OVG Schleswig

Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau durch Gemeinde Oersdorf rechtswidrig


Das OVG Schleswig hat die Berufungen der Gemeinde Oersdorf (Amt Kisdorf) gegen zwei Urteile des VG Schleswig (BeckRS 2019, 2057) nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen und damit den Klagen von Einwohnern gegen die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde ebenfalls stattgegeben.

 

Zum Sachverhalt

Nach den Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen-Anhalt hatte auch das Land Schleswig-Holstein den Gemeinden im Jahre 2012 die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, statt einmaliger und anlassbezogener Beitragserhebungen sog. wiederkehrende Beiträge für den jährlichen Investitionsaufwand im Straßenausbau zu erheben, der auf alle Anlieger innerhalb des zu definierenden Abrechnungsgebietes umgelegt wird.  Die Gemeinde Oersdorf (Amt Kisdorf) erließ 2013/2015 eine entsprechende Satzung und fasste alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammen. Mit den angefochtenen Bescheiden legte sie die Investitionsaufwendungen für 2015 und 2016 auf die Anlieger um. Dagegen wendeten sich die Kläger. Das VG Schleswig (BeckRS 2019, 2057) gab den Klagen statt. Dagegen legte die Gemeinde jeweils Berufung ein.

Die Entscheidung des OVG Schleswig

Das OVG Schleswig hat die Berufungen zurückgewiesen. Die angefochtenen Beitragsbescheide sind nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig, weil die gemeindliche Satzung aus dem Jahre 2013/2015 dafür keine wirksame Rechtsgrundlage bildet. Konkret beanstandet wird, dass die in der Satzung enthaltene Bestimmung des maßgeblichen Abrechnungsgebietes nicht der gesetzlichen Forderung nach einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang entspricht. Die beklagte Gemeinde hatte sämtliche Verkehrsanlagen auf ihrem Gebiet zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst mit der Folge, dass zumindest die großen Außenbereichsflächen räumlich zu weit getrennt sind von den bebauten Ortsteilen. Zudem fehle mindestens für zwei Straßen der zu fordernde funktionale Zusammenhang, weil Anlieger dieser Straßen erst über das Gebiet einer anderen Gemeinde Zugang zum Straßennetz haben.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

OVG Schleswig, Urt. v. 15.8.2019 - 2 LB 6/19; 2 LB 7/19


Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 16.8.2019