OLG Köln

Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank (III)


Das OLG Köln hat mit Zwischenurteilen entschieden, dass zwei von Klägerseite als Zeuge benannte Personen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht haben und nicht als Zeuge auszusagen brauchen. Es handelt sich um einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied der Postbank AG.

 

Zum Sachverhalt

Gegen die Zeugen war eine Strafanzeige eingereicht worden, die sich mit den Themenkomplexen befasst, die auch Gegenstand der beabsichtigten Zeugenvernehmung sind.

Die Entscheidung des OLG Köln

Das OLG Köln hat entschieden, dass es sich bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei den strafrechtlichen Vorwürfen um denselben Gegenstand handelt. Alle Umstände, die die Zeugen schildern könnten, und alle Fragen, die an sie gerichtet werden könnten, stünden mit dem Beweisthema in einem unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang. Ihre Aussage stünde damit in einem so engen Zusammenhang mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen, dass die Zeuge zur Sache gar nicht auszusagen brauchen und nicht vor Gericht erscheinen müssen.

Gegen diese Zwischenurteile sieht die ZPO kein Rechtsmittel vor. Die Entscheidungen sind sowohl in dem Verfahren 13 U 166/11 (Klägerin: Effectenspiegel AG) als auch in dem Verfahren 13 U 231/17 (Kläger: 15 Aktionäre der Postbank AG) ergangen.

OLG Köln, Urt. v. 8.1.2020 – 13 U 166/11, 13 U 231/17


Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 1 v. 8.1.2020