OLG Oldenburg

Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW


Das OLG Oldenburg hat der Klage eines Mannes aus Lohne (Oldenburg) gegen die VW-AG im Wesentlichen stattgegeben.

 

Zum Sachverhalt

Der Kläger hatte vor dem Bekanntwerden des „Abgasskandals“ einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 Euro gekauft. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Kauf wurde ein von der VW-AG entwickeltes Software-Update aufgespielt, weil das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ohne dieses Update die Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet hätte. Der Kläger war beim Landgericht unterlegen.

Die Entscheidung des OLG Oldenburg

Mit seiner Berufung zum OLG Oldenburg hatte er jetzt im Wesentlichen Erfolg: Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit dem genannten Motor stelle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gegen die VW-AG zustehe. Er könne daher das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen.

Allerdings müsse er sich die sogenannten „Nutzungsvorteile“ anrechnen lassen, das heißt, dass für jeden gefahrenen Kilometer ein Abzug erfolgt. Da der Kläger ca. 100.000 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt hatte, musste er sich einen Abzug von rund 9.000 Euro anrechnen lassen. Der Senat hat diesen Abzug unter Zugrundelegung einer geschätzten Gesamtlaufleistung des Tiguan von 300.000 km errechnet.

Anders als der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg vertritt der 13. Zivilsenat – der wegen der richterlichen Unabhängigkeit an die Auffassung der Kollegen aus dem Parallelsenat nicht gebunden ist – die Auffassung, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Verzinsung des Kaufpreises seit Vertragsschluss hat (§ 849 BGB). Denn er habe für sein gezahltes Geld bis zur Rückgabe des Fahrzeuges den Wagen ja tatsächlich täglich nutzen können.

Schließlich ständen dem Kläger auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 1.000 Euro zu, so das OLG Oldenburg.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das OLG Oldenburg hat die Revision zum BGH zugelassen.

OLG Oldenburg, Urt. v. 21.10.2019 – 13 U 73/19


Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 40 v. 28.10.2019