OVG Berlin-Brandenburg

Eilantrag gegen Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794 ohne Erfolg


Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten stattfinden dürfen.

 

Zum Sachverhalt

Ein Naturschutzverband begehrt im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens, im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten vorläufig zu untersagen. Das VG Potsdam hat diesen Antrag als unzulässig abgelehnt.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Naturschutzverbandes zurückgewiesen. Der Eilrechtsschutzantrag sei zwar zulässig, soweit er sich gegen die für 26 Bäume erteilte Befreiung von den gesetzlichen Verboten des Alleenschutzes richte. Er sei aber nicht begründet. Das OVG Berlin-Brandenburg hat angenommen, dass der geplanten Ausbau zur Beseitigung erheblicher Defizite in der Verkehrssicherheit der Strecke notwendig und eine andere Möglichkeit der Ausführung, die eine Fällung der Alleebäume entbehrlich machen würde, auch im Beschwerdeverfahren nicht erkennbar geworden sei.

Soweit der Antragsteller außerdem gerügt hat, dass eine seiner Auffassung nach erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden, die Einhaltung artenschutzrechtlicher Verbote nicht gewährleistet, die Baumschutzsatzung der Stadt nicht beachtet und die an anderer Stelle vorgesehenen Ersatzmaßnahmen unzureichend seien, war dem nicht weiter nachzugehen, weil der hierauf gestützte Antrag – wie vom Verwaltungsgericht bereits angenommen – unzulässig war.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.2.2020 – 11 S 6.20


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 5 v. 10.2.2020