EuGH

EP bei Finanzierung der ADDE befangen


Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE im Jahr 2015 wird wegen Voreingenommenheit für nichtig erklärt. Das Parlament durfte hingegen eine Bankgarantie verlangen und die Vorfinanzierung für das Geschäftsjahr 2017 begrenzen.

 

Zum Sachverhalt

Im Dezember 2014 war der Alliance for Direct Democracy in Europe (im Folgenden: ADDE), einer von der UK Independence Party (UKIP) dominierten politischen Partei auf europäischer Ebene, durch einen Beschluss des Präsidiums der Europäischen Parlaments für das Geschäftsjahr 2015 eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 1 241 725 Euro bewilligt worden. Später wurden Kontrollen durchgeführt und ein externer Prüfbericht gelangte zu dem Ergebnis, dass bestimmte Ausgaben im Geschäftsjahr 2015 nicht zuschussfähig gewesen seien. Im November 2016 erklärte das Parlament daher einen Betrag von 500 615,55 Euro für nicht zuschussfähig und forderte von der ADDE einen Betrag von 172 654,92 Euro zurück.

Im Dezember 2016 fasste das Präsidium des Parlaments einen Beschluss, mit dem der ADDE für das Geschäftsjahr 2017 eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 1 102 642,71 Euro bewilligt wurde. Das Präsidium begrenzte die Vorfinanzierung auf 33 % des Höchstbetrags der Finanzhilfe und verlangte außerdem eine Bankgarantie, da Zweifel bestünden, ob die ADDE mangels Eigenmitteln finanziell lebensfähig sei. Die ADDE erhob gegen die beiden, die Geschäftsjahre 2015 bzw 2017 betreffenden Beschlüsse vom November und Dezember 2016 beim Gericht der Europäischen Union eine Nichtigkeitsklage. Nach Ansicht der ADDE ist der das Geschäftsjahr 2015 betreffende Beschluss wegen der Zusammensetzung des Parlamentspräsidiums weder fair noch unvoreingenommen. Dem Präsidium gehöre kein einziger Vertreter der so genannten „euroskeptischen“ Parteien an, und das Präsidium sei nicht in der Lage, eine unvoreingenommene und objektive Kontrolle der europäischen politischen Parteien und der mit ihnen verbundenen politischen Stiftungen zu gewährleisten. Überdies habe sich ein Mitglied des Parlamentspräsidiums vor der Sitzung, auf der der das Geschäftsjahr 2015 betreffende Beschluss gefasst worden sei, öffentlich geäußert und dabei seine Feindseligkeit und seine Voreingenommenheit gegenüber der ADDE zum Ausdruck gebracht.

Die Entscheidung des EuGH

Anschein der Befangenheit gegeben

Der EuGH stellt fest, dass das betreffende Mitglied des Parlamentspräsidiums Äußerungen getätigt hatte, die ein außenstehender Beobachter so verstehen konnte, dass dieses Mitglied die Entscheidung über die betreffende Frage bereits vorweggenommen hatte, bevor der angefochtene Beschluss für das Geschäftsjahr 2015 gefasst wurde. Zudem war dieses Mitglied zusammen mit einem anderen Mitglied innerhalb des Präsidiums dafür zuständig, die Vorgänge, die die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene betreffen, weiter zu verfolgen. Das Gericht weist anschließend darauf hin, dass in Anbetracht des Umstands, dass der Inhalt der Erklärungen, die abgegeben worden waren, bevor der angefochtene Beschluss für das Geschäftsjahr 2015 gefasst wurde, kategorisch und eindeutig war, der Anschein der Unvoreingenommenheit ernstlich erschüttert worden ist. Das Gericht betont, dass das Parlament hinreichende Garantien dafür bieten muss, dass jeder Zweifel daran ausgeschlossen ist, dass seine Mitglieder bei der Beschlussfassung in administrativen Angelegenheiten unvoreingenommen sind, was einschließt, dass sich Parlamentsmitglieder Äußerungen darüber enthalten, ob die politischen Parteien auf europäischer Ebene die ihnen gewährten Gelder gut oder schlecht verwalten, solange die Akten noch geprüft werden.

Ausgaben für Umfrage teilweise zuschussfähig

Sodann prüft das Gericht, ob bestimmte Ausgaben zur Finanzierung einer Umfrage im Vereinigten Königreich zuschussfähig sind oder nicht. Das Gericht weist darauf hin, dass Gelder für politische Parteien auf europäischer Ebene, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen stammen, nicht der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung anderer politischer Parteien, insbesondere nationaler Parteien oder Kandidaten, dienen dürfen und dass von der Europäischen Union stammende Gelder nicht zur Finanzierung von Kampagnen für Referenden verwendet werden dürfen.

Das Gericht bemerkt, dass die streitige Umfrage in Belgien, in Frankreich, in Ungarn, in den Niederlanden, in Polen, in Schweden und im Vereinigten Königreich bei etwa 1 000 stichprobenartig ausgewählten Personen pro Staat durchgeführt wurde. Die Fragen, die in den sieben Staaten gleich waren, betrafen ua die Zugehörigkeit dieser Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, das Abstimmungsverhalten der Befragten bei einem eventuellen Referendum über die Unionszugehörigkeit und die Reform der Bedingungen für die Unionszugehörigkeit. Das Gericht stellt anschließend fest, dass lediglich der das Vereinigte Königreich betreffende Teil der Umfrage unter das Verbot der Finanzierung von Kampagnen für Referenden fällt. Daher hält es das Gericht für nicht gerechtfertigt, dass sämtliche Ausgaben für die Umfrage als nicht zuschussfähig erklärt wurden.

Beschluss des EP nichtig

In Anbetracht des Erfordernisses der Unvoreingenommenheit und der Merkmale der streitigen Umfrage erklärt das Gericht den das Geschäftsjahr 2015 betreffenden Beschluss des Parlaments für nichtig. Die ADDE ist der Auffassung, dass der das Geschäftsjahr 2017 betreffende Beschluss gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, weil in dem Beschluss die Vorfinanzierung auf 33 % des Gesamtbetrags der Finanzhilfe begrenzt und gleichzeitig eine Bankgarantie verlangt werde.

Bankgarantie zulässig

Das Gericht weist darauf hin, dass das Parlament befugt ist, sowohl die Stellung einer Bankgarantie zu verlangen als auch die Höhe der Vorfinanzierung zu begrenzen, um das mit der Auszahlung der Gelder verbundene finanzielle Risiko für die Europäische Union zu begrenzen. Das Gericht stellt fest, dass alternative Maßnahmen nicht ermöglicht hätten, die finanziellen Interessen der Union in gleicher Weise zu wahren wie die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen. Wird nämlich die Finanzhilfe gekündigt, wenn der Empfänger für insolvent erklärt oder abgewickelt wird, lässt sich durch die Kündigung nicht gewährleisten, dass das Parlament die ausgezahlten Gelder gegebenenfalls zurückerlangen kann. Das Gleiche gilt für die bloße Begrenzung der Vorfinanzierung auf 33 % der Finanzhilfe ohne Anforderung einer Bankgarantie, da eine solche bloße Begrenzung nicht zu gewährleisten vermag, dass das Parlament die ausgezahlten Gelder gegebenenfalls zurückerlangt. In Anbetracht des Ermessens, das dem Parlament bei der Festlegung der Maßnahmen zukommt, die geeignet und erforderlich sind, um die Union vor einem finanziellen Risiko zu schützen, gelangt das Gericht daher zu dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorliegt.

Keine Diskriminierung

Das Gericht verneint außerdem das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da das Präsidium des Parlaments gleichzeitig vergleichbare Maßnahmen zur Minderung des finanziellen Risikos beschlossen hatte, die sieben Empfänger betrafen, darunter die ADDE. Zudem mag das Parlament zwar in Betracht gezogen haben, bestimmte Empfänger um Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Finanzlage zu ersuchen, diese Möglichkeit sei aber bei allen Empfängern in Betracht gezogen worden, und es gebe keinen Hinweis darauf, dass das Parlament diese Möglichkeit bestimmten Empfängern tatsächlich angeboten hätte, nicht aber der ADDE. Das Gericht weist daher den Antrag auf Nichtigerklärung des das Geschäftsjahr 2017 betreffenden Beschlusses zurück.

EuGH, Urt. v. 7.11.2019 – T-48/17


Pressemitteilung des EuGH Nr. 138 v. 7.11.2019