BVerwG

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam


Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.

 

Zum Sachverhalt

Der Antragsteller, ein in München tätiger Taxifahrer, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen (sogenannte Standplatzpflicht). Der VGH München (BeckRS 2018, 11833) hat dem Antrag stattgegeben und die angegriffene Vorschrift für unwirksam erklärt. Dagegen legte die Antragsgegnerin Revision ein.

Die Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat die Revision zurückgewiesen. Der VGH München hat zwar unzutreffend angenommen, § 47 III PBefG genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung. Auch folgt aus der bundesrechtlichen Pflicht gemäß § 47 I 1 PBefG, Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitzuhalten, kein Verbot, eine gleichlautende Bestimmung in einer Rechtsverordnung zu wiederholen. Das Personenbeförderungsgesetz enthält jedoch keine Verordnungsermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht für Taxen. Es ermächtigt nur zum Erlass einer Rechtsverordnung, die den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs regelt. Die Standplatzpflicht unterfällt keinem dieser drei Regelungsbereiche. Insbesondere stellt sie keine Einzelheit des Dienstbetriebs dar, sondern gehört zu den grundlegenden Elementen des Verkehrs mit Taxen.

BVerwG, Urt. v. 22.1.2020 – 8 CN 2.19


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2 v. 22.1.2020