OVG Berlin-Brandenburg

Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues Genehmigungsverfahren unzulässig


Die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) darf ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden.

 

Zum Sachverhalt

Der Betreiber der Hähnchenmastanlage hatte im November 2012 eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Hähnchenmastanlage erhalten, nach der binnen eines Jahres mit der Errichtung der Anlage hätte begonnen werden müssen. Nach Änderung des Vorhabens beantragte er eine Verlängerung dieser Frist, die das Landesamt für Umwelt gewährte. Der hiergegen gerichteten Klage des NABU hat das VG Potsdam stattgegeben.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufungen des Landesamtes für Umwelt und des Betreibers der Anlage gegen das Urteil des VG Potsdam zurückgewiesen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat beanstandet, dass das Landesamt für Umwelt bei der Verlängerungsentscheidung nicht hinreichend geprüft habe, ob die von der Anlage ausgehenden zusätzlichen Stickstoffbelastungen zu erheblichen Beeinträchtigungen der im Einwirkungsbereich gelegenen geschützten Biotope führen. Unter anderem die zugrunde gelegte hohe Bagatellschwelle für Stickstoffbelastungen sei naturschutzfachlich nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis führt das Urteil dazu, dass für die Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage ein neues immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.

Gegen dieses Urteil kann Revision zum BVerwG eingelegt werden.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.9.2019 – 11 B 24.16


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 26 v. 6.9.2019