EuGH

Mitgliedsstaaten müssen Einhaltung der Richtlinien durchsetzen


Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten. Italien hat gegen die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen, indem dieser Mitgliedstaat nicht sichergestellt hat, dass seine öffentlichen Stellen im Rahmen von Geschäftsvorgängen, bei denen sie Schuldner sind, die in Art. 4 III und IV der Richtlinie festgelegten Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten.

 

Zum Sachverhalt

Nachdem mehrere italienische Wirtschaftsteilnehmer und Wirtschaftsverbände bei der Kommission Beschwerden über die zu langen Fristen, in denen italienische öffentliche Stellen systematisch ihre Rechnungen im Geschäftsverkehr mit privaten Wirtschaftsteilnehmern bezahlen, eingelegt hatten, hat die Kommission beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben.

Italien hat in der Klagebeantwortung geltend gemacht, die Richtlinie 2011/7 verpflichte die Mitgliedstaaten nur, in ihren Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie und in Verträgen über Geschäftsvorgänge, bei denen der Schuldner eine ihrer öffentlichen Stellen sei, Art. 4 III und IV der Richtlinie entsprechende maximale Zahlungsfristen sicherzustellen und bei Nichteinhaltung dieser Fristen den Anspruch der Gläubiger auf Verzugszinsen und auf Entschädigung für die Beitreibungskosten vorzusehen. Dagegen verlangten diese Bestimmungen von den Mitgliedstaaten nicht sicherzustellen, dass ihre öffentlichen Stellen diese Fristen unter allen Umständen tatsächlich einhielten.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat zunächst dieses Vorbringen mit der Feststellung zurückgewiesen, dass Art. 4 III und IV der Richtlinie 2011/7 den Mitgliedstaaten auch vorschreibt, sicherzustellen, dass ihre öffentlichen Stellen die darin vorgesehenen Zahlungsfristen tatsächlich einhalten. Aufgrund der großen Zahl der Geschäftsvorgänge, bei denen öffentliche Stellen Schuldner von Unternehmen sind, und der Kosten und Schwierigkeiten, die bei Unternehmen durch Zahlungsverzug öffentlicher Stellen entstehen, wollte der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen weiter gehende Pflichten auferlegen.

Sodann hat der EuGH das Vorbringen Italiens zurückgewiesen, dass öffentliche Stellen dann, wenn sie im Geschäftsverkehr außerhalb ihrer hoheitlichen Befugnisse de iure privatorum handelten, keine Haftung des Mitgliedstaats, dem sie angehörten, begründen könnten. Eine solche Auslegung würde nämlich darauf hinauslaufen, der Richtlinie 2011/7 die praktische Wirksamkeit zu nehmen, und zwar insbesondere ihrem Art. 4 III und IV, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass bei Geschäftsvorgängen, bei denen der Schuldner eine öffentliche Stelle ist, die darin vorgesehenen Zahlungsfristen tatsächlich eingehalten werden.

Abschließend hat der EuGH betont, dass der Umstand – unterstellt er sei erwiesen –, dass sich die Situation beim Zahlungsverzug öffentlicher Stellen bei den von der Richtlinie 2011/7 erfassten Geschäftsvorgängen in den letzten Jahren verbessert, den EuGH nicht an der Feststellung hindert, dass Italien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung nämlich anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, hier also am 16. April 2017.

EuGH, Urt. v. 28.1.2020 – C-122/18


Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 28.1.2020