Bundesrat

Klimapaket, Masernschutz, Betriebsrenten


In der letzten Sitzung des Jahres 2019 billigte der Bundesrat wichtige Beschlüsse aus dem Bundestag: Steuerliche Maßnahmen zum Klimaschutzpaket, Entlastungen für Betriebsrenten, den Bundeshaushalt 2020, die Masernschutzimpfpflicht und die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe.

 

Grünes Licht gab es auch für die Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten, Verschärfungen im Waffenrecht, die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sowie Regelungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der Bundesrat beschloss eigene Landesinitiativen zur Kooperation im Kinderschutz, zum Verbraucherschutz im Onlinehandel, zur Höhe der Haftentschädigung und zum Schriftformerfordernis im Mietrecht.

Neu vorgestellt wurden Länderanträge zum Schutz der Kleinsparer vor Negativzinsen, zum erweiterten Führungszeugnis für Sexualstraftäter, zur Lebensmittelüberwachung und zur EU-Bankenregulierung. Die Fachausschüsse werden sich im neuen Jahr damit befassen.

Die Länder nahmen Stellung zu zahlreichen Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett: Regierungspläne zum Plastiktütenverbot, zur Höhe der Bundeszuschüsse für den Regionalverkehr und Gemeindefinanzierung, Beschleunigung bei Verkehrsprojekten, Änderung des Medizinprodukterechts und zur Energieeinsparung bei Gebäuden.

Der Bundesrat stimmte dem Vorschlag der Bundesregierung zu, künftig Inhabern des Pkw-Führerscheins der Klasse B das Fahren leichter Motorräder bis 125 cm3 der Klasse A1 zu erlauben.


Plenum Kompakt v. 20.12.2019