Bundesrat

Bundesrat gibt grünes Licht für 30 Gesetze


30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. November 2019 - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss.

 

Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Luftverkehrsteuergesetz passierten den Bundesrat dagegen ohne Beanstandungen.

Ebenso weitere wichtige Vorhaben der Regierungskoalition: die Angehörigen-Entlastung vom so genannten Elternunterhalt, die Reform des Sozialen Entschädigungsrecht im neuen Sozialgesetzbuch XIV, die Förderung der Elektromobilität im "Jahressteuergesetz" und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

In Kraft treten können außerdem Gesetze zur Reform der beruflichen Bildung, Modernisierung des Strafverfahrens, Digitalen Versorgung, Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für Flüchtlinge, Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie und der EU-Aktionärsrechterichtlinie sowie Änderungen im Straßenverkehrsrecht.

Der Bundesrat beschloss, vier eigene Initiativen beim Bundestag einzubringen: Vorschläge zum besseren Schutz von Politikern vor Bedrohungen im Internet, zur gezielteren Ahndung antisemitischer Straftaten, Bekämpfung von Mietwucher und zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften.

Handlungsbedarf sieht er auch bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung, dem Schutz von Gesundheitsdaten, der Stärkung der medizinischen Rehabilitation und hochwertigen flächendeckenden Krankenhausversorgung sowie bei der Geburtshilfe. Hierzu beschloss er jeweils Entschließungen, die sich an die Bundesregierung richten.

Neu vorgestellt wurden Landesanträge zum Kinderschutz, zum Online-Register im Gesellschaftsrecht, vereinfachten Bauen im Außenbereich, Verbot von Silvester-Feuerwerk sowie zu Verbesserungen für Windkraftprojekte.

Keine Einwendungen hat der Bundesrat gegen Regierungspläne zur Entlastung für Betriebsrenten von der so genannten Doppelverbeitragung, Nachbesserungen an der Mietpreisbremse und Wiedereinführung des Meistertitels für bestimmte Handwerksberufe. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zu Entwürfen für einen fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen.


Plenum Kompakt v. 29.11.2019