Bundestag

„Moped mit 15“ Angelegenheit der Länder


Auch nach Auslaufen des Modellprojektes „Moped mit 15“ in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern am 30. April 2020 sollen die in den Modellprojektländern bereits ausgestellten AM15-Bescheinigungen weiter gelten. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (19/12915) vor, mit dem zugleich alle Landesregierungen ermächtigt werden sollen, „durch Rechtsverordnung das Mindestalter für die Klasse AM auf 15 Jahre herabzusetzen“.

 

Mit der „Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“ vom 22. April 2013 sei dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen die Möglichkeit eingeräumt worden, das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnisklasse AM (Moped) auf 15 (statt 16) Jahre festzusetzen, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Nachträglich hätten auch die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern diese Möglichkeit erhalten.

Der eigentlich nur bis zum 30. April 2018 laufende Modellversuch sei bis zum 30. April 2020 verlängert worden. „Da die Evaluierung dieses Modellvorhabens sehr heterogene Ergebnisse geliefert hat und der Nutzen der Herabsetzung des Mindestalters unter anderem auch von den regionalen Gegebenheiten abhängig ist, sollen die Länder die Ermächtigung erhalten, über die Herabsetzung des Mindestalters für ihr Gebiet zu entscheiden“, schreibt die Regierung. Die Herabsetzung des Mindestalters umfasse dann die Gebiete aller Länder, die von der Ermächtigung Gebrauch gemacht haben.


Aktuelle Meldung (hib 1003/2019)