OVG Berlin-Brandenburg

BRD muss minderjährige Kinder von IS-Anhängerin aus Syrien gemeinsam zurückholen


Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die BRD drei kleine Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland zurückzuholen muss.

 

Zum Sachverhalt

Die Mutter, eine deutsche Staatsangehörige, war 2014 mit zwei der drei Kinder in das Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) eingereist; das dritte Kind ist dort geboren worden. Das Auswärtige Amt hat die Rückholung der Kinder bereits in die Wege geleitet. Eine Rückführung der Mutter hat es aber abgelehnt, da Sicherheitsbelange der BRD entgegenstünden, weil die Mutter sich dem IS angeschlossen habe.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass eine Rückholung der acht, sieben und zwei Jahre alten Kinder nur gemeinsam mit ihrer Mutter erfolgen könne, weil die traumatisierten Kinder zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen seien. Deswegen habe der Schutz des familiären Verbundes aus Art. 6 GG Vorrang. Soweit sich die BRD auf den Standpunkt gestellt habe, Sicherheitsbelange der Bundesrepublik stünden einer Rückführung auch der Mutter entgegen, hat das OVG Berlin-Brandenburg klargestellt, dass eine konkrete Gefährlichkeit einem Rückholbegehren entgegenstehen könne. Für eine solche konkrete Gefährlichkeit der Mutter habe die BRD jedoch keine Tatsachen oder Anhaltspunkte benennen können.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.11.2019 – 10 S 43.19


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 34 v. 7.11.2019