OVG Schleswig

Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand


Das gegenwärtig noch geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung entspricht weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben.

 

Zum Sachverhalt

Klägerin und Berufungsführerin des Verfahrens war eine private Betreiberin von Windkraftanlagen, die einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Aufstellung von Windkraftanlagen im Gebiet der Gemeinde Rantrum im Kreis Nordfriesland begehrt. In der ersten Instanz scheiterte die Klage im November 2017 an der gesetzlichen Regelung im Landesplanungsgesetz, wonach raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig sind, bis neue Raumordnungspläne aufgestellt bzw. die bestehenden Pläne fortgeschrieben sind. Die Neuaufstellung bzw. Fortschreibung der Pläne war nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts von Januar 2015 erforderlich geworden (BeckRS 2015, 40716).

Die Entscheidung des OVG Schleswig

Das OVG Schleswig hat eine Vorlage an das Landesverfassungsgericht oder BVerwG zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung abgelehnt.

Das zwischenzeitlich vom Gesetzgeber mehrfach verlängerte Moratorium hat nach Auffassung des OVG Schleswig weiterhin Bestand. So bestünden keine Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Die Regelung greife zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch nicht in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte der Betreiberin aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Baufreiheit des Eigentümers) ein. Ähnlich hatte dies schon der früher für das Immissionsschutzrecht zuständige 1. Senat in seinem Urteil von März 2017 gesehen (BeckRS 2017, 121937).

Die Revision wurde nicht zugelassen.

OVG Schleswig, Entscheidung v. 26.2.2020 – 5 LB 6/19


Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 27.2.2020