EuGH

Keine Diskriminierung von Spitzensportlern im anderen Mitgliedstaat


Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Art. 7 II der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer , der vorsieht, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen sozialen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer genießt, einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Zusatzleistung für bestimmte Spitzensportler, die diesen Mitgliedstaat oder seine Rechtsvorgänger bei internationalen Sportveranstaltungen vertreten haben, davon abhängig macht, dass der Antragsteller die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt.

 

Zum Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde einem tschechischen Staatsangehörigen, der sich bei der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik für diese Staatsangehörigkeit entschieden hatte, im Gebiet der heutigen Slowakei wohnt und als Mitglied der Nationalmannschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik eine Goldmedaille bei der Eishockey-Europameisterschaft und eine Silbermedaille bei der Eishockey-Weltmeisterschaft gewonnen hatte, die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler, die die Slowakei vertreten haben, eingeführten Zusatzleistung versagt, weil er nicht über die slowakische Staatsbürgerschaft verfügte. Im Übrigen war der Betroffene zum Zeitpunkt des Beitritts der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik zur Europäischen Union in einer Grundschule beschäftigt und war dies auch noch nach dem Beitritt.

Die Entscheidung des EuGH

Zusatzleistung keine Leistung im Alter

Der Gerichtshof hat zunächst festgestellt, dass die fragliche Zusatzleistung vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausgeschlossen ist. Die Zusatzleistung fällt nämlich nicht unter den Begriff „Leistung bei Alter“ im Sinne von Art. 3 I der Verordnung Nr. 883/2004, der die Zweige der sozialen Sicherheit bestimmt, für die die Verordnung gilt. Der wesentliche Zweck der Zusatzleistung besteht darin, ihre Empfänger für die Leistungen zu belohnen, die sie im Bereich des Sports als Vertreter ihres Landes erbracht haben, was zum einen die unmittelbare Finanzierung durch den Staat unabhängig von den Finanzierungsquellen des nationalen Systems der sozialen Sicherheit und den von dessen Begünstigten geleisteten Beiträgen und zum anderen die Tatsache erklärt, dass sie nur einer sehr begrenzten Anzahl von Sportlern gezahlt wird. Ferner hängt die Zahlung der Zusatzleistung nicht davon ab, ob der Empfänger Anspruch auf eine Altersrente hat, sondern nur davon, ob er sie beantragt hat.

Zusatzleistung ist eine soziale Vergünstigung

Sodann hat der Gerichtshof nach Hinweis darauf, dass der betroffene Arbeitnehmer seinen Wohnsitz zwar nicht verlegt hat, sich aber aufgrund des Beitritts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und seines Wohnsitzstaats zur Union in der Situation eines Wanderarbeitnehmers befindet, festgestellt, dass die betreffende Zusatzleistung unter den Begriff „soziale Vergünstigung“ im Sinne von Art. 7 II der Verordnung Nr. 492/2011 fällt. Insoweit hat er ausgeführt, dass die Möglichkeit, dass ein Wanderarbeitnehmer, genau wie Arbeitnehmer, die Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats sind, für außergewöhnliche sportliche Leistungen als Vertreter dieses Mitgliedstaats oder seiner Rechtsvorgänger belohnt wird, zu seiner Integration in diesen Mitgliedstaat und damit zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit der Arbeitnehmer beitragen kann. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zusatzleistung bietet den Begünstigten nicht nur finanzielle Sicherheit, die u. a. die mangelnde vollständige Integration in den Arbeitsmarkt in den Jahren der Ausübung des Spitzensports ausgleichen soll, sondern verleiht ihnen auch und vor allem ein besonderes soziales Ansehen aufgrund der sportlichen Ergebnisse, die sie im Rahmen einer solchen Vertretung erzielt haben.

Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass ein Mitgliedstaat, der seinen inländischen Arbeitnehmern eine solche Zusatzleistung gewährt, sie den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, nicht verwehren kann, ohne eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu begehen.

EuGH, Urt. v. 4.2.2020 – C-447/18


Pressemitteilung des EuGH Nr. 12 v. 4.2.2020