Bundestag

Humanitäre Hilfe ist größter Einzelposten


Das Auswärtige Amt soll nach Vorstellungen der Bundesregierung im kommenden Jahr über Ausgaben in Höhe von rund 5,74 Milliarden Euro verfügen können und damit über etwa 88 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr (5,83 Milliarden Euro). Größter Ausgabeposten bleibt dem Haushaltsentwurf (19/11800 Einzelplan 05) zufolge das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ mit rund 3,03 Milliarden Euro (2019: 3,13 Milliarden Euro), in dem unter anderem 1,58 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ausland vorgesehen sind - genauso viel wie im Jahr 2019.

 

Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich in diesem Kapitel auf 537,4 Millionen Euro (2019: 657,2 Millionen Euro), für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sind 401,2 Millionen Euro vorgesehen (2019: 396 Millionen Euro). Die Zahlungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan sollen konstant bleiben bei 180 Millionen Euro.

Für das Kapitel „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 995,5 Millionen Euro eingeplant, größter Posten ist darin die institutionelle Förderung im Rahmen der Auslandskulturarbeit in Höhe von rund 493 Millionen Euro (gegenüber knapp 500 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr), darunter etwa die Finanzierung des Goethe-Instituts, die mit insgesamt rund 234 Millionen Euro zu Buche schlagen soll.

Für das Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ sind Ausgaben in Höhe von 197,7 Millionen Euro vorgesehen, eine Steigerung um rund 27 Millionen gegenüber dem laufenden Etat, was unter anderem mit Kosten aus Anlass der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr zu begründen ist. Finanziert werden aus diesem Kapitel unter anderem Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen mit 53 Millionen Euro (2019: 58 Millionen Euro) sowie Ausgaben für das Deutschlandbild im Ausland mit 22,5 Millionen Euro (wie im Vorjahr).

Wie im Vorjahr werden laut Entwurf insgesamt knapp 1,08 Milliarden Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes auf Personalausgaben entfallen.


Aktuelle Meldung (hib 991/2019)