LSG Thüringen

Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden


Der Teilnehmer einer Floßfahrt, welcher in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

 

Zum Sachverhalt

Der Teilnehmer einer Floßfahrt auf der Werra leistete den Flößern beim Anlanden Hilfe und stürzte dabei. Er zog sich eine Verletzung am rechten Sprunggelenk zu. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint. Das Sozialgericht hatte die dagegen gerichtete Klage abgewiesen.

Die Entscheidung des LSG Thüringen

Das LSG Thüringen hat die Berufung zurückgewiesen. Nach Auffassung des LSG Thüringen sind die Entscheidungen der Berufsgenossenschaft und des Sozialgerichts zutreffend. Zwar könnten auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sog. Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Vorliegend konnte das LSG Thüringen nach Durchführung einer Beweisaufnahme aber nicht feststellen, dass im hier zu entscheidenden Fall die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Es sei bereits nicht ersichtlich, dass die von dem Teilnehmer der Floßfahrt geleistete Hilfe beim Anlegen dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Flößereiunternehmers entsprach. Eine ausdrückliche Aufforderung durch die Flößer im Rahmen der Anlandung tätig zu werden, habe das Landessozialgericht nicht feststellen können. Vielmehr habe der Teilnehmer der Floßfahrt ohne Absprache mit den Flößern spontan Hilfe beim Anlegen geleistet. Er sei dabei ferner auch deshalb nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden, weil sein Wille nicht darauf gerichtet war, dem Flößereiunternehmen zu dienen. Vielmehr habe er im Wesentlichen eigene Angelegenheiten verfolgt.

Das LSG Thüringen ging nach dem Ergebnis der Zeugeneinvernahme davon aus, dass der Teilnehmer der Floßfahrt das Wohl der übrigen Teilnehmer der Floßfahrt (seiner Familie, Freunde und Bekannten) im Sinn hatte. Sein Handeln sei daher nicht, wie für die Annahme von Unfallversicherungsschutz erforderlich, als Hilfeleistung für das Unternehmen ausgelegt, sondern er entsprach mit seinem Handeln, der – aus seiner Sicht – bestehenden allgemeinen Erwartungshaltung der übrigen Teilnehmer der Floßfahrt.

Die Entscheidung kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG angefochten werden.

Anmerkung der Pressestelle: Unberührt von dieser Entscheidung bleiben mögliche zivilrechtliche Ansprüche des Teilnehmers der Floßfahrt gegen den Veranstalter. Diesbezüglich ist bereits ein Rechtsstreit beim Landgericht anhängig.

LSG Thüringen, Urt. v. 22.8.2019 – L 1 U 1261/17


Pressemitteilung des LSG Thüringen Nr. 6 v. 28.10.2019