OLG Frankfurt a. M.

Geschäftsbesorgungsvertrag mit Frankfurter Renn-Klub eV wirksam beendet


Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub eV iL über die Durchführung von Renntagen auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt a. M. ist wirksam gekündigt worden.

 

Zum Sachverhalt

Die Parteien streiten ua um Pflichten im Zusammenhang mit dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt a. M. Niederrad. Die Stadt Frankfurt a. M. hatte 2010 das Rennbahngelände an die hier beklagte Betreibergesellschaft vermietet. Die Beklagte wiederum hatte mit dem hier klagenden Frankfurter Renn-Klub eV (jetzt in Liquidation; folgend: iL) einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung der Renntage geschlossen. Im Sommer 2014 hoben die Stadt Frankfurt am Main und die beklagte Betreibergesellschaft den Mietvertrag auf. Die Beklagte kündigte daraufhin am 4.3.2015 den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem klägerischen Renn-Klub eV iL. Seit Ende der Saison 2015 werden auf dem Gelände keine Rennen mehr durchgeführt. Mit Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahr 2014 verpflichtete sich die Stadt Frankfurt a. M. gegenüber dem DFB, das Rennbahngelände bis zum 1.1.2016 im geräumten Zustand zu übergeben. Nachdem der Frankfurter Renn-Klub eV iL in einem von der Stadt geführten Räumungsrechtsstreit rechtskräftig zur Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes verurteilt worden war, vollstreckte die Stadt Frankfurt a. M. diese Räumungsverpflichtung im September 2017. Im vorliegenden Rechtsstreit wehrt sich der Renn-Klub eV iL ua gegen die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags vom 4.3.2015 zwischen ihm und der Betreibergesellschaft und begehrt die Aufrechterhaltung der Energieversorgung. Die Betreibergesellschaft ihrerseits verlangte widerklagend die Herausgabe und Räumung der vom Renn-Klub eV iL betriebenen Geschäftsstelle an der Tribüne. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten hin hat es den Kläger zur Räumung und Herausgabe der Geschäftsstelle des Renn-Klubs eV iL verpflichtet.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.

Die hiergegen eingelegte Berufung des Renn-Klubs eV iL hatte auch vor dem OLG Frankfurt a. M. nach umfangreicher Beweisaufnahme keinen Erfolg. „Der Geschäftsbesorgungsvertrag der Parteien ... wurde durch die ... am 4.3.2015 ausgesprochene Kündigung zum 30.6.2015 beendet“, stellt das OLG Frankfurt a. M. fest. Der Geschäftsbesorgungsvertrag sei nach § 3.2. des Vertrags halbjährlich kündbar gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass diese Klausel tatsächlich Vertragsbestandteil gewesen sei. „Eine als Urkundenfälschung ... zu wertende spätere Einfügung der Vertragsbestimmung ... ist fernliegend“, begründete das OLG Frankfurt a. M. weiter. Nach der Beweisaufnahme sei auch nicht davon auszugehen, dass die Kündigungsmöglichkeit entgegen dem allgemein gehaltenen Wortlaut an weitere Voraussetzungen geknüpft gewesen sei. Aus Sicht der Vorstandsmitglieder habe es auch keine konkreten Anhaltspunkte gegeben, die Klausel über den Wortlaut hinaus einschränkend auszulegen.

Dass das Kündigungsrecht nur mit dem Ziel der Fortsetzung des Rennbetriebs ausgeübt werde dürfe, könne ebenfalls nicht erkannt werden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 25.10.2019 – 2 U 26/17


Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 60 v. 25.10.2019