OVG Lüneburg

Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung


Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben darf.

 

Zum Sachverhalt

Hintergrund des Verfahrens ist eine Kampagne von foodwatch eV und der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland eV getragenen Initiative „FragDenStaat“. Über die Online-Plattform „Topf Secret“ haben Verbraucher die Möglichkeit, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden abzufragen. Die Plattform bietet zugleich die Möglichkeit, die Berichte im Internet zu veröffentlichen. Auf eine entsprechende Anfrage im Rahmen der Kampagne hatte der Landkreis Lüneburg entschieden, die erbetenen Kontrollberichte über einen in der Lüneburger Innenstadt ansässigen Gastronomiebetrieb an eine Verbraucherin herauszugeben. Die Berichte enthalten Angaben zu verschiedenen Mängeln der Betriebshygiene, die Verstöße gegen das Lebensmittelrecht darstellen. Den gegen die Herausgabe von dem betroffenen Betrieb gestellten Eilantrag hat das VG Lüneburg abgelehnt. Dagegen legte der Betreibe Beschwerde ein.

Die Entscheidung des OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde zurückgewiesen. § 2 I 1 Nr. 1 VIG verpflichte die zuständigen Behörden, derartige Berichte den Verbrauchern auf Anfrage unverzüglich zugänglich zu machen. Der Gesetzgeber strebe damit eine umfängliche Information der Marktteilnehmer über Rechtsverstöße an. Mit dieser Zielsetzung sei es auch vereinbar, dass Verbraucher die Informationen im Internet veröffentlichten, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Interesse des betroffenen Betriebes, dass den Verbrauchern Hygienemängel und andere Rechtsverstöße verborgen bleiben, sei demgegenüber weniger schutzwürdig.

Der Beschluss des OVG Lüneburg ist unanfechtbar.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.1.2020 – 2 ME 707/19


Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2 v. 20.1.2020