschung des Wettbewerbs zumindest drohe, was zur Unwirksamkeit der Verträge führe. 

Die Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm hat die Berufung der Klägerin gegen das beklagte Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen und das Urteil des LG Münster im Ergebnis bestätigt.

Ebenso wie bereits das Landgericht hat das OLG Hamm die streitgegenständlichen Holzlieferverträge als insgesamt unwirksam angesehen, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Einzelheiten der Begründung der Senatsentscheidung ergeben sich aus dem noch abzusetzenden Urteil, das nach der Zustellung an die Parteien auch zur Veröffentlichung vorgesehen ist. Die zur Entscheidung anstehenden Sach- und Rechtsfragen hat das OLG Hamm in der mündlichen Verhandlung mit den anwesenden Parteivertretern ausführlich erörtert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist nicht zugelassen.

OLG Hamm, Urt. v. 27.2.2020 – 2 U 131/18


Pressemitteilungen des OLG Hamm Nr. 14 v. 20.2.2020 und Nr. 15 v. 27.2.2020