OLG Hamm

Vollstreckung eines italienischen Urteils gegen zwei deutsche Staatsangehörige ist zulässig


Die Beschwerden zweier in Italien wegen Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilter deutscher ehemaliger Manager von Thyssenkrupp gegen die nach einem Rechtshilfeersuchen angeordnete Vollstreckbarkeit in Deutschland sind erfolglos geblieben.

 

Zum Sachverhalt

Die beiden Beschwerdeführer sind deutsche Staatsangehörige und in Italien vor dem Hintergrund eines Brandereignisses in einem Stahlwerk in Turin am 06.12.2007 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Brandstiftung zu Freiheitsstrafen von 6 Jahren und 10 Monaten bzw. 9 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden. Auf ein Ersuchen der italienischen Behörden ist jeweils die Übernahme der Strafvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft Essen verbunden mit dem an die Strafvollstreckungskammer des LG Essen gestellten Antrag vorläufig bewilligt worden, die Vollstreckung des gegen die Beschwerdeführer ergangenen Urteils für zulässig zu erklären und eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren festzusetzen. Mit den angefochtenen Beschlüssen des LG Essen ist jeweils antragsgemäß entschieden worden.

Die Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm hat die dagegen gerichteten Beschwerden der Verurteilten zurückgewiesen. Das Landgericht habe das italienische Urteil zu Recht für vollstreckbar erklärt und die darin verhängten Freiheitsstrafen zutreffend auf das im Geltungsbereich des deutschen Rechts für die Taten angedrohte Höchstmaß von 5 Jahren Freiheitsstrafe ermäßigt. Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils nach Maßgabe europäischen Rechts nach den §§ 84 ff. IRG seien alle erfüllt. Allerdings übersteige das Maß der in dem italienischen Urteil gegen die Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafen das nach deutschem Recht gemäß den §§ 222, 306d I StGB geltende Höchstmaß von 5 Jahren. Deswegen seien sie gemäß § 84g IV IRG auf Freiheitsstrafen von 5 Jahren zu ermäßigen. Dem habe das Landgericht in den angefochtenen Beschlüssen durch „Festsetzung“ von Freiheitsstrafen von 5 Jahren Rechnung getragen.

OLG Hamm, Beschl. v. 23.1.2020 – 2 Ws 37/19, III-2 Ws 45/19


Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 44 v. 4.2.2020