Tobias Freudenberg

Papierner Rechtsverkehr


Würde man um eine Bestandsaufnahme zum elektronischen Rechtsverkehr gebeten, müsste man ehrlicherweise sagen, dass er nicht gut funktioniert. Eigentlich müsste man sogar sagen: Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, umso mehr wird die Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten zur Papierschlacht.

 

Das besondere elektronische Anwaltspostfach, kurz beA, hat das paradoxerweise noch befördert. Das schreiben uns jedenfalls frustrierte Leser, die an dem System und dem Umgang mancher Gerichte damit regelmäßig verzweifeln. Seit es den elektronischen Briefkasten für Anwälte gibt, ist die NJW zu einem Kummerkasten geworden.

Exemplarisch dafür steht der Fall eines Dortmunder Anwalts, den er uns unter der Betreffzeile „(Un-)Lustiges vom beA“ schilderte. Er ist ­Klägervertreter in einem Rechtsstreit vor dem LG Lübeck. Der Gegner schickte einen vierseitigen Schriftsatz mit zwei Seiten Anlagen per beA an das Gericht. Die Geschäftsstelle stellte dem Anwalt daraufhin 29 Seiten Papier postalisch zu. Neben dem Schriftsatz und den Anlagen befanden sich in dem dicken DIN-A4-Umschlag: Ausdrucke eines Transfervermerks und eines „qualifizierten Beglaubigungsvermerks für die Zustellung elektronischer Eingänge in Papierform“, mehrere Prüfprotokolle, Dokumente mit Angaben zu Metadaten und ein „Auszug aus dem Algorithmenkatalog SOG-IS plus“.

Ähnlich dieses Beispiel: Zwei Seiten Fristverlängerungsantrag und eine Seite richterliche Verfügung, dass die Verlängerung bewilligt wurde. Das Gericht verschickte 18 ausgedruckte Seiten an die Verfahrensbeteiligten. Überschrieben war das Konvolut mit: „Übermittlung eines oder mehrerer Schriftgutobjekte“. Alles war ordentlich getackert und mit Gerichtssiegel versehen. Dazu noch der – eigenhändig unterschriebene – „qualifizierte Beglaubigungsvermerk“.

Auch ganz nett: Das AG München schickte einem Verfahrensbevollmächtigten folgende Nachricht ins beA: „Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, anliegenden Schriftsatz erhalten Sie zur Kenntnisnahme.“ Ein entsprechender Anhang fehlte allerdings. Auf Nachfrage der Kanzlei teilte die Geschäftsstelle lakonisch mit, der Schriftsatz liege nicht elektronisch vor. Deshalb könne er auch nicht per beA verschickt werden. Er folge auf dem Postweg.

Als das beA eingeführt wurde, hieß es, die Justiz reagiere darauf mit der Anschaffung von Hochleistungsdruckern. Das hielt man zunächst für einen schlechten Scherz. Heute weiß man: Das war eine vorausschauende Maßnahme. Täglich werden tonnenweise Schriftgutobjekte produziert. Der elektronische Rechtsverkehr ist ein papierner Rechtsverkehr. Auch weil die Druckgeräte in der Justiz – wie der Münchener Fall zeigt – offenbar nicht scannen können. Oder die Geschäftsstellen diese Funktion aus alter Gewohnheit einfach nicht benutzen.

Die Digitalisierung des Rechtswesens ist ein beschwerlicher Gewöhnungsprozess. Klar, dass es da ein bisschen holpert. Schließlich ist das Internet nicht nur für uns Juristen noch Neuland.

Tobias Freudenberg ist Rechtsanwalt und Schriftleiter der NJW, Frankfurt a. M.